CDU-Stadtverband Radebeul

Bert Wendsche - Haushaltsrede
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Kreistag Meißen am 04.06.2026
TOP: Haushaltsatzung 2026
Der heute zur Beschlussfassung anstehende Kreishaushalt weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von fast 79 Mio. Euro aus.
Wir haben zudem ausweislich des heutigen Berichts zum Umsetzungsstand unseres Haushaltsstrukturkonzeptes zahlreiche bittere, aber dennoch verantwortungsvolle Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Mit spürbaren Auswirkungen auf Belegschaft, Einwohner, Unternehmen sowie Städte und Gemeinden.
Es stellt sich damit die Frage, wären wir in der Lage, unseren Haushalt mit noch rigoroseren, mit noch tieferen Einschnitten realistisch zum Ausgleich zu führen? Nein!
Die deutschen Kommunen fuhren im vergangenen Jahr ein Rekordfinanzierungsdefizit von 31,9 Mrd. Euro ein.
Die sächsischen Kommunen ihrerseits ein Defizit von über 1 Mrd. Euro. Auch dies einmalig in der sächsischen Geschichte!
Die Ursache dafür liegt nicht in der Unfähigkeit oder dem Nichtwollen der Kommunen, sondern in der dramatischen Unterfinanzierung der insbesondere vom Bundesgesetzgeber verantworteten sozialen Leistungen. Dem Grundprinzip „wer bestellt, der bezahlt“ verweigern sich die Besteller schlicht.
In Reaktion auf den steten Protest der geeinten kommunalen Familie wurde nunmehr erreicht, dass mit dem Doppelhaushalt 2027/28 in Sachsen endlich der Einstieg in einen Soziallastenausgleich vollzogen wird. Zur Ehrlichkeit gehört, dass dies das kommunale Defizit zwar mildern, aber nicht ausgleichen wird. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass der Freistaat schlicht nicht in der finanziellen Lage ist, das gesamte vom Bund bestellte Sozialdefizit auszugleichen.
Doch was bedeutet dies nun für den heute zur Beschlussfassung anstehenden Kreishaushalt? Zustimmen oder angesichts des dramatischen Defizits ablehnen?
Wir werden als Kreistag nicht die Welt verändern, auch wenn dies manch einer von uns vielleicht gerne möchte.
Wir könnten als Kreistag medienwirksam einen großen Knall inszenieren und dabei innerlich hoffen, dass der Bund dadurch einlenken wird. Träumen ist bekanntlich nicht verboten.
Aus Sicht unserer Fraktion kann und darf alleiniger Maßstab jedoch nur sein, was ist richtig für unseren Landkreis, wie können wir entsprechend unserer Verpflichtung den größten Schaden von unserem Landkreis abwenden.
Daher:
Ist es angesichts dessen verantwortlich mit einer Ablehnung, eine Kreditaufnahme von 14 Mio. Euro zu verhindern?
Die Folge wäre, dass geplante Investitionen von 59 Mio. Euro nicht umgesetzt und eingeplante Investitionszuwendungen von über 54 Mio. Euro nicht in unseren Landkreis gelenkt würden.
Verantwortlich?
Ist es verantwortlich mit einer Ablehnung, vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen von 16,8 Mio. Euro zu verhindern?
Die Folge wäre, dass beispielhaft Straßenbauvorhaben von ca. 4 Mio. Euro, die Erneuerung des Fuhrparkes der VGM mit 3,4 Mio. Euro oder die Fertigstellung des Förderschulneubaus in Radebeul unmöglich würden.
Verantwortlich?
Ist es verantwortlich mit einer Ablehnung, die Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 150 Mio. Euro zu verhindern?
Die Folge wäre, dass der bisherige Höchstbetrag von 105 Mio. Euro weitergelten würde. Angesichts unseres hochdefizitären Haushalts würde bereits im laufenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit drohen.
Verantwortlich?
Ist es verantwortlich bis auf weiteres in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben?
Die dann ausnahmsweise und genehmigungspflichtige Neukreditaufnahme zur Fertigstellung von begonnenen Investitionsvorhaben wäre auf maximal ein Viertel des Durchschnitts der Kreditermächtigung der beiden Vorjahre begrenzt und damit auf 2,333 Mio. Euro. Dies würde nicht einmal zur Fertigstellung des Neubaus der Förderschule (G) reichen.
Verantwortlich?
Es wären dann zudem nur noch jene Leistungen bezahlbar, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet wäre. Sämtliche freiwilligen Leistungen sowie die Bezuschussung von Vereinen wären unzulässig. Unser Überbrückungsbeschluss für freiwillige Leistungen in der haushaltslosen Zeit wäre ebenso hinfällig.
Verantwortlich?
Wir als CDU-Fraktion sagen klar und eindeutig zu all diesen Punkten nein, nein dies wäre nicht verantwortlich. Dies würde zu massivem Schaden für unseren Landkreis, massivem Schaden für die gewachsenen und unseren Landkreis lebenswert machenden Vereins- und Trägerstrukturen führen.
Da gibt es so ein Sprichwort: Wer den Sack schlägt, der meint den Esel. Nein, wir werden nicht die Menschen in unserem Landkreis bestrafen für die Versäumnisse von Land und Bund.
Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.
Aber wir werden genauso auch weiterhin in der Gemeinschaft der kommunalen Familie von Land und insbesondere vom Bund eine auskömmliche Kommunalfinanzierung einfordern.
Und wir werden auch weiterhin bei uns im Landkreis auf eine Fokussierung der Aufgaben und deren effiziente Erfüllung achten. Das heißt für den nächsten Doppelhaushalt muss all das Priorität haben, was den Wirtschaftsstandort Landkreis Meißen stärkt und was dem Grundsatz Prävention vor teurer Reparatur gerecht wird.
Wir als CDU-Fraktion werben daher um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. Eine Ablehnung ist aus unserer Sicht mit unserer Verpflichtung, Schaden von unserem Landkreis abzuwenden, unvereinbar.

