Mathias Knispel

Am 20. und 21. Mai tritt der Landtag von Sachsen-Anhalt zur 51. Sitzungsperiode zusammen. Die AfD-Fraktion bringt vier Initiativen ein, die die Probleme adressieren, über die sonst kaum einer offen spricht.

Mit dem Antrag „Gewalt sichtbar machen! – Einrichtung eines landesweiten Meldeportals für Gewaltvorfälle an Schulen" (Drs. 8/6957) greifen wir auf, was an Schulen längst Alltag ist, aber statistisch verschwindet.

Lehrer, Polizei und Medien melden seit Jahren steigende Gewaltvorfälle an Schulen in Sachsen-Anhalt. Doch ein großer Teil davon taucht in keiner Statistik auf. Der Grund: unterschiedliche Meldewege, fehlende Standards und hohe Hemmschwellen bei der Anzeige. Was nicht erfasst wird, kann auch nicht bekämpft werden.

Wir fordern deshalb ein zentrales, landesweites Meldeportal für Gewaltvorfälle an Schulen. Jeder Vorfall soll erfasst, kategorisiert und vergleichbar gemacht werden. Nur so lassen sich Entwicklungen frühzeitig erkennen und gezielt gegensteuern, auch mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Gewaltaufkommen und migrationsbezogenen Faktoren.

Der Antrag „Sachsen-Anhalt geht voran – Einführung eines bundesweiten Schwerarbeitsmodells nach österreichischem Vorbild" (Drs. 8/6958) richtet sich an die Menschen, die unser Land am Laufen halten, oft auf Kosten ihrer Gesundheit.

Wer jahrzehntelang in Schicht- und Nachtarbeit gearbeitet hat, geht nicht gesund in Rente. Studien belegen klar: Bei langjähriger Schichtarbeit steigen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die kardiovaskuläre Sterblichkeit, psychische Erkrankungen, Schlafstörungen und chronische Erschöpfung deutlich an.

Österreich macht vor, wie es anders geht. Dort werden langjährige Schicht- und Nachtarbeit als Schwerarbeit anerkannt und ermöglichen einen früheren Pensionsantritt. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat genau dafür eintritt: Wer eine festgelegte Zahl an Schwerarbeitsmonaten nachweist, soll bis zu fünf Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in gehen können.

Mit dem Antrag „Gemeinnützige Vereine und Verbände von GEMA-Gebühren befreien – Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt und der GEMA schließen" (Drs. 8/6959) machen wir den Ehrenamtlichen das Leben leichter.

Wer in Sachsen-Anhalt ein Kinder- oder Volksfest organisiert und Musik abspielt, zahlt an die . Dazu kommt der bürokratische Aufwand der Anmeldung. Für Vereine, die ohnehin alles ehrenamtlich stemmen, ist das eine Belastung, die viele an die Grenze bringt.

Bayern, Niedersachsen und Hessen haben längst Verträge mit der GEMA geschlossen, die gemeinnützige von diesen Gebühren befreien. Das Land übernimmt die Kosten und die Anmeldung wird vereinfacht. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit der aufzunehmen und einen entsprechenden Vertrag für Sachsen-Anhalt zu schließen.

Unser Antrag „Moratorium Windkraft! Flächenzwang beenden – Wald und Naturschutzgebiete vor Windindustrialisierung schützen" (Drs. 8/6969) zieht eine klare Grenze: Wald und Naturschutzgebiete sind kein Bauland für Windindustrie.

Starre Flächenvorgaben aus Berlin führen dazu, dass auch ökologisch sensible oder regional ungeeignete Flächen in die Planung wandern. Die Akzeptanz vor Ort sinkt, die Kosten für Redispatch und Netzengpassmanagement steigen und am Ende zahlt der Steuerzahler die Rechnung.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Waldflächen und Naturschutzgebiete bei der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zwingend ausgeschlossen werden.

Statt starrer Flächenquoten muss sich die an tatsächlichen Erträgen, dem Bedarf und den Netzkapazitäten orientieren. Auf Landesebene fordern wir ein sofortiges Moratorium für den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt.

Vier Initiativen, vier Themen, die im Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt ankommen. Wir bringen sie auf den Tisch, weil es sonst niemand tut.

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Gibt es Dinge, die Sie unsere Abgeordneten schon immer mal fragen wollten?

Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, haben Sie dafür die Gelegenheit!

Kommen Sie vorbei und sprechen Sie direkt vor Ort mit uns: Katharinensaal, Amtstor 3, 39326 .

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn um 18:30 Uhr.

Abgeordnete der -Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt werden mit Ihnen über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und Einblicke in die parlamentarische Arbeit der stärksten Opposition im Landtag geben.

Podiumsgäste sind Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Felix Zietmann (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) sowie Mathias Knispel (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt).

Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch am 7. Mai 2026 ab 18:30 Uhr.