Listenplatz 10

AfD/JU-Faktencheck 14: Die Ant!fa eine Terrororganisation?

Es sollte nicht verwundern, dass die AfD Ant!faschismus ablehnt und kriminalisiert. Betroffene Hunde bellen, wie es so schön heißt. Doch die AfD hat darin kein Alleinstellungsmerkmal. Bereits 2017 wollte die Junge Union Bayern die Ant!fa als „Terrororganisation“ einstufen und verbieten – ausgerechnet auf einem Nürnberger Parteitag. Wie es scheint, hat zwischen Teilen der Union und der AfD nie eine Brandmauer existiert. 2025 erhielt diese Forderung dann eine scheinbare Legitimierung durch Donald Trumps Einstufung der Ant!fa als „Terrorganisation“. In Deutschland setzte er explizit die „Ant!fa Ost“ auf die Terrorliste. Na, wer ihm das wohl gesteckt hat? Allein ist er jedenfalls mit Sicherheit nicht darauf gekommen.

Doch ist Ant!faschismus wirklich Terror und was ist diese Ant!fa überhaupt? Zunächst einmal ist Ant!faschismus die Ablehnung von Faschismus und damit die Ablehnung der schlimmsten Form staatlichen Terrors. Nun würden Faschisten sicherlich argumentieren, dass Georg Elsers gescheiterter Bombenanschlag auf Hi**er Terrorismus sei. Doch damit wird zum einen Hi**er verteidigt und zum anderen jeder Widerstand gegen das Naziregime kriminalisiert, welches schon das Verteilen von Flugblättern mit dem Tod durch Enthauptung bestrafte. So bezahlten unter anderem die Geschwister Scholl ihren „Mut zur Wahrheit“ mit dem Leben. Der rechten Logik zufolge waren auch sie Ant!fa-„Terroristen“.

Dasselbe gilt dann auch für die Omas gegen Rechts, lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus, alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den Verfassungsschutz und das Grundgesetz höchstselbst. Denn alle Genannten richten sich gegen Faschismus. Auf der anderen Seite gibt es nur einen einzigen Grund, Ant!faschismus abzulehnen – nämlich wenn man selbst ein Faschist ist! Dann will man natürlich die Ant!fa verbieten und den Rest der Demokratie gleich mit.

Doch wie soll das eigentlich funktionieren? Es gibt nicht „die eine Ant!fa“ mit zentraler Führung. Es gibt in vielen Ländern weitlweit unzählige Ant!fa-Gruppen, die alle unterschiedlich aufgestellt sind. Die meisten sammeln beispielsweise Daten zu Rechtsextremismus, betreiben Aufklärungsarbeit und beteiligen sich an der Organisation von Protesten. All das verstößt gegen keinerlei Gesetze. Im Gegenteil werden dadurch Rechte wie die auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen. Es gibt also absolut keine Grundlage für ein Verbot, welches an der mangelnden zentralen Führung ohnehin scheitern würde.

Aber im Pauschalisieren sind die Rechten bekanntlich Weltmeister, sei es gegen Ausländer oder Andersdenkende. Für N***s gibt es genauso wenig Unterschiede zwischen den Omas gegen Rechts und der so genannten „Hammerbande“ wie zwischen IS-Kämpfern und ausländischen Pflegekräften. Deren Welt ist so schwarz/weiß wie ein altes Foto von Adolf H!tler. Natürlich sind Hammerschläge gegen N***s eine Straftat und auch Steinwürfe auf Polizeibeamte sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für deren Ahndung sind aber Polizei sowie Justiz zuständig und die können nun einmal nur gegen tatsächliche Gewalttäter vorgehen und nicht gegen die Omas gegen Rechts, weil die „Nie wieder ist jetzt!“ auf einem Pappschild stehen haben.

