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OLG Celle: Letzter Klick im Checkout muss eindeutig sein

Online-Shop, Buchungsplattform oder Online-Seminar: Der letzte Schritt im Bestellprozess ist rechtlich heikel. Das OLG Celle stellt klar: Ein Button wie „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ kann gegen die Button-Loesung (§ 312j BGB) verstossen. Zudem muessen wesentliche Vertragsinfos (z.B. Termin und Dauer bei Online-Seminaren) direkt vor dem Klick sichtbar sein – ebenso eine eindeutig zuordenbare Widerrufsbelehrung.

Unser Praxistipp: Checkout regelmaessig prüfen – Buttontext, Info-Darstellung und Widerruf als Gesamtstrecke.

https://www.caspers-mock.de/publikationen/online_buchungsprozess_bestellbutton_wesentliche_eigenschaften_widerrufsbelehrung.htm

Verkehrs- und Strafrechtstag in Frankfurt am Main 2026 am 25.09.2026 u.a. mit Vortrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht sowie für Verkehrsrecht

Elternunterhalt: Wann sind Kinder für Pflege- und Heimkosten verantwortlich?

Viele Angehörige sorgen sich, plötzlich für die Pflegekosten der Eltern aufkommen zu müssen. Tatsächlich gilt dank Angehörigen-Entlastungsgesetz: Eine Unterhaltspflicht entsteht nur, wenn Ihr eigenes Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Selbst dann prüft der Sozialhilfeträger individuell, wie leistungsfähig Sie sind – familiäre Verpflichtungen, Altersvorsorge und laufende Belastungen werden berücksichtigt. Bevor Sie Auskunft geben oder Zahlungen leisten, ist eine rechtliche Prüfung ratsam. Details finden Sie in unserem Video:
https://www.caspers-mock.de/publikationen/video_elternunterhalt_kinder_heimkosten_eltern.htm

Werkstatt- & Gutachterkosten nach Unfall: Wer trägt das Risiko?

Nach einem Verkehrsunfall kürzen Haftpflichtversicherer oft Werkstatt- oder Sachverständigenrechnungen – mit dem Argument: „zu teuer“ oder „nicht erforderlich“.

Die gute Nachricht: Nach der BGH-Rechtsprechung trifft das Werkstattrisiko und das Sachverständigenrisiko grundsätzlich den Schädiger bzw. dessen Versicherung – nicht den unverschuldet Geschädigten. Sie müssen Rechnungspositionen in der Regel nicht nachkalkulieren oder „überwachen“.

Worauf es ankommt und wo Ausnahmen liegen, lesen Sie hier:
https://www.caspers-mock.de/publikationen/werkstattrisiko_sachverstaendigenrisiko_verkehrsunfallrecht.htm

Einkommensteuer, Lohnsteuer, Steuerklasse – kurz erklärt

Viele denken: „Meine Steuerklasse entscheidet, ob ich Geld zurückbekomme.“ Das stimmt so nicht.

✅ **Einkommensteuer** wird für das ganze Jahr berechnet – verbindlich im **Einkommensteuerbescheid**.
✅ **Lohnsteuer** ist nur die **monatliche Vorauszahlung** darauf (der Arbeitgeber führt sie ans Finanzamt ab).
✅ **Steuerklassen** steuern vor allem den laufenden Abzug – die **endgültige Steuer** ergibt sich erst mit der Steuererklärung/Veranlagung.

Wichtig bei Erstattung/Nachzahlung: Werbungskosten, Sonderausgaben & Co. werden oft erst im Bescheid voll berücksichtigt.

Mehr dazu: https://www.caspers-mock.de/publikationen/video_einkommensteuer_lohnsteuer_steuerklassen.htm

Podiumsdiskussion als Live-Podcast mit Dr. Caspers, Mock & Partner mbB für Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte
Was passiert mit Ihrem Unternehmen, wenn Sie plötzlich nicht mehr entscheiden können?

Wer darf Verträge unterschreiben, Bankgeschäfte erledigen oder Entscheidungen für den Betrieb treffen? Viele Unternehmen sind wirtschaftlich gut aufgestellt. Doch für den persönlichen Ernstfall fehlt oft ein abgestimmter Plan.

