Clemens Rostock

🚲 1.111 Kilometer, 24 Etappen, einmal quer durch Brandenburg.

Der ADFC Brandenburg hat auf seiner Tour Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Kommunalvertreter*innen getroffen, Radwege getestet und lokale Wünsche gesammelt. Auf der letzten Etappe von Beeskow nach Fürstenwalde bin ich mitgefahren.

Bei den Gesprächen wurde wieder deutlich: Gute Radwege sind für viele Menschen im Alltag unverzichtbar. Trotzdem fehlen vielerorts sichere Verbindungen, Wege sind sanierungsbedürftig oder enden einfach im Nirgendwo.

🌻 In der Landesregierung hatten wir die Mittel für den Radverkehr von 4 auf über 40 Millionen Euro mehr als verzehnfacht, die Lastenradprämie eingeführt, das landesweite Radnetz angeschoben, Ziele im Mobilitätsgesetz verankert und die Grundlagen für Radschnellwege geschaffen.

Heute muss man die Mittel im Haushalt wieder mit der Lupe suchen – und gefühlt geht nichts voran.

💶 Dabei braucht es mindestens 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr. Das sind rund 80 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel müssen im Doppelhaushalt 2027/2028 abgesichert werden.

Besonders wichtig sind sichere Verbindungen zwischen Orten, zu Schulen und zu Bahnhöfen. Auch die Kommunen brauchen verlässliche Förderung, damit geplante Projekte endlich umgesetzt werden.

🚸 Gerade jetzt zum Schulbeginn zeigt sich, was auf dem Spiel steht: Schulkinder brauchen sichere Wege. Und Brandenburg braucht endlich ein durchgängiges Radnetz.

Sonst werden die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz klar verfehlt – und das Potenzial des Radverkehrs für Mobilität, Gesundheit und Klima bleibt weiter ungenutzt.

Übers Wochenende bin ich beim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sassnitz auf Rügen. Viele Workshops, Seminare, Vorträge etc und am Sonnabend noch ein Markt der Möglichkeiten mit Familienfest. Und angenehme Gastgeber*innen von BÜNDNISGRÜNE MV 🤗

Omas gegen Rechts, PRÜF-Demo Brandenburg, Brandenburger Landtag – heute war das alles auf einmal. Beim Plenartag in Potsdam standen die Omas gegen Rechts vor dem Landtag und haben für die Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht geworben.

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“ – eine bundesweite Bewegung, die jeden Monat demonstriert, bis der Bundesrat endlich handelt. Die Forderung ist klar: Alle Parteien, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, müssen geprüft werden. In Deutschland prüfen wir Spielgeräte, Matratzen und Stromanbieter.

Ausgerechnet bei der Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, sollen wir darauf verzichten?

Das ergibt keinen Sinn.

Ich finde es beeindruckend, wie die Omas gegen Rechts das auf die Straße bringen – mit Energie, mit Haltung, und mit einem Banner, das man nicht übersehen kann. Das ist gelebte Demokratie.

Die AfD Brandenburg ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es gibt keinen Grund mehr zu warten.

Die nächste PRÜF-Demo Potsdam ist am 11.07. – jeden zweiten Sonnabend im Monat, direkt vor dem Landtag am Alten Markt.

➡ Petition unterschreiben: innn.it/pruef-bb

➡ Alle Infos: pruef-demos.de/brandenburg

Den Petitionslink findet ihr auch im Link in der Bio.

Heute jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. U.a. aus Hennigsdorf sind tausende Arbeiter nach Berlin gezogen. Dort wurden u.a. höhere Löhne und freie Wahlen gefordert. Schließlich wurden die Demonstrationen von sowjetischen Panzern gewaltsam beendet. Daran wurde heute im Landtag gedacht.
Auffällig dabei: Die BSW Fraktion glänzte größtenteils mit Abwesenheit. Zu sehen sind die Abgeordneten Niels-Olaf Lüders, Falk Peschel und Oliver Skopec.
Die Abgeordneten Christian Dorst, Sven Hornauf, Andreas Kutsche, Gunnar Lehmann, Jenny Meyer und Stefan Roth fehlten anscheinend demonstrativ, denn mit Ablauf des Gedenkens füllten sich die Reihen auf einmal.

Die neue Landesregierung darf beim Neustart die wirtschaftlichen, sozialen & ökologischen Herausforderungen nicht ignorieren! Dafür haben wir u.a. folgende Forderungen formuliert:

Klare Prioritäten in der Kita:
1. Betreuung über 8h sicherstellen, damit alle Betreuung finden.
2. Statt zum Personalabbau müssen sinkende Kinderzahlen für Verbesserung des Personalschlüssels genutzt werden.
3. Eine faire Finanzverteilung zw. Land & Kommunen.
Erst wenn diese 3 Prioritäten erfüllt sind, kann man über Beitragsfreiheit reden.