Bert Wendsche
Vorsitzender CDU-KT-Fraktion

Dr. Ulrich Reusch - Fraktionsvorsitzender der CDU Radebeul informiert
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Maßnahmen für den ersten Teilzeitraum, vom Stadtrat einstimmig beschlossen:

• Verkehrliche und infrastrukturelle Erschließung des neuen Gewerbegebietes
„Nach der Schiffsmühle/Am Gleisdreieck“ (Gesamtkosten EUR 700.00)

• Grundhafter Ausbau der Fabrikstraße zur Anbindung des Gewerbegebietes,
gleichzeitig Entlastung der Kötizer Straße vom Gewerbeverkehr (EUR 2,4 Mio.)

• Sanierung Kita Gartenstraße, Vereinbarkeit von Beruf und Familie (EUR 1,1 Mio.)

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmig vorberatene Vorlage ausdrücklich. Sie stellt sicher, dass hier in Radebeul mit den zusätzlichen, ja außerordentlichen Investitionsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, sachgerecht umgegangen wird.

Das sogenannte Sondervermögen soll unser Land voranbringen, soll zum einen dem vielerorts bestehenden Investitionstau begegnen und zum anderen Wachstumsimpulse setzen, die so dringend benötigt werden. Daher ist ein verantwortungsvoller und verantwortungsbewusster Umgang mit diesen zusätzlich eröffneten Mitteln geboten. Denn das sogenannte Sondervermögen, das ist kein Haben, das ist ein Euphemismus für gigantische neue Schulden, die von der kommenden Generation abgetragen werden müssen. Man kann nur hoffen, dass diese Tatsache allen, vor allem allen Gebietskörperschaften, die daran partizipieren und davon profitieren, auch bewusst ist.

In Radebeul, immerhin, und - wie ich auch sehe – im Landkreis Meißen, ist es tatsächlich so: Radebeul investiert richtig, das heißt, zusätzlich, nachhaltig und wirtschaftsnah!. Daher werden wir der Vorlage auch gerne zustimmen. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, für die kommenden Tranchen denselben strengen Maßstab von Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit anzuwenden, wie er aktuell gehandhabt wurde.

