CDU - Fraktion Rostock

Die rot‑rote Landesregierung hält weiter an ihrem Ziel fest, Förderschulen langfristig abzuschaffen. Viele Eltern und Lehrkräfte sind alarmiert – und wir auch.
Deshalb bringen wir in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der eine klare Haltung der Stadt zum Erhalt der Förderschulen fordert. 📄🏛️

Kinder mit besonderen Lernbedarfen brauchen verlässliche Strukturen, kleine Lerngruppen und spezialisierte Unterstützung. 🎒👩‍🏫
Regelschulen können diese Anforderungen derzeit nicht auffangen.

Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin ein deutliches Signal an das Land:
Förderschulen müssen erhalten bleiben. Für Wahlfreiheit. Für echte Förderung. Für die Zukunft unserer Kinder. 💬✨

Kinder schützen – Eltern sensibilisieren 👶📵
Wir fordern die Prüfung eines Privacy‑Playground‑Pilotprojekts für Rostock

Immer häufiger werden Kinder auf Spielplätzen fotografiert und die Bilder anschließend in sozialen Netzwerken geteilt – oft ohne Bewusstsein für die Folgen. Einmal online, lassen sich Fotos kaum noch kontrollieren.
Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob Rostock ein Privacy‑Playground‑Modell einführen kann:
Sticker oder Schilder, die beim Fotografieren einen kurzen Hinweis aufs Smartphone senden – ohne Daten zu erfassen, aber mit großer pädagogischer Wirkung. 💡

Unser Ziel:
👉 Kinderrechte stärken
👉 Eltern sensibilisieren
👉 Verantwortung im digitalen Alltag fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass Rostock moderne, kinderfreundliche und verantwortungsbewusste Wege geht.

⚠️ Warnemünde braucht Lösungen – bekommt aber Stillstand

In der Bürgerschaftssitzung wurde erneut deutlich, wie dringend Warnemünde eine verlässliche und gut vorbereitete Entscheidung zum Parkhaus braucht. Wir haben uns dafür eingesetzt, endlich eine fundierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen – mit einem fairen Vergleich aller Modelle, von privaten Investoren bis zur Parkhaus Gesellschaft. Ohne belastbare Zahlen lassen sich keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen.

Doch statt Klarheit gab es Verwirrung. Die neu zusammengewürfelte Hansefraktion sprach sich zunächst für unseren Vorschlag aus, stimmte am Ende aber dem SPD‑Antrag zu, der weder einen Zeitplan noch eine solide Grundlage bietet. So wurde eine echte Chance vertan. Das Ergebnis ist weiterer Stillstand und ein Warnemünde, welches erneut ohne echte Perspektive bleibt.

🎆 Beim Thema Silvesterfeuerwerk wurde dagegen ein vernünftiger Kompromiss gefunden: Schutz der Strände ja, aber ohne flächendeckende Ruhezonen.
🛳️ Und der außenpolitische Antrag der Linken, US‑Kriegsschiffe aus Rostock auszuschließen, wurde vollkommen zurecht abgelehnt.

📉 Die Haushaltslage der Hansestadt ist ernst: steigende Schulden, wachsendes Defizit, seit Monaten Haushaltssperre.
💸 Trotzdem hat die Mehrheit der Bürgerschaft gestern über 1,2 Mio. € neue Ausgaben beschlossen – und alle Sparvorschläge abgelehnt.

🔧 Beim Haushaltssicherungskonzept wurden notwendige strukturelle Reformen blockiert.
Stattdessen sollen die Rostockerinnen und Rostocker zahlen:
⬆️ höhere Grundsteuer
⬆️ teureres Bewohnerparken
⬆️ neue Gebühren

❗ Wir als CDU‑Fraktion haben Haushalt und HASIKO abgelehnt.
Rostock braucht jetzt eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die strukturellen Probleme endlich angeht – nicht verschärft.

Die Linke fordert, US-amerikanische Kriegsschiffe aus Rostocker Häfen auszuschließen.
Als CDU-Fraktion Rostock weisen wir diesen Antrag entschieden zurück.

