Benjamin Rösch

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, schlägt Alarm: Deutschland habe viel zu viele Beamte. Der 49jährige fordert deshalb radikale Reformen im öffentlichen Dienst. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/bund-der-steuerzahler-fordert-radikalen-verbeamtungsstopp/

Happy Birthday Unae Sanctae Catholicae et Apostolicae Ecclesiae!

77 Jahre Grundgesetz: Handlungsfähige Kommunen als Verfassungsauftrag! 📜🏛️

Am heutigen 23. Mai wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Es ist weit mehr als nur ein juristischer Text – es ist der Garant für Freiheit, sozialen Rechtsstaat und die unantastbare Würde des Menschen. Gerade in politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten erweist sich die Verfassung als unverzichtbarer Kompass.

Demokratie nimmt dabei nicht nur in den Parlamenten in Berlin oder Stuttgart Gestalt an, sie wächst an der Basis. Aus gutem Grund garantiert das Grundgesetz daher in seinem Artikel 28 die kommunale Selbstverwaltung.

Für die Praxis vor Ort bedeutet das:

🏘️ Verantwortung: Landkreise, Städte und Gemeinden haben das verfassungsrechtlich garantierte Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln.
🤝 Nähe: Politische Teilhabe und Daseinsvorsorge werden exakt dort gestaltet, wo die Menschen leben und die Auswirkungen direkt spüren.

Daher gilt: Wer das Grundgesetz und die Demokratie schützen will, muss die Handlungsfähigkeit der Landratsämter und Rathäuser dauerhaft sichern.

Das schreibt die Badische Zeitung Lahr heute:

"Röschs Vorwurf, die Stadt verletzte die Neutralitätspflicht, weist die Stadt zurück: Da das Hausrecht auf den Veranstalter übertragen worden sei, sehe sie dafür keine Grundlage. [...] Die Stadt unterstützt das Forum Demokratie Lahr nach eigenen Angaben durch eigene Angebote und drei Kooperationsveranstaltungen. Darüber hinaus habe es weitere Kooperationen gegeben, bei denen die Neutralität gewahrt sei, so die Stadt."

OB Ibert sagt also sinngemäß: "Ja, der Verein ist politisch tendenziös und missbraucht das ihm übertragene Hausrecht, das interessiert mich aber nicht und mit der Stadt hat das natürlich überhaupt nichts zu tun, denn die unterstützt den Verein nur allgemein und bei Veranstaltungen, bei denen das nicht so ist."

Gut, dass dieser Spuk in Lahr im Herbst 2027 vorbei sein wird.

So kommentiert die Lahrer Zeitung heute das Verhalten des Vereins "Forum Demokratie Lahr".

Ich habe Oberbürgermeister Ibert übrigens schon zur Zusammenarbeit der Stadtspitze mit dem Verein zur Rede gestellt, allerdings keine Antworten auf meine Fragen erhalten. Wir bleiben dran.

Als Stadtrat der in Lahr seit zwei Jahren stärksten Partei im eigenen Rathaus ausgesperrt zu werden von einem Verein, der sich "Forum Demokratie Lahr" nennt, hat schon was.

Wie ich schon am 10. Februar in Friesenheim gesagt habe (Link im Kommentar): Das sogenannte "Forum Demokratie Lahr" betreibt Etikettenschwindel. QED. Wobei die bei dem Vortrag auch nur deshalb Veranstalter sind, weil dann der günstigere Mietpreis für ortsansässige Vereine für das Alte Rathaus gilt (diese linke Diffamierungsexpertin Haas und ihr Verein sind ja aus Offenburg).

Vom "Forum Demokratie Lahr" hat nicht mal jemand den A***h in der Hose, seinen Namen unter die E-Mail zu setzen.

Allen Vätern einen schönen Vatertag!

Heute ist ein guter Anlass, Danke zu sagen: an alle Väter, die Verantwortung übernehmen, Halt geben und jeden Tag für ihre Familien da sind.

Ich wünsche euch einen schönen Feiertag, gute Gespräche und eine gute Zeit mit Familie und Freunden. 💙🇩🇪

Es gibt für mich kaum etwas, das erfüllender ist, als Vater zu sein. Kinder zu begleiten, Verantwortung zu tragen und Familie zu leben, gibt dem eigenen Leben Tiefe, Sinn und Richtung.

Gerade in einer Zeit historisch niedriger Geburtenraten sollten wir viel öfter und viel entschiedener Ja zur Familie sagen. Familien sind kein Auslaufmodell, sondern das Fundament unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes.

Euch allen wünsche ich ein erholsames, gesegnetes und frohes Himmelfahrtswochenende. Und allen engagierten Vätern einen schönen Vatertag!

Vor 2.000 Jahren ohne Bollerwagen direkt zum Vater. Aber er kommt wieder!

Das Erkennungsmerkmal von Extremisten, egal welcher Coleur, ist, dass sie eine ganz offensichtliche Doppelmoral pflegen und den Kategorischen Imperativ ohne auch nur vage Anzeichen von Selbstreflexion negieren. Der Trialog im Screenshot ist ein schönes, doppeltes Beispiel dafür.

Die Psychologie hinter diesem Verhalten, eine Art geistige Besoffenheit aufgrund der sich selbst zugeschriebenen moralischen und intellektuellen Überlegenheit, dürfte wohl auch die Erklärung für die Hufeisentheorie sein und der Grund, warum sich echter Faschismus und sogenannter Antifaschismus so sehr ähneln.

Die Zusammenarbeit von Forum Demokratie Lahr e.V. mit diesem radikalen Diffamierungsverein "Aufstehen gegen Rassismus" zeigt mir, dass ich mit meiner Einschätzung, dass es sich bei der Bezeichnung "Forum Demokratie" um Etikettenschwindel handelt, richtig lag.

Am 20. Mai wird auf Einladung von Forum Demokratie Lahr e.V. die Sprecherin von AgR, Jenny Haas, im Alten Lahrer Rathaus einen Vortrag über "Rechtsextreme Strukturen in der Ortenau" halten. Vermutlich wird sie dort, wie so oft, unbewiesene und unbeweisbare Behauptungen über die AfD in der Ortenau aufstellen. Aus diesem Grund habe ich mich auch für die Veranstaltung angemeldet und bin sehr gespannt, ob das "Forum Demokratie" versuchen wird, einen Stadtrat im eigenen Rathaus von einer Veranstaltung auszuschließen. Ich werde berichten.