Die Mittel, die wir zusätzlich erhalten und die wir auch zusätzlich einsetzen, wissen wir sehr zu schätzen. Wir müssen unsere hiesige Wirtschafts- und damit unsere Steuerkraft nachhaltig stärken. Das sind wir nicht zuletzt auch den Geberländern im Länder-Finanzausgleich schuldig, die sich Jahrzehnte lang solidarisch gezeigt haben. Denn auch dort gibt es Investitionsstau und dringende Bedarfe und daher die verständliche Erwartung, dass die Empfänger – ganz gleich, ob in West oder Ost - irgendwann auf eigenen Füßen stehen. Und das wollen wir!

Der Freistaat Sachsen, das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen, hat einen fairen Modus gefunden, wie die zusätzlichen Mittel des Bundes effektiv und zielgerichtet im Lande verteilt werden. Daran hat unser Oberbürgermeister Bert Wendsche maßgeblichen Anteil genommen in seiner landesweiten Funktion als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dafür gebührt ihm der Dank der kommunalen Familie, gerade auch hier im Stadtrat von Radebeul.

Schließen muss ich leider mit einigen kritischen Anmerkungen vor allem an die Adresse des Bundes. Wer das Thema aufrichtig behandelt, kann und darf eine Sorge nicht unterdrücken. Diese Sorge ist, dass dieses zusätzliche, geborgte Geld von allen richtig und zielgerichtet ausgegeben wird. Diese Sorge bezieht sich leider auch auf Sachsen. Zumal wenn ich an die Verwendung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg denke.

Aber mehr noch sorgt mich die Bundesebene. Der Bund hatte immer viel Geld dank unbegrenzter Refinanzierungsmöglichkeiten und hat in der Vergangenheit mit Geld viele Probleme wenn nicht gelöst, so doch immerhin verschoben oder zugedeckt. Er hatte sogar einmal das Ziel der „schwarzen Null“ und es auch tatsächlich kurzzeitig erreicht. Doch angesichts der heutigen Krisen und Herausforderungen ist selbst das Füllhorn des Bundes leer. Fast 20 Prozent des kommenden Bundeshaushaltes werden nicht durch Einnahmen gedeckt, sondern durch neue Schulden fremdfinanziert. Mehr noch: Beträchtliche Teile der sogenannten Sondervermögen, die dem Bund zustehen, scheinen zweckentfremdet in die Haushaltskonsolidierung zu fließen. So sagt jedenfalls der Bundesrechnungshof.

Darüber bin ich maßlos enttäuscht. Aber mehr noch enttäuscht mich die Unfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung, die Probleme, die unser Land wirklich hat, wirksam anzugehen. Aber damit wir uns richtig verstehen: Ich werbe hier nicht um Beifall von unpassender oder unwillkommener Seite: Denn die formal von der CDU geführte Bundesregierung wird von links wie rechts blockiert, die notwendigen grundsätzlichen Korrekturen wie strukturellen Konsolidierungen durchzuführen. Stattdessen Ausblenden gerade der Herausforderungen, die unsere Gesellschaft überfordern und spalten, ständige Scheindebatten um Randthemen, erbitterte Verteilungskämpfe, aufgebauschte Armutsfiktionen und schlicht kleingeistiger Neid, notdürftig und für die ganz Blöden als Streben nach Gerechtigkeit getarnt.

Was mich als Bürger und als Kommunalpolitiker so fassungslos macht: Es gibt in Deutschland offensichtlich keinen Grundkonsens mehr darüber, was uns in Deutschland wirklich nützt und was jetzt zu tun sei, um dieses Land voranzubringen.

Um so mehr freut mich, dass wir hier im Stadtrat einen gemeinsamen Weg finden wollen, wie wir Radebeul weiter zukunftsfähig machen. Und das sollten wir heute beschließen. Wir jedenfalls wollen und werden unseren Beitrag leisten.