Unsere Fraktionsvorsitzende .guenther.rostock macht deutlich:
👉 „Die Bürgerschaft ist weder Außenministerium noch UN-Sicherheitsrat. Rostock braucht Sachpolitik statt außenpolitischer Fantasie-Dekrete. Ein Bann gegen US-Schiffe wäre wirtschaftlich schädlich, diplomatisch blamabel und juristisch kaum zu rechtfertigen. Rostock würde sich selbst isolieren und dem Ansehen der Stadt erheblichen Schaden zufügen.“

Fraktionsmitglied , selbst Soldat, ergänzt:
👉 „Der Antrag der Linken verkennt völlig, welche Rolle internationale Militärkooperationen für unsere eigene Sicherheit spielen. Hafenbesuche befreundeter Streitkräfte sind wichtig für Sicherheit, Transparenz und Zusammenarbeit. Ein Ausschluss wäre ein irritierendes Signal an unsere Partner und sicherheitspolitisch fahrlässig.“

Für uns ist klar: 
Rostock profitiert von Verlässlichkeit, Kooperation und starken internationalen Partnerschaften — nicht von symbolpolitischen Alleingängen.

Am letzten Tag des Jahres gilt es, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Vieles verändert sich – und gerade deshalb braucht es Orientierung, Mut und Zuversicht. Wir wünschen allen einen guten Übergang in das neue Jahr und einen Start, der Raum lässt für neue Ideen, klare Entscheidungen und gemeinsame Wege. ✨

#2026

Weihnachten lädt dazu ein, einen Moment innezuhalten. In einem Jahr voller Bewegung tut es gut, Kraft zu sammeln und den Blick auf das Wesentliche zu richten. ✨
Wir wünschen allen ein friedliches Fest und Zeit für das, was stärkt: Miteinander, Zuversicht und Hoffnung. 🌟

Ob Rekord-Krankenstand, neue Schulden oder ein Gehaltsdesaster, das fast 2700 Beschäftigte ohne Lohn gelassen hätte, machen eines deutlich: So darf Stadtpolitik nicht aussehen.

Unsere Fraktionsvorsitzende .guenther.rostock reagiert auf die jüngsten Aussagen der Oberbürgermeisterin im Interview mit der :

🗣️ „Diese Stadtverwaltung hat an entscheidenden Stellen die Kontrolle verloren. All diese Vorgänge sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines strukturellen Führungsversagens.“

🗣️ „Wenn die Oberbürgermeisterin öffentlich erklärt, sie könne an den Problemen ihrer eigenen Verwaltung ‚wenig ändern‘, dann ist das […] ein Eingeständnis, dass Verantwortung an der Spitze nicht wahrgenommen wird.“

❌ Neue Schulden
❌ Höhere Steuern
❌ Steigende Gebühren

🗣️ „Während die Stadt ihre eigenen Abläufe nicht im Griff hat, sollen Eigentümer, Mieter und Anwohner die Rechnung für eine Politik zahlen, die weder Prioritäten setzt noch eigene Fehler eingesteht.“

👉 „Rostock braucht eine Stadtspitze, die zuerst Ordnung in der eigenen Verwaltung schafft und die Verantwortung für Fehler offen benennt.“

Die komplette Pressemitteilung findet ihr auf unserer Homepage! 👇🏻 https://cdu-fraktion-rostock.de/

Die letzte Bürgerschaftssitzung des Jahres brachte eine entscheidende Weichenstellung:
❗ Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ist aufgehoben.

Statt Symbolpolitik setzen wir künftig auf realistische, finanzierbare und rechtssichere Klimaschutzmaßnahmen – orientiert am Bundes-Klimaschutzgesetz.

Für uns bedeutet das:
🔹 Klimaschutz mit Augenmaß
🔹 Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern
🔹 Verlässliche Planbarkeit für die kommenden Jahre

Natürlich haben wir uns auch in anderen Themen stark eingebracht:
👥 Wir stärken Transparenz – unser Antrag für ein modernes Format wie den „Tag des offenen Rathauses“ fand breite Zustimmung
🏘️ Beim Thema Ferienwohnungen in Warnemünde haben wir uns für eine faire Balance zwischen Wohnraumschutz und wirtschaftlichen Existenzen eingesetzt
⚽ Wiederaufnahme der Planungen für den Jahn-Sport-Park dank unseres Änderungsantrags!
🏛️ Und die externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung bleibt für die Haushaltsdebatte auf der Agenda

➡️ Ein intensiver Jahresabschluss – mit klaren Entscheidungen für Rostocks Zukunft.