Bei der Podiumsdiskussion als Live-Podcast mit Dr. Caspers, Mock & Partner mbB geht es, am 24. September, um rechtliche Vorsorge, die Unternehmen, Familie und Lebenswerk schützt. Moderator Robin Lindner spricht mit Dr. Bettina Luft gen. Plaisier, Ralf Georg und Jonathan Stasche über typische Situationen aus der Praxis und häufige Irrtümer in der Unternehmer-Vorsorge.

Im Mittelpunkt stehen:

- Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht
- Unternehmertestament und Nachfolge
- Gesellschaftsvertrag und Ehevertrag
- Handlungsfähigkeit im Ernstfall
- Vorsorge als abgestimmtes Gesamtkonzept

Der Abend zeigt, warum einzelne Dokumente allein nicht reichen. Entscheidend ist, dass Vollmachten, Testament, Gesellschaftsvertrag und Ehevertrag zusammenpassen und im Ernstfall tatsächlich funktionieren.

Im Anschluss bleibt bei Häppchen und Getränken Zeit für Gespräche, Netzwerken und Austausch.

Datum: 24. September, ab 18 Uhr
Veranstaltungsort: Medienzentrum der Rhein-Zeitung

RechtsanwältinJessica Zerger-Vetter, LL.M. ist jetzt Fachanwältin für Steuerrecht

Wir freuen uns sehr über die Anerkennung besonderer Expertise in unserem Steuerrechtsteam: Rechtsanwältin Jessica Zerger-Vetter, LL.M., führt ab sofort die Bezeichnung "Fachanwältin fuer Steuerrecht".

Der Fachanwaltstitel ist ein Qualitätsnachweis fuer vertiefte theoretische Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrung. Fuer Unternehmen, Gesellschafter und Privatpersonen bedeutet das noch mehr Sicherheit bei komplexen steuerlichen Fragestellungen, im Einspruchsverfahren sowie bei steuerstrafrechtlichen Schnittstellen.

Profil und Taetigkeitsschwerpunkte: https://www.caspers-mock.de/anwaelte/vetter.html

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„Devil Eyes“ im Lkw: Trend – aber teuer

Sog. „Devil Eyes“ (LED-Displays mit beweglichen Augen hinter der Windschutzscheibe) wirken auffällig – sind im Straßenverkehr aber regelmäßig unzulässig. Bei Kontrollen werden sie als nicht ordnungsgemäße lichttechnische Einrichtung beanstandet; teils wird sogar die Weiterfahrt untersagt.

Im Bußgeldverfahren kommt es dann auf die richtige Strategie an: Entscheidend ist u. a., ob wirklich eine wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vorlag (Stichwort: 180 € + 1 Punkt vs. Verwarnung). Details & Vorgehen hier:
https://www.caspers-mock.de/publikationen/bildschirme_lkw_pkw_devil_eyes_bussgeld.htm


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LG Frankfurt: Abmahnung? Aktivlegitimation darf hinterfragt werden.

Wer eine urheberrechtliche Abmahnung bekommt (z. B. wegen Fotos), fragt sich oft: Ist der Abmahnende überhaupt Rechteinhaber? Das LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 10.03.2026 – 2-06 O 41/26) stellt klar: Zwar müssen nicht automatisch Belege mitgeschickt werden – aber bei berechtigten Zweifeln dürfen Abgemahnte nachfragen und Nachweise verlangen. Reagiert die Gegenseite nicht, kann das relevant werden. Mehr dazu: https://www.caspers-mock.de/publikationen/urheberrecht_nachweis_aktivlegitimation_lg_frankfurt.htm



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Einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht: Dringlichkeit kann „selbst widerlegt“ werden

Im Äußerungsrecht wird die Dringlichkeit im Eilverfahren oft vermutet – sie kann aber entfallen, wenn der Antragsteller zu lange zuwartet. Dann wirkt das Verhalten wie ein Signal: „So eilig ist es nicht.“ In der Praxis (AG/LG Koblenz) gilt etwa ein Monat häufig als Orientierung – aber ohne starre Frist. Entscheidend ist der Einzelfall und ein konsequent zügiges Vorgehen (inkl. Abmahnung/Verhandlungen).

Mehr dazu: https://www.caspers-mock.de/publikationen/dringlichkeit_ev_verfahren_auesserungsrecht.htm



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