Sebastian Roloff

⛽ Die Spritpreise explodieren, während sich fünf große Mineralölkonzerne im Windschatten des Iran-Krieges die Taschen vollmachen. Über 1 Milliarde Euro Extra-Profit haben sie allein in Deutschland gemacht – in nur rund sechs Wochen! 😡

Es kann nicht sein, dass Pendlerinnen, Pendler, die Logistik und unsere Handwerksbetriebe unter den enormen Kosten leiden, während die Konzerne ohne echte Wettbewerbskontrolle Kasse machen. In meiner Rede in der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag habe ich deshalb klargemacht: Wir brauchen einen funktionierenden Markt und endlich eine Übergewinnsteuer! 🛑💶

Wir haben das Kartellrecht bereits verschärft, damit das Bundeskartellamt den Missbrauch besser erkennen und durchgreifen kann. Außerdem entlasten wir euch kurzfristig durch die Senkung der Energiesteuer. Wir ziehen hier mit unseren Koalitionspartnern an einem Strang: Krisenprofiteure müssen zur Verantwortung gezogen werden.

🎥 Meine ganze Rede zum Thema Spritpreise, Kartellrecht und Übergewinnsteuer findet ihr hier https://youtu.be/NsLHYaat9Fw 👆

Diese Woche starten wir mit der Umsetzung des Entlastungspakets vom Wochenende. Taskforce und Wirtschaftsausschuss behalten die Preise und Versorgung bei Öl und Gas weiter genau im Auge, ebenso natürlich Lieferketten und die wirtschaftliche Situation.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den Energiepreisen sind besser als erwartet. Das sage ich ohne Jubel – aber fair ist fair.
⛽ Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt sofort für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Spürbare Entlastung, und zwar jetzt.
⚖️ Das Kartellrecht wird nachgeschärft: Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse, um Preismissbrauch an der Zapfsäule schneller zu erkennen und einzugreifen. Der Abzocke durch Mineralölkonzerne wird ein Riegel vorgeschoben.
💰 Auf EU-Ebene werden zudem Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölwirtschaft geprüft. Ziel: Die Konzerne beteiligen sich an der Gegenfinanzierung – nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und ab 1. Januar 2027 kommt die Einkommensteuerreform mit gezielten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Auch das ist unser Erfolg.
Was fehlt: ein direkter Deckel auf die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Den hätte ich mir gewünscht – andere EU-Länder zeigen, dass er funktioniert.
Kein Grund zum Feiern. Aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Danke. Für alles.

Darauf zu hoffen, dass die Waffenruhe im Iran hält, ist kein Konzept zum Umgang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Wir haben bei der Preisexplosion gesehen, dass die Kosten an den Zapfsäulen nur teilweise mit dem höheren Ölpreis zusammenhängen, weswegen auch nicht mit einer kurzfristigen Senkung zu rechnen ist. Ich erwarte von der Bundesregierung und zuerst der Bundeswirtschaftsministerin, dass sie zeitnah konkrete Vorschläge zur Entlastung der Menschen und der Wirtschaft vorlegt.

https://www.tagesschau.de/tagesthemen

https://www.zdfheute.de/video/zdf-mittagsmagazin/benzin-sprit-preise-entlastung-100.html

"Wir müssen jetzt kurzfristig entlasten" Über Ostern sind die Benzinpreise trotz neuer Preisregel weiter gestiegen. "Die Menschen wissen teilweise nicht mehr, wie sie sich den Weg zur Arbeit finanzieren können“, Sebastian Roloff, SPD wirtschaftspolitischer Sprecher.

Darauf zu hoffen, dass der Krieg im Nahen Osten schnell beendet ist, ist kein wirtschaftspolitisches Konzept. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen eine Perspektive für spürbare Entlastungen, v.a. an den Zapfsäulen. Das habe ich heute unter anderem im ARD Morgenmagazin und im Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert.

https://www.deutschlandfunk.de/hohe-spritpreise-interview-mit-sebastian-roloff-spd-wirtschaftsexperte-100.html

Außerordentlich spannende Zeiten gerade in Ungarn, die ich für einen Besuch und viele Gespräche genutzt habe. Man könnte sagen, dass nichts weniger als die zukünftige Gestalt der Europäischen Union mit auf dem Wahlzettel steht. Ein außerordentlich breites Bündnis von links bis Mitte rechts hat sich hinter den Kandidaten von Tisza Petr Magyar MEP gestellt, was dazu führt, dass eine ganze Reihe von anderen Listen nicht angetreten ist, um die Chancen in den kritischen Wahlkreisen zu optimieren. Orbán inszeniert sich derweil als Staatsmann, mit einer Ästhetik, die an Helmut Kohl 1998 erinnert. Präsentester Kopf im Wahlkampf scheint der ukrainische Präsident Selenskyj zu sein, der von Fidesz medial zur Wurzel allen Übels gemacht wird. Negative campaining spricht in der Regel für die Verzweiflung der anderen Seite. Hoffen wir, dass die Wahlen ohne Unregelmäßigkeiten ablaufen und Magyar in einer Konstellation gewinnt, die es ihm möglich macht, daran zu arbeiten, die überhohen Erwartungen zu erfüllen. 🇭🇺

Heute ausnahmsweise kein Kartellrecht. Nur Schokolade."
Frohe Ostern! 🍫
Der Osterhase hat heute Morgen geliefert – pünktlich, zuverlässig, keine Preisabsprachen. Von den Mineralölkonzernen könnten wir uns das mal abschauen.
Erholt euch gut. 🐰