Ebenso kann hier nicht Maja T. als Beispiel herangezogen werden, die von Rechtsextremisten oft fälschlich der „Hammerbande“ zugeordnet wird. Dabei ging es in ihrem Fall gar nicht um Angriffe auf deutsche Neonazis (das war nämlich die Gruppe um Lina E.), sondern um eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis, die sich 2023 in Ungarn am Rande des größten europäischen Naziaufmarsches zugetragen hat. Ob Maja T. daran überhaupt beteiligt war, ist mehr als fraglich. Der einzige Beweis ist ein verschwommenes Video, auf dem kaum irgendwelche Gesichter zu erkennen sind. Dennoch wurde Maja T. rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert, wo in einem Schauprozess ein Exempel an ihr statuiert wurde. Übrigens von einem autokratischen Unrechtsregime, welches 2023 den rechtsextremen Terrorist György Budaházy begnadigte.

Quelle 1: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-maja-t-urteil-102.html

Quelle 2: https://de.wikipedia.org/wiki/Gy%C3%B6rgy_Budah%C3%A1zy

Interessanterweise fragt bei der AfD und ihren Anhängern auch niemand, wer eigentlich die Opfer in beiden Fällen waren? Das waren nämlich keine Unschuldslämmer, sondern selbst wegen Körperverletzung und anderer Delikte mehrfach vorbestrafte Neonazis. Und wenn die zuschlagen, sind die Opfer meist unschuldige Personen, die einfach nur die „falsche“ Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder politische Meinung hatten. Zuletzt wurde am 17. April 2026 in Erfurt ein 31-Jähriger Ant!faschist von Neonazis derart übel mit einem Schlagring zugerichtet, dass er mehrere Schädelfrakturen erlitt und auf einem Auge erblindete. Haben die Medien da groß und breit mit „Rechtsextreme Schlagringbande schlägt wieder zu“ getitelt? Nein! In den meisten Medien wurde der Vorfall nicht einmal in einer Fußnote erwähnt und damit meine ich jetzt nicht nur die BILD oder Welt TV, sondern ebenso die öffentlich-rechtlichen Medien. Lediglich die Junge Welt und das Online-Portal Perspektive berichteten über den Vorfall.

Quelle: https://perspektive-online.net/2026/04/jugendlicher-in-erfurt-von-faschisten-mit-schlagring-angegriffen/

Obwohl die AfD nicht in direkte Verbindung mit solchen Übergriffen gebracht werden kann, bereitet sie zumindest den Boden für selbige und legitimiert sie durch ihre Hetzkampagnen gegen Ant!faschisten, Migranten und alle sonstigen, die nicht in ihr Weltbild passen. Wobei einige AfD-Abgeordnete durchaus schon ein beachtliches Vorstrafenregister haben, welches bis hin zu Körperverletzung reicht. Den Vogel hat dabei ein Kommunalpolitiker aus Ilmenau abgeschossen, bei dem im November 2025 eine Polizeirazzia stattfand. Dieser soll die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben und in die Entführungspläne gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) involviert gewesen sein. Die „Kaiserreichsgruppe“ habe überdies einen Staatsstreich geplant, wozu ein massiver Stromausfall herbeigeführt werden sollte. Warum muss ich jetzt nur an den Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 denken?

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/polizei-einsatz-razzia-afd-stadtrat-lauterbach-100.html

Irgendwie kommt so langsam der Verdacht auf, dass die Diffamierung von Ant!faschisten als „Terroristen“ wieder einmal nur Projektion ist. Die Rechten schließen wie immer von sich auf andere. Und das kann man wirklich überall beobachten. So wurde Donald Trumps Einstufung der Ant!fa als „Terrororgansiation“ umgehend von Victor Orbán und Geert Wilders aufgegriffen. Orbán ist inzwischen Geschichte, doch in den Niederlanden brennen aktuell wieder Asylunterkünfte.

Quelle: https://taz.de/Anti-Asyl-Proteste-in-den-Niederlanden/!6178787&s=Niederlande/

Rechter Terror, wohin das Auge blickt. Natürlich auch in Deutschland, wo erst kürzlich wieder eine Großrazzia gegen zwei rechtsextreme Jugendgruppen stattfand. Dennoch möchte Innenminister Dobrindt (CSU) lieber härter gegen „Linksextremismus“ vorgehen. Wenn er dort die Täter vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz sucht, wird er wohl niemals fündig werden. Aber zumindest steigert er damit seine Karrierechancen unter einer zukünftigen AfD-Regierung.