Der Pressesprecher des CDU Stadtverbandes, Maximilian Speidel, informiert.
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Frauen-Union und CDU Radebeul setzen zum Muttertag Zeichen der Wertschätzung
Mit Herz für Radebeul: CDU gratuliert zum Muttertag
Radebeul, 10. Mai 2026 – Mit einer besonderen Muttertagsaktion hat die Frauen-Union im CDU-Stadtverband Radebeul am Samstag in Radebeul-Ost an der Hauptstraße sowie am Kulturbahnhof vielen Müttern eine Freude bereitet und zugleich ein Zeichen der Anerkennung gesetzt. Vor Ort verteilten Bianca Erdmann-Reusch, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes, Kreisrätin und Stadträtin der Stadt Radebeul, Kristin Hertel, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende, sowie Petra Jacobi, CDU-Mitglied, Schoko-Herzchen und kamen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
Die Resonanz auf die Aktion war durchweg positiv. Viele Passantinnen und Passanten bedankten sich herzlich für die Geste und die persönliche Ansprache. Für den CDU- Stadtverband Radebeul ist der Muttertag weit mehr als ein symbolischer Feiertag. Er steht für Dankbarkeit, Verantwortung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Werte, die auch das politische Selbstverständnis der CDU prägen.
„Mütter leisten jeden Tag Enormes – in den Familien, im Berufsleben und für unser gesellschaftliches Miteinander. Mit unserer Aktion wollten wir danke sagen und Wertschätzung für diese oft selbstverständliche, aber unverzichtbare Leistung ausdrücken“, erklärt Bianca Erdmann-Reusch.
Der Muttertag erinnert daran, wie wichtig Familie, Fürsorge und gegenseitige Unterstützung für eine funktionierende Gesellschaft sind. Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen möchte der CDU-Stadtverband Radebeul den Fokus bewusst auf jene Menschen richten, die Verantwortung übernehmen und Gemeinschaft aktiv leben.
Die CDU versteht Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Der Einsatz für starke Familien, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Anerkennung ehrenamtlichen und familiären Engagements gehört seit jeher zu den Kernwerten der Christlich Demokratischen Union und lässt sich natürlich auch in den Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene wiederfinden. Die Muttertagsaktion in Radebeul knüpft bewusst an diese Werte und Ziele an.
Das Foto zeigt Bianca Erdmann-Reusch (im roten Mantel) und Kristin Hertel vor dem Kulturbahnhof.

Pressesprecher: Maximilian Speidel

Erfolgreiches Maibaumfest in Altkötzschenbroda
Großer Zuspruch der zahlreichen Gäste und eine starke Gemeinschaft!
Das diesjährige 33. Maibaumfest des CDU-Stadtverbandes Radebeul am Sonntag, dem 26. April 2026, war ein voller Erfolg. Bei bestem Frühlingswetter fanden sich rund 300 Gäste und Passanten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, auf dem Dorfanger in Radebeul-Altkötzschenbroda ein, um gemeinsam die traditionelle Aufstellung des Maibaums zu feiern. Dr. Ulrich Reusch, Vorsitzender der CDU Radebeul und der Stadtratsfraktion, begrüßte die anwesenden Gäste und kommentierte die Aktion mit Beiträgen aus der Historie des Radebeuler Maibaums.
Bereits am frühen Nachmittag wurde der Maibaum aus seinem Winterquartier beim THW in Radebeul zum Anger transportiert. Dort angekommen, wurde er unter fachkundiger Anleitung der CDU-Stadträte Ralf Buchert und Björn May traditionell von Hand aufgestellt – ein beeindruckendes Schauspiel, das von vielen Helferinnen und Helfern mit großem Engagement begleitet wurde. Besonders bedanken wir uns bei der Radebeuler Reservisten-Kameradschaft der Bundeswehr, bei den Helfern des THW und den Radebeuler Handballern für Verstärkung und Mithilfe!
Das Fest bot den Besucherinnen und Besuchern ein abwechslungsreiches Programm mit dem Kinderzirkus „SANRO“, ein Projekt des Deutschen Kinderschutzbundes Radebeul, sowie Gelegenheit zu Begegnungen und Gesprächen in geselliger Atmosphäre, unter anderem mit dem Radebeuler CDU Landtagsabgeordneten Dr. Sven Eppinger und dem 1. Bürgermeister Dr. Jörg Müller. Für das leibliche Wohl sorgten das Hotel Goldener Anker mit Getränken und Bratwurst und der Radebeuler Handball-Verein mit frisch gebackenen Kuchen. Musikalisch wurde das Spektakel von DJ Florian begleitet.
Der CDU-Stadtverband Radebeul bedankt sich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, Unterstützern und Mitwirkenden, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich.
Das Maibaumfest bleibt damit auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen für gelebte Tradition, Gemeinschaftssinn und bürgerschaftliches Miteinander in Radebeul. Der Maibaum ist auch ein Zeichen für die Verbundenheit mit unserer Partnerstadt St. Ingbert, woher wir den Brauch entlehnt haben. Zugleich ist er mit seinen zahlreichen Zunftschildern eine Hommage an Handwerk und Gewerbe in unserer Stadt.