Bauernland in Bauernhand!
Landwirtschaft steht unter Druck, u.a. durch hohe Bodenpreise – angetrieben durch landwirtschaftsfremde Investoren. Ein Agrarstrukturgesetz kann Abhilfe schaffen.

Demokratieoffensive
Demokratie muss offensiv gegen Bedrohungen von innen & außen verteidigt werden. Neben der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten, einem Demokratiefördergesetz, Transparenz- & Antidiskriminierungsgesetze braucht es schlicht mehr Präsenz von Woidke auf Dialogveranstaltungen mit Bürger*innen.

Klimaschutz
Die Klimaziele müssen verbindlich in einem Klimaschutzgesetz festgehalten werden. Wichtigster Punkt: Kohleausstieg bis 2030. Die Abbauzahlen 2025 und die Ankündigung der LEAG bereits 2030 aus dem Tagebau Welzow Süd auszusteigen, zeigen dass Braunkohle kaum noch wirtschaftlich ist. Um nicht allein betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der LEAG ausgeliefert zu sein, braucht es einen verbindlichen Fahrplan wie in NRW.

Schulen
Während die Schüler*innenzahlen steigen, wurden Lehrkraftstellen gestrichen. Stattdessen müssen Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams entlastet werden. Es braucht einen Dialog: es darf kein Dauerzustand sein, dass Lehrkräfte & Regierung nur noch vor Gericht miteinander reden.

Azubiticket
Das VBB-Angebot für Azubis wurde einfach ersatzlos gestrichen. Es braucht ein vergünstigtes D-Ticket für Azubis, wie die Studierenden es haben.

Mindestlohn & Tariftreue
Seit 2021 wurde der Vergabemindestlohn in BB nicht mehr erhöht. Obwohl die Lebenserhaltungskosten deutlich gestiegen sind. Er ist inzwischen unter den gesetzlichen Mindestlohn gesunken – peinlich! Er muss dringend auf die unterste TVL-Lohngruppe (15,61€/h) erhöht werden. Außerdem braucht es eine Tariftreuregelung im Vergabegesetz.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Die Zahl der Kommunen mit offziell angespanntem Wohnungsmarkt hat sich 2025 von 19 auf 36 nahezu verdoppelt. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften & Kommunen ohne eigene Gesellschaften sein.

Umgang mit AfD
Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD muss ausgeschlossen werden. Es muss zudem festgehalten werden, dass im Bundesrat der Prüfung eines AfD-Verbots zustimmt.

Open-Source-Strategie
In Zeiten von Trump, Putin und Xi ist uns europäische Souveränität wichtig – auch im digitalen Bereich. Deshalb braucht es eine Open-Source-Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

Kompletter Forderungskatalog: gruene-brandenburg.de

Liebe Leute,

ich habe mir vorgenommen, hier nach den Sommerferien wieder etwas aktiver zu werden. Und am ersten Tag nach den Ferien hat Norwegen gewählt. Hier eine kleine Analyse:

1. Die Grünen (Miljøpartiet De Grønne - MDG)
Lange waren die Grünen in Norwegen im politischen Niemandsland. Das änderte sich mit 2,8% und dem ersten Sitz bei der Wahl 2013. Gestern konnten sie mit 4,7% sowohl die Christdemokraten als auch die Liberalen hinter sich lassen und ziehen erstmals in Fraktionsstärke ins norwegische Parlament ein. Und das v.a. aufgrund eines starken Wahlkampfs, denn noch Anfang August, gab es Umfragen von knapp über 2%. Insgesamt ein weiterer Durchbruch der europäischen grünen Bewegung 💪

2. Haltung zur EU
Die proeuropäischen Parteien (Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale) haben zwar insgesamt verloren (von 95 auf 87 Sitze - insbesonderen auf der politischen Rechten, s.u.), stellen aber immer noch eine Mehrheit. Umfragen in der Bevölkerung legen nahe, dass zwar immer noch eher eine Mehrheit gegen einen EU-Beitritt vorhanden ist, die Zustimmung zu einem Beitritt in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier schauen die Norweger sicher auch auf Island - dort wurde letztes Jahr eine neues Parlament gewählt und die dort im Anschluss formierte Regierung peilt für 2027 einen Volksentscheid zum EU-Beitritt an. Sollte Island tatsächlich der EU beitreten, hätte das sicher große Wirkungen auf Norwegen. Einerseits aus historischer Verbundenheit, andererseits bestehen in beiden Ländern ähnliche Hürden für den Beitritt (insb. Themen rund um Fischerei und Landwirtschaft). Da sowohl der linke, als auch der rechte Block, bei der Frage gespalten sind, braucht es hier lagerübergreifendes Agieren. Da in Norwegen oft Minderheitsregierungen bestehen, ist das aber grundsätzlich möglich. Schwierig wird es, wenn Parteien in die Regierung eintreten, die dazu unterschiedliche Haltungen haben.

