Sebastian Roloff

Die Rechnung kommt im Januar. Und sie wird hoch.

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. In Bayern besonders: Wolfersberg lag Ende August bei einem Prozent Füllstand. Breitbrunn bei zehn. Inzenham-West bei zwölf. Das sind die drei Speicher, die den Süden über den Winter bringen sollen und die Bundesregierung räumt inzwischen selbst ein, dass die gesetzlichen Vorgaben dort nicht mehr erreichbar sind.

Woran liegt es? Der Speicherplatz ist gebucht, über 80 Prozent davon. Nur wird er nicht befüllt. Es ist wie ein Hotel, in dem fast alle Zimmer reserviert sind und trotzdem niemand anreist.

Wer im Januar am Spotmarkt einkaufen muss, zahlt jeden Preis, den der Markt aufruft. Der Gaspreis liegt heute schon rund 130 Prozent über dem Vorjahr. Ankommen wird das im Frühjahr, in der Heizkostenabrechnung, bei Mietern, Handwerksbetrieben und Stadtwerken.

Dagegen lässt sich etwas tun, und es kostet keine Milliarden: zinsgünstige KfW-Kredite für die Beschaffung, keine Netzentgelte an den Speicheranschlüssen, weg mit der Konvertierungsumlage. Dann füllen sich die reservierten Plätze.

Das Wirtschaftsministerium muss die Befüllung jetzt zur Chefsache machen. Auf einen milden Winter zu hoffen ist keine Strategie.

Hallo. Wir sind nicht die drei von der Tankstelle, sondern vom Glücksrad. Der Stand am Corso Leopold war wieder ein voller Erfolg und es wurde am Glücksrad Schlange gestanden, aber auch viele politische Gespräche geführt. (Mit MdL Florian von Brunn und Stadträtin Nadine Liebchen)

Ein spannender Termin aus der vergangenen Woche, der mir noch sehr im Kopf geblieben ist: Ich war zu Besuch im Hauptquartier von Hades in München.

Gemeinsam mit CEO Dr. Max Werner durfte ich mir vor Ort ein Bild von „Cerberus“ machen – einer neuen Lasertechnologie, die die nächste Generation der Tiefenbohrung einläuten soll. Was das Team dort aufbaut, ist genau die Art von Sprunginnovation „Made in Germany“, die wir so dringend brauchen.
Denn es geht hier um nicht weniger als die ganz großen Zukunftsfragen unseres Standorts: Rohstoffsicherheit, eine verlässliche Energieversorgung und echte industrielle Souveränität. Wir haben in Deutschland die Ingenieurskunst und die technologische Substanz, um bei diesen Themen weltweit die Spitze zu bilden.

Damit solche DeepTech-Unternehmen aber nicht nur im Labor erfolgreich sind, sondern auch skalieren können, müssen wir als Politik dicke Bretter bohren. Aus dem sehr guten Austausch nehme ich vor allem drei Hausaufgaben für uns in Berlin mit:
👉 Verfahren beschleunigen: Wir müssen das Bundesberggesetz dringend modernisieren. Für strategische inländische Rohstoffprojekte brauchen wir verbindliche Höchstfristen und ein klares Bekenntnis zum überragenden öffentlichen Interesse.
👉 Forschungsförderung neu denken: Aktuell landen Milliarden an Fördergeldern systematisch bei etablierten Großkonzernen. Wenn wir aus der europäischen „Mitteltechnologie-Falle“ ausbrechen wollen, müssen wir junge Start-ups viel gezielter fördern und Instrumente wie die SPRIND weiter ausbauen.
👉 Praxis ermöglichen: Start-ups brauchen reale Test-Minen und Flächen, um ihre Technologien unter echten Bedingungen zu erproben.

Vielen Dank an das ganze Team von Hades für den starken Austausch und die Einblicke in euer Geschäftsmodell. Wir bleiben bei der Modernisierung des Bergrechts und natürlich auch bei der Suche nach einer geeigneten Fläche für eure 10-Meter-Probebohrung im engen Kontakt! ✊

Der Geschäftsführer der britisch-deutschen Freundschaftsgruppe Phil Brickell MP hat mich nebst Gattin Emma heute in München besucht. Besonders im Zentrum stand die deutsche Sicherheitslage mit Blick auf Russland und die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Aber möglicherweise ging es auch um Fußball und die besten Biergärten in München.

Haushaltswoche im Bundestag. Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand nutzt sie für eine Rücktrittsforderung an unsere Arbeitsministerin und erklärt den Haushalt des eigenen Kanzlers für nicht zustimmungsfähig.

Ich war in den vergangenen Wochen bei Zulieferern, Maschinenbauern und Handwerksbetrieben. In keinem einzigen Gespräch ging es um Personalrochaden im Kabinett. Es ging um Energiekosten, um Auftragsbücher, um Fachkräfte und darum, ob sich Investitionen in den nächsten fünf Jahren rechnen.