CDU Radebeul startet in die Spielplatz-Saison!

Der CDU-Stadtverband Radebeul hat alle mit seinen Sandspielzeugboxen ausgestatteten Spielplätze inspiziert, gesäubert und für die jetzt beginnende Saison vorbereitet. Insgesamt sieben städtische Spielplätze in Radebeul wurden unter der Ägide von Silvio Kockentiedt fit gemacht.

Altes und kaputtes Spielzeug wurde entsorgt, neues hinzugefügt. Über den Winter hatte sich leider viel mehr Müll als in den Vorjahren angesammelt, so dass insgesamt vier Müll-Säcke gesammelt und plus Sperrmüll abtransportiert werden mussten – ein ganzer Kofferraum voll.

„Wir freuen uns über den Zuspruch aus der Bürgerschaft, zumal von Eltern und Großeltern, für unsere Spielplatz-Initiative, die wir seit vielen Jahren konsequent verfolgen“, sagt Silvio Kockentiedt, stellvertretender Vorsitzender der CDU.

Die erfolgreiche Aktion wurde bewusst als Bürger-Mitmach-Aktion konzipiert: Alle sind eingeladen, die Spielzeug-Boxen mit zu befüllen. „Und das hat immer gut funktioniert“, resümiert Silvio Kockentiedt. „Wir als CDU helfen natürlich immer wieder nach, wo was fehlt“.

Das Foto zeigt beispielhaft eine der von der CDU Radebeul gestellten und betreuten Sandspielzeugboxen.

Der Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch informiert:

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Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein MdB zu Gast beim Stammtisch
zum Jahresauftakt
Radebeul, 21. Januar 2026 – Unter dem Leitmotiv „Leistung muss sich lohnen“ lud der CDUStadtverband
Radebeul am gestrigen Abend zu seinem traditionellen Neujahrs-Stammtisch in
die Lößnitztalschänke ein. Im Fokus des Austauschs mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt
beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, standen die Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements sowie die sportliche Infrastruktur in der Region.
Ehrenamt im Zentrum der Bundespolitik Vor zahlreichen Vertretern lokaler Blaulicht-Organisationen
und Sportvereine – darunter THW, Feuerwehr sowie der Radebeuler Handball- und
Badminton-Verein – skizzierte Staatsministerin Schenderlein die Reformpläne der Bundesregierung.
„Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Sicherheit und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“.
Mit dem neuen Zukunftspakt „Ehrenamt“ und dem Steueränderungsgesetz
setze die Bundesregierung auf spürbare Entlastungen:
 Finanzielle Freiräume: Die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie
höhere Freigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen die Vereinskassen
direkt entlasten.
 Bürokratieabbau: Durch die Ergebnisse der Kommission Staatsreform sollen drängende
Hürden im Vereinsrecht, beim Datenschutz und bei GEMA-Gebühren abgebaut werden.
 Rechtssicherheit: Eine vereinfachte Haftungsregelung nimmt Vorständen und Aktiven
künftig unnötige Risiken.
Investitionen in den Sport Im Sportbereich kündigte die Ministerin eine „Renaissance des
Leistungsgedankens“ an. Neben einer „Sportmilliarde“ für die Infrastruktur und 150 Millionen
Euro für den Spitzensport ist ein weiteres Förderprogramm speziell für Sporthallen in Planung.
Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf dem Schutz von Mädchen und Frauen durch das
Projekt „Safe Sport“ und neue Mentorenprogramme.
Radebeul als Anker der Stabilität Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Ulrich Reusch zog für die
Stadt Radebeul eine positive Bilanz. Trotz der angespannten Haushaltslage im Landkreis Meißen
bleibe Radebeul dank solider Planung zukunftsfähig. „Wir halten Kurs“, betonte Reusch mit
Verweis auf Prestigeprojekte wie die Sanierung der alten Post für die Musikschule und den
Neubau der Schwimmhalle. Auch die neue Grundsteuer wurde in Radebeul aufkommensneutral
umgesetzt, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Nach drei Stunden intensiver Diskussion mit den Bürgern und Vereinsvertretern endete der
Abend mit einem klaren Bekenntnis: Die Unterstützung des Ehrenamts und des Sports bleibt
eine Kernaufgabe der CDU auf allen politischen Ebenen.
Verfasser: Maximilian Speidel
CDU-Stadtverband Radebeul
Vorsitzender Dr. Ulrich Reusch
E-Mail: [email protected]
Pressesprecher Maximilian Speidel
E-Mail: [email protected]

Der Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch informiert:

Auf Initiative des Dresdner Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer (CDU) besuchten unser Landtagsabgeordneter Stadtrat Dr. Sven Eppinger (CDU) und die CDU-Stadträte Bianca Erdmann-Reusch, Dr. Katja Schröter und Dr. Ulrich Reusch am 19. Januar 2026 das THW in Radebeul an seinem Standort Wilhelm-Eichler-Straße.
Aktueller Anlass war, dass die Bundesregierung für die Ertüchtigung der THW-Standorte bundesweit und speziell auch in Radebeul erhebliche Beträge in Aussicht gestellt hatte. Das Gespräch mit dem THW-Ortsbeauftragten Fabian Schulz und Vertretern des THW-Landesverbandes Sachsen-Thüringen galt dem Einsatz der Fördermittel und vor allem den künftigen Entwicklungsperspektiven des THW am Standort Radebeul.
Nach einer Besichtigung des Standortes, der zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Radebeul-West beste Synergien bietet, erklärte CDU-Fraktionschef im Stadtrat Dr. Ulrich Reusch: „Wir werden das THW von Seiten der Stadt tatkräftig am bewährten Standort unterstützen!“. Das THW sei für den Katastrophenschutz und für besondere Ereignisse unverzichtbarer Bestandteil der Zivilgesellschaft und das Engagement der über 120 Helferinnen und Helfer nicht hoch genug zu schätzen.
Die CDU-Stadträte würdigten auch die beeindruckende Jugendarbeit des THW in Radebeul. Dr. Katja Schröter verwies auf die „Blau-Licht-Tage“, die an den Schulen großes Interesse fänden. Bianca Erdmann-Reusch betonte die Bedeutung des Ehrenamtes für den Zusammenhalt und überhaupt das Funktionieren einer solidarischen Gesellschaft: „Hier ist das THW wirklich vorbildlich!“.

CDU-Stadtverband Radebeul: Zeitzeugen & Zukunftsmacher

Ein Porträt über Gunter Jahn – Ein Leben für die Gemeinschaft.

Gunter Jahn (Jahrgang 1938) steht für Beständigkeit und fachliches Engagement in unserer Region. Von der Maurerlehre bis zum Spitzenamt hat er die Entwicklung Sachsens aktiv mitgestaltet.