Die möchte Donald Trump nun wohl notfalls mit Gewalt an die Macht bringen. So stellte sein Anti?-Terror-Koordinator Sebastian Gorka, der enge Kontakte ins rechtsterroristische Milieu pflegt, die neue Anti?-Terror-Strategie der USA vor, welche den Fokus weiter auf Ant!faschisten und Transgender-Personen legt. Letzteres hat damit zu tun, dass der angebliche Täter des Attentats auf Charlie Kirk eine Transperson sein soll. Zum Glück ist die verdächtigte Person nicht auch noch schwarz, sonst stünden jetzt wohl ethnische Säuberungen in den USA an.

Eine Übertreibung? Wohl kaum! So kündigte Gorka an, er wolle „die rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie antiamerikanisch, radikal pro-transgender und anarchistisch ist.“ Ja, richtig gelesen: Hier ist von „Neutralisierung“ die Rede! Mit anderen Worten die gezielte Tötung von allen Gegnern des Faschismus sowie Transgender-Personen. Faktisch hat der Sith-Lord Maga Ragnos damit die Order 66 erteilt.

Und das nicht nur in den USA, sondern gleichermaßen in Europa, wo Trump ebenfalls amerikanische Interessen bedroht sieht. Die Identifizierung der Ziele übernimmt dann wahrscheinlich die Palantir-Software, welche in Hessen und weiteren CDU-geführten Bundesländern bereits eingesetzt wird und nach dem Willen von Dobrindt auch bald bundesweit an den Start gehen soll. Die AfD wird es ihm danken, kann sie damit doch all ihre Gegner sofort nach der Machtübernahme einkassieren. Palantir wird dabei noch weitaus effektiver sein, als die alten Hollerith-Lochkartenmaschinen.

Quelle: https://taz.de/Neue-Anti-Terror-Strategie-der-USA/!6176985/

Wie ungeniert die Rechtsextremisten bereits die Auslöschung ihrer Gegner planen, zeigen nicht nur die Forderungen nach „Remigration“, die einer ethnischen Säuberung Deutschlands gleichkommen. Jüngst propagierte der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband, man wolle nach dem Wahlsieg tausende Beamte austauschen. Mit anderen Worten will die AfD sämtliche Behörden ideologisch säubern. Wie viele Argumente für ein Parteiverbot braucht es eigentlich noch? Oder will die CDU abwarten, bis die AfD an die Macht kommt und alle anderen Parteien verbietet, was ihre Anhänger immer unverhohlener fordern? Und diesmal wird uns niemand vom Faschismus befreien, denn Moskau und Washington unterstützen ihn aktuell.

Übrigens, falls Ihr Euch fragt, warum ich „Ant!fa“ mit einem Ausrufezeichen schreibe – das hat damit zu tun, dass der Meta-Konzern angekündigt hat, alle Profile, die sich gegen Faschismus äußern, einzuschränken oder komplett zu sperren. Das ist natürlich diese oft zitierte „Meinungsfreiheit“, wie sie sich die Rechten vorstellen.

https://www.youtube.com/shorts/iOjxysAgDxo

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Am 8. Mai war der Tag der Befreiung vom Hi**erfaschismus, der trotz seiner herausragenden Bedeutung immer noch kein gesetzlicher Feiertag ist. Vor allem die Unionsparteien haben dies über 80 Jahre lang verhindert – kein Wunder, immerhin wurde Deutschland nie wirklich entnazifiziert. Aber auch SPD und Grüne haben es während ihrer Regierungszeit versäumt, den 8. Mai zum bundesdeutschen Feiertag zu erklären. Lediglich in Berlin war der Tag der Befreiung zum 75. und 80. Jubiläum zweimalig ein Feiertag. In Thüringen und anderen Bundesländern ist er immerhin ein Gedenktag, was oft nur auf Druck der Linken durchgesetzt werden konnte.

