SPD Mainz

Die Mainzer SPD ruft zur Teilnahme an der morgigen Prüf-Demo auf dem Gutenberplatz auf. Die zentrale Forderung dieser bundesweiten Kampagne lautet: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

„Das ist eine Forderung, der wir uns anschließen“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Wir leben in Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland und in der Europäischen Union seit vielen Jahrzehnten unter Bedingungen, die beispiellos gut sind. Einer der Gründe dafür sind die politischen Grundlagen. Ohne Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wie wir sie kennen, gibt es kein menschenwürdiges Leben.“

Deshalb sei es wichtig, dauerhaft für diese Grundsätze einzutreten und Versuche, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, abzuwehren.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Mainz begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Straßenbahn. „Die Straßenbahn ist ein Verkehrsmittel der Zukunft“, sagte die Vorsitzende Eleonore Fahrbach. „Sie ist zuverlässig und leistungsstark, wie wir in Mainz wissen. Dass die Stadt das Netz ausbaut, ist ein Gewinn für die Mobilität. Die Menschen bekommen bessere und bequemere Möglichkeiten der Fortbewegung, die Straßen werden entlastet und die Umweltbelastung sinkt. Für alle Altersgruppen ist die Straßenbahn ein attraktives Verkehrsmittel, das verglichen mit dem Bus deutlich angenehmer zu nutzen ist. Das gilt besonders für Menschen, die in ihrer persönlichen Beweglichkeit eingeschränkt sind.“

Der Interessenbeirat habe jetzt für einen weiteren Ausbauabschnitt eine Vorzugsvariante vorgelegt, die durchdacht wirke. Der Anschluss der Universitätsklinik sei vernünftig, die Anbindung weiterer Teile der Oberstadt und der beiden Stadtteile Weisenau und Hechtsheim ebenso. „Ich freue mich, wenn der Ausbau der Straßenbahn weitergeht.“

Fahrbach betonte die Verantwortung, die die Politik für die Gestaltung der Zukunft habe. „Was heute entschieden wird, bestimmt das Leben der kommenden Generationen“, sagte die 91-Jährige. „Wir wollen, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel möglichst gute Existenzbedingungen vorfinden. Die Gestaltung der Mobilität gehört dazu.“

Regierungsmitglieder aus Mainz - Gut für das Land, gut für die Stadt

Doris Ahnen und Michael Ebling werden auch der nächsten rheinland-pfälzischen Landesregierung angehören. „Das ist gut für das Land“, sagten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Doris Ahnen hat gut für die Finanzen des Landes gesorgt, und sie wird weiter gut dafür sorgen. Michael Ebling stand für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz, künftig wird er für Wirtschaft, Energie und Klima arbeiten. Beide bringen große Kompetenz und Erfahrung mit, beide bewegen sich auf der Höhe der Zeit, beide denken voraus.“

Die Personalentscheidungen seien aber auch gut für Mainz. „Die Wählerinnen und Wähler haben Doris Ahnen und Michael Ebling mehrheitlich ihr Vertrauen geschenkt und sie direkt in den Landtag gewählt. Als Abgeordnete sind sie würdige Repräsentanten der Stadt. Wir freuen uns, dass Mainz so prominent in der Landesregierung vertreten ist.“

In der Tarifeinigung bei der Kinokette Cinestar sieht die Mainzer SPD einen Gewinn für die Beschäftigten, einen Fortschritt für die Kultur und einen Beleg für den Stellenwert der Gewerkschaften. „Zuerst ist festzuhalten: Die Beschäftigten erhalten höhere Löhne“, sagten die beiden Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Das ist für die Menschen entscheidend wichtig, für ihr Einkommen in der Gegenwart und für ihre Rente in der Zukunft. Wir freuen uns, dass die Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben.“

Schmöller und Delbasteh erinnerten daran, dass Kinos Teil der gelebten Kultur seien. „Viele möchten das Erlebnis, einen Film in einem Saal gemeinsam mit anderen anzuschauen, nicht missen. Kino bietet eine andere Erfahrung als ein Video zu Hause. In Mainz gibt es dieses Angebot, es trägt zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei. Kinos sind hier unverzichtbar. Dazu gehört es, dass die Beschäftigten faire Löhne erhalten.“

Die Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi mit der Kinokette Cinestar zeigten, wie wichtig starke Arbeitnehmervertretungen seien. „Ohne eine starke Organisation wie Verdi, die für die Beschäftigten einsteht, wäre zum Beispiel ein solches Verhandlungsergebnis nicht denkbar“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Man muss es immer wieder betonen: Die Gewerkschaften des DGB, darunter Verdi, beziehen ihre Kraft allein aus ihrer Mitgliedschaft. Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat, desto besser ist ihre Verhandlungsposition.“

Die Mainzer SPD wendet sich gegen die geplante Kürzung der Honorare für Psychotherapeuten um 4,5 Prozent ab dem 1. April 2026. „Die Kürzung betrifft Fachleute, die im Gesundheitswesen eine wichtige Leistung erbringen“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Das Vorhaben schwächt einen Sektor, der gestärkt werden müsste. Psychische Erkrankungen können lebenseinschränkend sein und gravierende Folgen bis hin zur Lebensverkürzung nach sich ziehen. Sie sind keine Modeerscheinung, keine Frage des Lifestyles.“

Schmöller und Delbasteh betonten, dass psychische Erkrankungen nicht allein die Patientinnen und Patienten beträfen, sondern zum Beispiel auch die Wirtschaft. Psychische Erkrankungen gehörten zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung. „Ein erfolgreiches Gesundheitswesen und eine vernünftige Gesundheitspolitik liegt also unter anderem auch im Interesse der Wirtschaft. Es geht um eine gute Prävention und eine gute Versorgung im Krankheitsfall. Die ambulante psychotherapeutische Versorgung gehört dazu. Wir appellieren daher an die verantwortlichen Gremien, auf die geplante Kürzung zu verzichten.“

Schmöller und Delbasteh äußerten sich anlässlich einer Kundgebung, die am 26. März 2026 in Mainz stattfinden sollte und sich gegen die Maßnahme wandte.

Heute in der Mainzer Lokalzeitung:

Unterstützerinnen und Unterstützer für Doris Ahnen, Michael Ebling und Patric Müller, für die SPD und Alexander Schweitzer.

Heute Morgen am Hauptbahnhof in Mainz: Doris Ahnen, Michael Ebling, Jana Schmöller und viele andere machen auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag aufmerksam.

Am Samstag in Mainz: Die SPD hatte auf den Leichhof, einen zentralen Platz in der Altstadt, eingeladen. Alexander Schweitzer stellte den Gästen sich und seine Politik vor. Mit dabei waren zahlreiche weitere sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker. Und der Kabarettist Lars Reichow.

Mehr zur gestrigen Verleihung des Karl-Delorme-Preises der Mainzer SPD:

Würdigt soziales Engagement – Der Karl-Delorme-Preis der Mainzer SPD „STARTBLOCK Rhein-Main e.V.“ und die „Kokobelly Hebammengemeinschaft“ haben in diesem Jahr den Karl-Delorme-Preis der Mainzer SPD erhalten. Die nach dem früheren Mainzer Sozialdezernenten Karl Delorme benannte Auszeichnung greift den Gedanken des Miteinanders und Füreinanders auf. Sie wird...

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Mainzer SPD mit ihrer Vorsitzenden Eleonore Fahrbach hatte heute auf dem Schillerplatz den Bundesvorsitzenden Lothar Binding zu Gast.

Michael Ebling kam später dazu und überreichte einem neuen SPD-Mitglied das Parteibuch.