🏗️ Vom Handwerk zur Planung: Nach seiner Lehre und dem Studium in Zittau schloss er als Diplom-Ingenieur im Straßen- und Wasserbau ab.

🏛️ Gestalter der Region: Als Dezernent und 1. Bürgermeister von Meißen verantwortete er Meilensteine wie das Kreiskrankenhaus und die zweite Elbbrücke.

🤝 Ehrenamt & Politik: Neben seiner Arbeit als ehrenamtlicher Richter ist er bis heute als Stadtrat in Radebeul und Schatzmeister unseres Stadtverbandes aktiv.

⚖️ Rat an die Jugend: Er rät jungen Menschen, stets die inhaltliche Arbeit und das Wohl der Gesellschaft vor die eigenen Ambitionen zu stellen.

„Wer das Wohl des Landkreises oder seiner Stadt im Blick hat, der sieht über Parteigrenzen hinweg.“

Vorsitzender: Dr. Ulrich Reusch | Pressesprecher: Maximilian Speidel E-Mail: [email protected], [email protected]

Autor des Artikels: Titus Reime

Pressemitteilung der AG „CDUpgrade“
Nr. 04 / 03.12.2025
vertreten durch AG Sprecher Maximilian Speidel
Verfasser: Maximilian Speidel
Stabilität auf Kosten der jungen Generation? AG

CDUpgrade verurteilt unfaire
Rentenpolitik und den Druck auf die junge Gruppe im Deutschen Bundestag
Die Arbeitsgruppe „CDUpgrade“ des CDU Stadtverbandes Radebeul verurteilt das geplante
Rentenpaket 2025 der Bundesregierung scharf und stellt sich vollumfänglich hinter die
„Junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion und die Junge Union in ihrem Kampf für
Generationengerechtigkeit. Die aktuelle Reform ist keine zukunftssichere Lösung, sondern
ein teurer Aufschub, dessen Rechnung die jungen Steuerzahler tragen werden.
Gleichzeitig weist die AG „CDUpgrade“ den Versuch der Unionsspitze zurück, jungen
Abgeordneten die Verantwortung für eine mögliche Regierungskrise zu übertragen, nur weil
diese ihrem politischen Gewissen folgen und die langfristige Finanzstabilität Deutschlands
verteidigen.
Kritik am Rentenpaket 2025: Kurzfristige Versprechen, langfristige Lasten
Das „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus“ verlängert die Haltelinie von 48
Prozent bis 2031 und gleicht Kindererziehungszeiten an. Diese Maßnahmen werden jedoch
nicht durch nachhaltige Reformen gegenfinanziert, sondern durch eine massive
Verschiebung der Kosten auf den Bundeshaushalt – und somit auf die Steuerzahler.