Die AfD lehnt dagegen jedes Gedenken am 8. Mai kategorisch ab, den sie offiziell als „Tag der Niederlage“ bezeichnet. Doch Moment mal: Eine Niederlage war es doch nur für die N***s und zumindest nach außen behauptet die AfD stets, keine Nazipartei zu sein. Aber andererseits benutzen Höcke und Co. ja auch NS-Parolen, was bereits zu Strafurteilen geführt hat. Hier gilt also das Motto: Wer nicht feiert, hat verloren! Und das nicht nur bei der AfD, sondern auch bei Teilen der Union. Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird sich wohl leider nichts daran ändern, dass Deutschland seine Befreiung vom Faschismus nicht offiziell feiert. Ebenso wenig wie Antifaschismus zur Staatsräson gehört, was angesichts der deutschen Geschichte eine Ungeheuerlichkeit darstellt.

Antifaschisten lassen sich davon natürlich nicht abhalten. Wobei dieses Jahr der 8. Mai mit einem Schülerstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zusammenfiel. In einigen Städten wie Mainz ging es daher nur am Rande um die Befreiung vor 81 Jahren, sondern mehr um die aktuell drohende Kriegsgefahr. Am Freitagvormittag demonstrierten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt rund 150 überwiegend junge Menschen vom Frauenlobplatz zum Hauptbahnhof, wo ich bei der Abschlusskundgebung zugegen war. Neben Schülerinnen und Schülern waren auch Gewerkschafter und Omas gegen Rechts dabei.

Von der DKP, die laut Medienberichten hinter den Protesten stecken soll, um angeblich Deutschlands Wehrfähigkeit im Auftrag Moskaus zu zersetzen, habe ich derweil niemanden gesehen. Mit solch skandalisierender, antikommunistischer Propaganda sollen die Schülerproteste wohl lediglich kriminalisiert werden. Ja klar, wer keinen Bock aufs Töten und Sterben hat, muss ein finsterer Kommunist im Auftrag des Kremls sein. Göbbels hätte es nicht besser formulieren können! Und wen juckt es schon, dass Putin ein Kapitalist ist und die Mehrheit der Kommunisten, die übrigens keineswegs in der DKP zu finden ist, seinen Krieg gegen die Ukraine als imperialistisch und völkerrechtswidrig verurteilt?

Nachmittags gab es eine weitere Demonstration vom Gutenbergplatz durch die Innenstadt. Dort waren es schon nur noch knapp um die 100 Teilnehmende. Wie bereits am Vormittag war vor allem die Linksjugend [‘solid] gut vertreten, eine einzelne Parteifahne der Linken habe ich ebenfalls gesehen sowie die Gruppe Sol und Amnesty International. Über das Fehlen der SPD und Grünen war ich wenig überrascht, da diese den Kriegskurs unterstützen. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die Jusos und Grüne Jugend etwas dagegen haben, im 3. Weltkrieg verheizt zu werden. Ebenso hätte ich von meiner eigenen Partei ein höheres Mobilisierungspotential erwartet. Es war immerhin der 8. Mai und Die Linke spricht sich als einzige Partei im Bundestag gegen die Wehrpflicht aus!

Zum einen sind Zwangsdienste generell abzulehnen, erst recht an der Waffe. Bis jetzt gilt das zwar nur für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, doch die Musterungen haben bereits begonnen und die Bundeswehr ist wieder an Schulen sowie Unis unterwegs. Würde sich nur die Hälfte derer, die sich für eine Wehrpflicht aussprechen, freiwillig zur Bundeswehr melden, bräuchte es die Wehrpflicht gar nicht. Aber sterben sollen selbstverständlich nur die anderen. Die Älteren sind ja fein raus und auch die Söhne reicher Eltern brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass sie an die Front geschickt werden könnten.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird bei alledem immer mit der angeblichen Kriegsgefahr durch Russland begründet. Als würde Putin uns jeden Moment überfallen, wo er sich doch seit vier Jahren an der Ukraine die Zähne ausbeißt und die Stimmung in Russland allmählich gegen ihn kippt. Und wozu auch Deutschland militärisch angreifen, wenn man es durch gezielte Propaganda innerlich zersetzen kann? Putins 5. Kolonne ist laut Umfragen stärkste Kraft und die Union fördert mit ihrer Politik des Sozialraubs immer offensiver die Machtübergabe an die AfD. Die wird einen Teufel tun, die Wehrpflicht wieder auszusetzen, wenn sie jemals an die Macht kommen sollte. Der Bundesvorsitzende Chrupalla hat unlängst im TV-Interview klargestellt, dass er nur eine Wehrpflicht gegen Russland ablehne, sich selbige unter einer AfD-Regierung aber durchaus vorstellen könne. Nix Friedenspartei!

