KLERX Rechtsanwaltsgesellschaft

Mit Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig am Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschliessende Abrechnung über die Provision erteilt hat.

Wenn der Unternehmer die Erteilung einer Provisionsabrechnung verweigert, obwohl er zu dieser verpflichtet ist, kann der Handelsvertreter den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges grundsätzlich zusammen mit dem Anspruch auf die Provisionsabrechnung gerichtlich geltend machen.

Aktuelles | KLERX-legal Rechtsanwälte Entstehen und Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gem. § 87c HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass der Kaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird, wenn die Auflassung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten erklärt wurde. Etwas anderes gelte jedoch, wenn die ursprüngliche Auflassung nicht zumindest auch zur Sicherung des ersten Käufers in der Kaufvertragsurkunde abgegeben wurde, sondern nur zur Erleichterung der weiteren Verfahrensabwicklung.

Aktuelles | KLERX-legal Rechtsanwälte Vorkaufsrecht, Auflassung, Kaufpreisfälligkeit bei Grundstückskauf, § 464 BGB

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. http://www.klerx-legal.com/2017/05/Kontogebuehr-fuer-Bauspardarlehen-unzulaessig/

Kontogebühren für Darlehen an Verbraucher unzulässig Kontogebühren für Darlehen an Verbraucher unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendbar sind wenn neben einer natürlichen Person auch eine GmbH an dieser beteiligt ist. http://www.klerx-legal.com/2017/05/Gesellschaft-buergerlichen-Rechts-GbR-ein-Verbraucher/

Gesellschaft-buergerlichen-Rechts-GbR-ein-Verbraucher ? Kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein ?

Seit dem 1. Februar 2017 treffen Unternehmen, die (zumindest auch) Verträge mit Verbrauchern eingehen, wieder verschiedene neue Informationspflichten auf ihren Webseiten und in den AGB nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – „VSBG“) und Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ("ODR-VO"). http://www.klerx-legal.com/2017/02/Neue-Hinweispflicht-auf-Impressum-in-Webseite-und-in-AGB/

Neue Hinweispflichten in Impressum auf Webseite und in AGB Seit 01.02.2017 neue Hinweispflichten gem VSBG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. http://www.klerx-legal.com/2016/11/Darlehensgebuehren-in-Allgemeinen-Bausparbedingungen-unwirksam/

Darlehensgebühren in Allgemeinen Bausparbedingungen unwirksam Rückforderung von Bearbeitungsgebühr und Darlehensgebühr bei Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB unter Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 86/653/EWG konkretisiert. http://www.klerx-legal.com/2016/11/Handelsvertreterausgleich-fuer-neue-Kunden-im-Sinne-des-89b-Abs-1-Satz-1-Nr-1-HGB/

Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB BGH-Urteil vom 06.10.2016: Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14 – entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidenden Gesellschafters sich umfassend gegen die Gesellschaft richtet und für einen davon zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter keinen Raum bestehe http://www.klerx-legal.com/2016/10/Umfassender-Abfindungsanspruch-gegen-die-GbR-bei-Ausscheiden-aus-Gesellschaft-buergerlichen-Rechts/

Umfassender Abfindungsanspruch gegen die GbR bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGH-Urteil vom 12.07.2016: Umfassender Abfindungsanspruch gegen die GbR bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Wirkung am dem 01. Oktober 2016 wurde die neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt.
Danach sind jetzt in den AGB Regelungen gegenüber Verbrauchern unwirksam, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Textform oder besondere Zugangserfordernisse vorsehen. http://www.klerx-legal.com/2016/10/aenderung-des-AGB-Rechts-Anpassungsbedarf-bei-Schriftformklauseln/

Änderung des AGB-Rechts – Anpassungsbedarf bei Schriftformklauseln Änderung des AGB-Rechts – Anpassungsbedarf bei Schriftformklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. September 2016 – III ZR 7/15 entschieden, dass das anwendbare Recht für Stiftungen mit Auslandsbezug nach den Grundsätzen des internationalen Gesellschaftsrechts zu entscheiden ist. Das danach geltende Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Zuwendungsempfänger aus der Stiftung und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich. http://www.klerx-legal.com/2016/10/Anwendbares-Recht-fuer-Auszahlungsanspruch-aus-Stiftung/

Anwendbares Recht für Auszahlungsanspruch aus Stiftung BGH-Urteil vom 08.09.2016: Anwendbares Recht für Auszahlungsanspruch aus Stiftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug der Schenkung geheilt wird. http://www.klerx-legal.com/2016/10/Nicht-notariell-beurkundeter-Schenkungsvertrag-wird-auch-nicht-durch-Vollzug-geheilt/

Nicht notariell beurkundeter Schenkungsvertrag wird auch nicht durch Vollzug geheilt BGH-Urteil vom 28.06.2016: Nicht notariell beurkundeter Schenkungsvertrag wird auch nicht durch Vollzug geheilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15 entschieden, dass ein im Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder des aufstehenden Gebäudes umfasst. http://www.klerx-legal.com/2016/09/Haftungsausschluss-fuer-oeffentliche-aeusserungen-bei-Grundstueckskaufvertrag/

Haftungsausschluss für öffentliche Äußerungen bei Grundstückskaufvertrag BGH-Urteil vom 22.04.2016: Haftungsausschluss für öffentliche Äußerungen bei Grundstückskaufvertrag