Verschleierte Schuldenpolitik: Die Mehrkosten von bis zu 19,9 Milliarden Euro
jährlich bis 2040 (und weiter steigend) verschwinden nicht, sondern werden als
verdeckte Steuerlast auf die junge Generation und den Mittelstand umgelegt.
Lohnnebenkosten-Falle: Trotz Erstattungsversprechen wird der Beitragssatz ab
2029 voraussichtlich auf über 20 Prozent steigen. Dies schwächt die internationale
Wettbewerbsfähigkeit und verschlechtert die Bedingungen für den Mittelstand als
„Steuerzahler der Nation“, der 50 Prozent der Arbeitgeberbeiträge trägt.
Verpasste Strukturreform: Das Paket schweigt zu den entscheidenden
Zukunftsfragen: Langfristige Finanzierung nach 2040, Flexibilisierung des
Renteneintrittsalters oder eine stärkere Kapitaldeckung. Die Evaluation erst 2029 ist
ein Witz – zu spät für notwendige Korrekturen.
„Man kann hier nicht von einer Reform sprechen, da das ursprüngliche System nicht
verändert wird. Aber genau dort liegt das Problem!“, erklärt Christian Peters, Mitglied der
AG „CDUpgrade“ und Geschäftsführer der Papierverarbeitung Peters GmbH in Radebeul.
Stabilität durch Erpressung? Die Jugend verteidigt die finanzielle Vernunft
Die AG „CDUpgrade“ sieht mit großer Sorge, wie die Fraktionsspitze Druck auf die jungen
Abgeordneten ausübt, dem Paket für die „Koalitionsstabilität“ zuzustimmen. Berichte über
Versuche, die „jungen Rebellen“ zum Einlenken zu zwingen, zeigen, dass hier finanzielle
Vernunft und Generationsverantwortung gegen kurzfristigen Machterhalt ausgespielt werden.
Arbeitsgruppe „CDUpgrade“
Sprecher: Maximilian Speidel
Mail: [email protected]
Mobil: 0176 72315124
Pressemitteilung der AG „CDUpgrade“
Nr. 04 / 03.12.2025
vertreten durch AG Sprecher Maximilian Speidel
Verfasser: Maximilian Speidel
Die junge Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stellt, handelt nicht aus politischem
Kalkül oder Egoismus, sondern aus fundamentaler Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit
des Landes. Das Zurückziehen des Entschließungsantrages, welcher als erster Kompromiss
gelten sollte, sowie das Vorladen aller Rentenpaketgegner für Einzelgespräche, empfindet
die AG als höchst fragwürdige Praxis.
„Ständig wird innerhalb der Partei gefragt, wie wir jüngere Menschen ansprechen und für
Politik begeistern können. Wenn ich mir diese Behandlung hier anschaue, ist es kein
Wunder, dass die Politikverdrossenheit, besonders in der jungen Generation, so hoch ist!“,
so Maximilian Speidel, Sprecher der AG „CDUpgrade“in Radebeul.
Wir stellen klar: Wer angesichts der demografischen Realität das Rentensystem derart
einseitig mit Milliardenlasten zementiert, betreibt die eigentliche Destabilisierung. Es ist
absurd und zutiefst unfair, den Abgeordneten, die diese Wahrheit aussprechen und damit
den Koalitionsvertrag verteidigen, die Schuld für einen potenziellen
Regierungszusammenbruch zuzuschieben. Die AG „CDUpgrade“ fordert die Parteispitze auf,
diesen unzulässigen Druck sofort einzustellen und die ehrliche Debatte über
Generationengerechtigkeit zuzulassen.
„Dieses Verhalten von Friedrich Merz und unserer Fraktion gegenüber jungen Menschen,
lässt sich leider auch immer wieder im Umgang mit der CDU-Basis wiederfinden. Ignorierte
Briefe, Antworten, welche rein formal sind und wenig bis gar keinen Inhalt tragen, sowie
interne Unterlassungsaufforderungen, wenn man gegen den Kurs der eigenen Partei geht,
gehören hier zum Standard. Wann haben wir den offenen und kritischen Diskurs gegen das
„Bild der Einheitlichkeit“ eingetauscht?“, kritisiert Maximilian Speidel.
Unsere Forderungen: Kurswechsel jetzt!
Die AG „CDUpgrade“ fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Rentenpolitik und die
Einleitung echter Strukturreformen:
1.2.3.Strukturelle Reformen vor kurzfristigen Versprechen: Sofortige Einsetzung einer
parteiübergreifenden Rentenkommission, die alle Generationen einbezieht und
Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung (über 2040 hinaus) entwickelt.
Stärkung der Kapitaldeckung: Verbindliche Einführung einer kapitalgedeckten
Säule in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, um die junge Generation zu
entlasten und das System auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Einheitsrente: Keine getrennten Renten zwischen Beamten und Arbeitnehmern
mehr! Alle sollen in ein einziges System einzahlen.
Maximilian Speidel abschließend: „Ich kann nur hoffen, dass die junge Gruppe durchhält
und sich nicht von der Parteiführung einschüchtern lässt. Wir stehen hinter euch!“
Arbeitsgruppe „CDUpgrade“
Sprecher: Maximilian Speidel
Mail: [email protected]
Mobil: 0176 72315124