Gerade angesichts des erneuten Aufstiegs der Faschisten sind Wehrpflicht, Abschaffung der Zivilklausel an Universitäten sowie massive Aufrüstung hin zur Kriegstüchtigkeit konsequent abzulehnen! Was Rechte an der Macht damit anfangen, kann man aktuell am den Beispielen Trump und Putin sehen. Um derartiges in Deutschland zu verhindern, war ich am 9. November gleich noch auf einer Prüf-Demo mit rund 600 Teilnehmern am Rheinufer. Hier waren sogar die Grünen und Volt mit dabei. Linke-Fahnen habe ich allerdings vermisst.

AfD/CDU/FDP-Faktencheck 13: Das Märchen von der sicheren, billigen Atomkraft

40 Jahre ist die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nun her und 15 Jahre die von Fukushima. Dennoch erfreut sich die Atomlobby wieder steigender Beliebtheit. Die Union will zurück zur Kernenergie und erhält dabei Unterstützung von der FDP und AfD. Der Atomausstieg sei falsch gewesen, tönt es vor allem von rechtskonservativen Medien. Deren Narrative werden eifrig von den indoktrinierten Konsumenten verbreitet, die überhaupt nicht hinterfragen, wessen Interessen sie da vertreten. Zeit, mit den größten Mythen der Atomlobby aufzuräumen!

Mythos 1: Atomkraft sei sicher

Diese These 40 Jahre nach Tschernobyl immer noch zu vertreten, ist schon ziemlich steil. Dabei wird gerne darauf hingewiesen, dass es sich um alte russische Technologie gehandelt habe, die man nicht mit westlichen Kernkraftwerken vergleichen könne. Sämtliche Vorfälle außerhalb des ehemaligen Ostblocks werden dabei selbstverständlich verschwiegen. Doch auch in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern kam es immer wieder zu Unfällen, bei denen Menschen verstrahlt wurden. Die Listen im Internet konzentrieren sich meist auf die größeren Ereignisse und sind daher unvollständig. Deutschland taucht oft gar nicht auf, doch auch hierzulande kam es schon zu kleineren Störfällen, bei denen ebenfalls Menschen verstrahlt worden sind.

Quelle 1: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen

Quelle 2: http://www.atomunfall.de/

Die Atomstrombefürworter tun das alles mit dem Verweis auf menschliche Fehler ab, die Technologie habe sich derweil weiter entwickelt und sei heute viel sicherer. Doch zum einen waren die deutschen Atomkraftwerke allesamt alt und zum anderen können menschliche Fehler auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Hinzu kommen Gefahren durch Kriege, wie aktuell in der Ukraine sowie dem Iran, und natürlich unvermeidbare Naturgewalten, wie jene, die das AKW in Fukushima zerstört hat. Japan setzt dennoch weiter auf Atomkraft, als wäre es eine tolle Idee, Kernkraftreaktoren am pazifischen Feuerring zu errichten, wo permanent mit Vulkanausbrüchen, Erdbeben und Tsunamis gerechnet werden muss. Godzilla gefällt das! Dem Ökosystem des Pazifiks eher weniger.