3. Das linke Lager
In Norwegen wird relativ stark zwischen dem linken (bzw. dem roten oder rotgrünen) und dem rechten (bzw. blauen) Lager bzw. Block unterschieden. Dem linken Block werden die Sozialdemokraten, die Sozialistischen Linken, die Roten, die Grünen und die Zentrumspartei zugerechnet.
Insgesamt hat der linke Block 87 Sitze und damit eine Mehrheit gegenüber dem rechten Block. Jonas Gahr Støre, der Spitzenkandidat de Sozialdemokraten und aktueller Staatsminister (= Regierungschef), wird damit ziemlich sicher auch der nächste Staatsminister. Welche Parteien in die Regierung eintreten, ist dagegen unklar. In der letzten Legislatur regierten Sozialdemokraten und Zentrumspartei in einer Minderheitsregierung. Letztere verließ allerdings Anfang 2025 die Regierung im Streit über die Implementierung der 4. Energiedirektive der EU. Die Sozialdemokraten regierten seitdem alleine.
Nach der letzten Wahl reichten den Sozialdemokraten die Stimmen von Zentrumspartei und Sozialistischen Linken bzw. von Zentrumspartei, Roten und Grünen für eine Mehrheit. Diesmal braucht es für eine Mehrheit das komplette linke Lager. Oder eben Stimmen aus dem rechten Block. Die Sozialdemokraten haben also zwar leicht hinzugelegt, müssen aber tatsäclich mit mehr Partnern verhandeln, als beim letzten Mal.
Die Verschiebungen zwischen den klassischen rotgrünen Parteien (Sozialdemokraten +5, Sozialistische Linke -4, Rote +1, Grüne +4 Sitze) sind relativ überschaubar. Deutlich verloren hat dagegen die Zentrumspartei (von 28 auf 9; -19 Sitze), die tatsächlich so wenig Sitze wie noch nie erhält. Obwohl das Wahlsystem in Norwegen ländliche Räume bevorzugt (bei der Sitzverteilung nach Regionen spielt neben der Einwohnerzahl auch die Fläche eine Rolle!), konnte die Partei diesmal kaum davon profitieren. Die Zentrumspartei vertritt v.a. die Interessen des Agrarsektors, die ländlichen Regionen, das Prinzip der Subsidiarität und ist stark EU-skeptisch. Warum beschreibe ich diese Partei ausführlicher als die anderen? Weil es spannend ist, was die Partei aus der Wahlniederlage macht. Sie ist zum Beispiel erst seit 2000 im linken Lager. Im 20. Jahrhundert hat sie dagegen Regierungen aus dem rechten Block angeführt, angehört oder gestützt.

4. Das rechte Lager
Dem rechten Block werden die Rechtspopulisten, die Konservativen, die Christdemokraten und die Liberalen zugerechnet.
Insgesamt hat der rechte Block 82 Sitze und gilt damit als Verlierer gegenüber dem linken Block.
Die Verschiebungen innerhalb des rechten Blocks sind massiv. Die Rechtspopulisten konnten sich mehr als verdoppeln (von 21 auf 48 Sitze), während die Konservativen ein Drittel der Sitze verloren und mit jetzt 24 Sitzen nur noch halb so stark wie die Rechtspopulisten sind. Zwar gab es auch schon in den 2000ern diese Reihenfolge. Es ist aber das beste Ergebnis der Rechtspopulisten aller Zeiten und noch nie waren sie doppelt so groß wie die Konservativen. Das zeichnete sich in den Umfragen vor der Wahl bereits ab und führte zu Unklarheit wer denn eigentlich Staatsministerin-Kandidatin des rechten Blocks ist, weil dafür sowohl Erna Solberg von den Konservativen, als auch Sylvi Listhaug von den Rechtspopulisten diskutiert wurden. Diese Unklarheit nutzten die Parteien des linken Blocks, um vor einer rechtspopulistischen Regierungschefin zu warnen. Insgesamt reiht sich Norwegen damit in die Länder ein, in denen die Rechtspopulisten die führende Rolle im rechten Block einnehmen. Ob die Konservativen in Europa endlich verstehen, dass die größte Gefahr für sie von dort (und nicht von den Grünen) ausgeht? Italien, Frankreich uvm. lassen grüßen. CDU - looking at you...
Auch bei den kleineren Parteien aus dem rechten Block, den Liberalen und den Christdemokraten, gab es Verschiebungen. Die Liberalen kämpfen seit den 70ern immer wieder mit der Sperrgrenze. Bei der letzten Wahl lagen sie drüber, diesmal mit 3,6% wieder drunter und erhalten nur 3 Sitze. Die Liberalen waren bis ins frühe 20. Jahrundert die führende politische Kraft in Norwegen. In den letzten Jahrzehnten waren sie sozialliberal und grün und seit einigen Jahren auch pro-EU und damit - im Gegensatz zur deutschen FDP - ziemlich zentristisch. Sie haben jedoch stets Regierungen des rechten Blocks gestützt. Durch das Erstarken der Grünen, die eben auch grün und pro-EU sind, ist der politische Raum für sie wieder mal enger geworden. Die Liberalen sind aber auch ein Steh-Auf-Männchen: In allen Wahlen seit den 90ern sind sie fünfmal über die Sperrgrenze gekommen, jetzt das vierte mal darunter. Die Christdemokraten sind auch relativ zentristisch, sind zum Beispiel für humane Flüchtlingspolitik und für die Nachhaltigkeitsziele der UN. Es gab auch schon Debatten, ob sie nicht auch mal einen sozialdemokratischen Staatsminister stützen könnten. Andererseits sind sie als Christdemokraten bei Themen wie Familie, Adoption, Abtreibung etc. sehr konservativ. Sie waren beim letzten Mal unter der Sperrgrenze, konnten sie diesmal mit 4,2 % knapp überwinden. Während bei den Liberalen ein stetes Auf und Ab zu beobachten war, muss man bei den Christdemokraten seit den 70ern einen klaren Abwärtstrend konstatieren. Die Kirchenbindung nimmt auch in Norwegen ab. Wachstumspotential scheint für die Partei also überschaubar zu sein.