Bärbel Bas hat die Grundsicherung reformiert, sie ist seit Juli in Kraft. Lars Klingbeil hat einen Haushalt vorgelegt, der eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro schließt. Über die strittigen Punkte beraten wir jetzt im Parlament, so funktioniert das.

Wer in dieser Lage über Personal reden will, hat entweder keine Vorschläge zur Sache oder ein Problem mit der eigenen Fraktion.

Ich hätte gerne die Debatte über die Sache.

https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-reagiert-scharf-auf-angriff-gegen-baerbel-bas---ablenkungsmanoever--38241142.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-von-stetten-fuer-den-cdu-politiker-ist-baerbel-bas-als-ministerin-nicht-mehr-tragbar-a-859e7a08-963b-42be-9444-b6f0d0378ad3?sara_ref=re-so-app-sh

Mit dem heutigen Sonnenuntergang beginnt das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana. Ich wünsche allen feiernden Jüdinnen und Juden ein glückliches, süßes und vor allem friedliches neues Jahr 5787! 🍏🍯

Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus wieder offener und ungenierter auf unseren Straßen und im Netz auftritt, ist mir eine Botschaft heute besonders wichtig: Jüdisches Leben gehört fest und unverrückbar zu unserer Gesellschaft.

Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir fest an der Seite der jüdischen Community. Wir dürfen und werden keinen Millimeter weichen, wenn es darum geht, jüdisches Leben in seiner Vielfalt und Sichtbarkeit zu schützen und Antisemitismus in all seinen Formen konsequent zu bekämpfen.

Lasst uns gemeinsam für ein Jahr eintreten, in dem Zusammenhalt, Respekt und Solidarität lauter sind als Hass und Hetze. Auf ein gutes neues Jahr! 🕊️

Die Leopoldstraße gehört an diesem Wochenende wieder den Fußgängerinnen und Fußgängern: Der legendäre Corso Leopold steht an! ☀️🎉

Ich freue mich sehr, auch in diesem Jahr wieder mitten im Geschehen zu sein. Am Sonntag übernehme ich von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Schicht an unserem Stand.

Wenn ihr am Wochenende in Schwabing unterwegs seid, macht gerne einen kleinen Abstecher und kommt ganz spontan vorbei. Egal, ob wir über aktuelle politische Themen aus dem Bundestag wie den Wirtschaftshaushalt diskutieren, ihr ein Anliegen für unser Viertel habt oder wir einfach bei einem Kaffee ein bisschen über München ratschen – ich habe ein offenes Ohr für euch!

Genießt das Wochenende und das hoffentlich tolle Wetter. Wir sehen uns auf der Leo!✊

Der Hafen als Tor zur Welt mit großer logistischer Relevanz, beeindruckende Startups und eine vielfältige Wirtschaftslandschaft zeichnen Hamburg aus. Die Themen, die ich mit der Bevollmächtigten Hamburgs beim Bund Liv Assmann diskutiert habe, liegen auf der Hand. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern liegt sehr im gemeinsamen Interesse.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Wochenende zeigen erschreckend deutlich, wie erfolgreich rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichem Denken sind.

Darauf muss es eine klare politische Antwort geben. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf sendet das völlig falsche Signal: Die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung sollen im nächsten Jahr um satte 17 Millionen Euro auf dann 86 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Auch bei Integrationskursen sind Kürzungen vorgesehen.

Gleichzeitig soll der Etat des Innenministeriums um fast eine Milliarde Euro wachsen, um unter anderem unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Versteht mich nicht falsch: Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden. Aber meine Fraktionskollegin Sonja Eichwede hat es in den Haushaltsberatungen im Bundestag völlig richtig auf den Punkt gebracht: Demokratie und Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden – sie gehören untrennbar zusammen. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich klar: Wir wollen und werden diese geplanten massiven Kürzungen bei der politischen Bildung nicht einfach hinnehmen!

Wer dem Rechtsruck ernsthaft begegnen will, darf gerade jetzt nicht bei der politischen Aufklärung und Integration den Rotstift ansetzen. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament – und wir werden in den kommenden Beratungen genau dafür kämpfen.✊

Die Zukunft der Automobilindustrie ist Deutschlands wohl größte wirtschaftspolitische Kraftanstrengung. Beim industriepolitischen Frühstück zusammen mit der IG Metall haben wir gestern zusammen mit der Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner, der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG Daniela Cavallo und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Mercedes-Benz Ergun Lümali die Lage und Strategien diskutiert. Wir brauchen klare Bekenntnisse zum Standort, Deutschland, neue Absatzmärkte für deutsche Autos und weiter, gerade mit Blick auf Energiepreise, internationalen Handel und Regulierung, gute politische Rahmenbedingungen.