Auch Deutschland ist alles andere als andere als ein sicherer Standort. So musste das 1986 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich nordwestlich von Koblenz nach nur 30 Monate später wieder abgeschaltet werden, da man beim Baugenehmigungsverfahren übersehen hatte, dass der Rheingraben eine Erdbebenspalte ist. Der Abriss dieses Millionengrabes ist aktuell noch im Gange. Wer die nächste Bauruine versichern will, ist mehr als fraglich, denn kaum ein Versicherungskonzern will das Risiko einer absehbaren Katastrophe tragen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_M%C3%BClheim-K%C3%A4rlich

Kommen wir nach den ganzen Pannen am Ende noch zur Versorgungssicherheit. Bekanntlich müssen AKWs an Flüssen gebaut werden, denn sie brauchen Unmengen an Kühlwasser. In Thüringen wird die AfD wohl keine Meiler bauen können, denn Bäche wie die Nesse, Apfelstädt oder Gera geben das einfach nicht her. Teilweise gilt das aber auch für große Flüsse wie den Rhein, der vor einigen Jahren im Sommer einen solch niedrigen Pegelstand hatte, dass man bei Bingen zu Fuß auf die Insel des Mäuseturms laufen konnte. Frankreich muss seine AKWs inzwischen jeden Sommer aufgrund von Kühlwassermangel herunterfahren. Kernkraftwerke bieten also nicht einmal Versorgungssicherheit und das macht sie auch aus wirtschaftlicher Sicht unattraktiv.

Mythos 2: Atomkraft sei billig

Da wären wir schon beim nächsten Punkt. Kernenergie sei kostengünstig, heißt es von Seiten der Atomkonzerne. Dabei verschweigen sie, dass ihre AKWs mit Millionen an Steuergeldern subventioniert worden sind. Gerade die AfD, die alle staatlichen Subventionen abschaffen möchte, sollte also sehr vorsichtig sein, Atomstrom an „billig“ anzupreisen.

Hinzu kommt das Problem des Atommülls, für den es immer noch kein Endlager gibt. Die Umweltschäden, wie sie zum Beispiel durch verrostete Fässer im ehemaligen Salzbergwerk Asse bereits entstanden sind, kommen noch on Top drauf. Man konnte ja nicht ahnen, dass Salz die Behälter schneller rosten lässt. Aber für das Problem haben die Radioaktivisten schon eine Lösung parat: Alte Brennstäbe einfach aufarbeiten und wiederverwenden! Dumm nur, dass dieser Prozess extrem aufwendig und ineffizient ist. Das würde die Kosten noch einmal ordentlich in die Höhe treiben. Und am Ende bliebe immer noch Atommüll übrig, denn ewig lassen sich alte Brennstäbe nicht aufarbeiten.

Ein weiteres Negativbeispiel sind die Altlasten der Wismut bei Ronneburg. Ja, auch der Uranabbau hinterlässt Spuren, die teuer wieder aufgearbeitet werden müssen. Zum Glück wird dort heute nichts mehr abgebaut. Allerdings bedeutet das wiederum, dass Deutschland Uran importieren müsste. Wer also argumentiert, Atomkraft würde uns aus der Ölabhängigkeit befreien, die uns aktuell durch den Irankrieg auf die Füße fällt, treibt uns gleich wieder in die nächste Abhängigkeit. Und von wem könnten wir Uran bekommen? Natürlich von Russland! Es sollte nicht verwundern, warum ausgerechnet die AfD für die Rückkehr zum Atomstrom wirbt. Da kann sich neben Gazprom gleich noch Rosatom freuen.

Mythos 3: Atomkraft sei umweltfreundlich und kerngesund

Atomenergie wurde nicht allen Ernstes von der EU 2022 als ökologisch nachhaltig eingestuft. Immerhin sei die CO2-Bilanz super. Gleichzeitig wurde übrigens auch Gaskraft als nachhaltig eingestuft, trotz CO2-Ausstoß. Allein das zeigt schon, dass es sich hier um reines Greenwashing handelt. Und während man auf der einen Seite CO2 einspart, kommt am anderen Ende der Gleichung jede Menge Radioaktivität raus. Sehr nachhaltig! Vor allem, weil der Atommüll noch in Jahrmillionen vor sich hin strahlen wird, wenn sich unser heutiger CO2-Ausstoß längst wieder verflüchtigt hat. Bäume wachsen irgendwann nach und werden dann das CO2 wieder aufnehmen, aber vielleicht werden sie dann Tentakel haben.