Zusammenfassung:
Mit Norwegen kommt ein neues Land in die Liste der Länder mit Grünen in Fraktionsstärke im Parlament.
Die pro-EU Parteien haben weiterhin eine - allerdings leicht geschrumpfte - Mehrheit im Parlament. In der Bevölkerung ist es eher umgekehrt - dort gibt es tendenziell eine - allerdings ebenfalls schrumpfende - Mehrheit gegen den EU-Beitritt. Der Verlauf der Debatte in Island wird sicherlich einen Effekt auf die norwegische Debatte haben.
Während es im 20. Jahrhundert in Norwegen noch rein zentristische Regierungen gab, scheint die Blockbildung in linkes und rechtes Lager heute sehr stark zu sein. Im linken Lager sind die Sozialdemokraten glasklar und mit großem Abstand die führende Kraft. Sozialistische Linke, Rote und Grüne bewegen sich eher im Bereich oberhalb der Sperrgrenze; die Zentrumspartei nach einem Hoch bei den letzten beiden Wahlen jetzt auch wieder. Das linke Lager hat nur eine Mehrheit, wenn alle Einzelparteien an Bord sind.
Im rechten Lager haben die Rechtspopulisten nach dieser Wahl klar die Oppositionsführerschaft. Die Konservativen haben klar verloren, obwohl sie vor wenigen Jahren noch die Umfragen klar anführten. Liberale und Christdemokraten müssen schauen, wie sie sich wieder dauerhaft oberhalb der Sperrgrenze etablieren wollen.

Valgresultat 2025 Hvem har flertall? Resultater fra stortingsvalget 2025

Die Innenministerin wird zurücktreten, wird zurücktreten müssen. Noch sieht sie es aber nicht ein. Deswegen bitte Petition unterzeichnen, um Druck zu machen.

🖊️ Unterschreibe jetzt für Katrin Langes Entlassung: weact.campact.de/petitions/dietmar-woidke-entlassen-sie-katrin-lange-als-innenministerin

❓ Sieht so der Kampf der SPD gegen Rechtsextremisten aus?

Jörg Müller, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, wurde von Innenministerin Katrin Lange entlassen. Der Grund: Er hatte die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Ministerin behauptet, sie sei zu spät über die Einstufung informiert worden. Doch laut mehreren Quellen hatte es bereits Gespräche mit ihr gegeben, in denen die Hochstufung Thema war. Auch andere Bundesländer wurden früher informiert. Zudem galt Müller parteiübergreifend als gewissenhafter Beamter, der seine Arbeit unabhängig und gründlich machte.

Besonders brisant ist, dass Katrin Lange jetzt eine bisher geltende Regelung gekippt hat. Die Entscheidung über solche Einstufungen lag bisher unabhängig beim Verfassungsschutzchef, um politischen Einfluss zu vermeiden. Jetzt entscheidet die Ministerin wieder höchstpersönlich.

🚫 Eine Ministerin, die für ihren Kuschelkurs mit der AfD die Unabhängigkeit der Behörden angreift, kann nicht im Amt bleiben. Ministerpräsident Woidke muss sie jetzt entlassen.

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