Doch nicht nur am Atommüll wird die Natur noch lange nach dem Verschwinden der Menschheit Freude haben. Bereits beim Uranabbau entstehen radioaktive Abraumhalden. Und wer jetzt mit Arbeitsplätzen argumentiert, den erinnere ich gerne an das Schicksal der Wismut-Kumpel, von denen die meisten nicht sehr alt geworden sind. Uran ist ja nicht nur umweltschädlich, sondern ebenso schlecht für die Gesundheit. Mein eigener Großvater war bei der Wismut und starb mit Mitte 60 an Lungenkrebs. Mit diesem Argument sollte man sich also nicht ködern lassen, denn es handelt sich nachweislich um einen Giftköder.

Zwar werden die Atomkonzerne sowie CDU, FDP und AfD durchaus Wort halten, wenn sie uns eine „strahlende Zukunft“ versprechen, doch sollte man hier auf die Doppeldeutigkeit achten. Arbeitsplätze werden übrigens genauso durch die Energiewende hin zu regenerativen Erzeugungsmethoden geschaffen.

Mythos 4: Regenerative Energien könnten unseren Strombedarf nicht decken

Inzwischen gewinnt Deutschland rund 60% seines Stroms aus regenerativen Energien. Der große Blackout, vor dem die Atomkraftbefürworter ständig Panik verbreiten, ist bisher ausgeblieben. Der wird wohl auch erst eintreten, wenn die AfD die „Windmühlen der Schande“ abreißen lässt, die 30% unseres Energiemixes ausmachen. Doch schon kommt das Argument, dass wir bereits jetzt Stromimporte benötigen. Ja, das stimmt, weil der Ausbau an erneuerbaren Energien noch nicht abgeschlossen ist und es an Pumpspeicherwerken mangelt, die Überschüsse abfangen, um sie später bei Leistungsabfällen nutzbar zu machen.

Jedenfalls ist das Argument, dass nicht genügend regenerative Energie da wäre, völliger Unsinn. Allein die Sonne kann den Strombedarf von Deutschland problemlos decken, ja sogar den der gesamten Menschheit über Jahrmilliarden! Klar, die Sonne scheint nicht immer und auch der Wind bläst nicht immer. Deshalb brauchen wir ja beides. Und wenn’s mal wolkig und windstill ist, gibt es immer noch Erdwärme. Das Argument, dafür müsste man viel zu tief bohren, was unfassbar teuer wäre, gilt dabei nicht überall. Es hängt ganz von der Region ab. Unter der Eifel liegt Europas größter Supervulkan und auch Wiesbaden hat warme Quellen. Da muss man nicht sonderlich tief graben.

Im Prinzip sind alle Argumente der Atomkraftbefürworter bloß Scheinargumente, die immer absurder werden, je länger man ihnen zuhört. Erst kürzlich musste ich lesen, dass Deutschland trotz 60% erneuerbarer Energie einen höheren CO2-Austoß hat als Frankreich. Logisch, denn Frankreich setzt ja auf Atomstrom, während die restlichen 40% in Deutschland aus Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken stammen. Das ist aber kein Argument für Kernenergie, denn sobald wir 100% erneuerbare Energien haben, wird unsere CO2-Bilanz ausgeglichen, ohne, dass wir radioaktiven Müll produzieren.

Den Radioaktivisten bleibt am Ende also nur noch, die regenerativen Energien zu diffamieren. Solarzellen und Windkrafträder seien umweltschädlich, bei der Produktion entstehe CO2 und der Müll wäre giftig. Doch stellt man die Produktion einer Solarzelle mit ihrer Lebensdauer und dem gewonnenen Strom in Relation sieht die Bilanz schon anders aus. Natürlich kann man die Effizienz und Lebensdauer noch weiter steigern und ein Verbot von geplanter Obsoleszenz wäre ebenfalls hilfreich.

Bei der Windenergie gibt es derweil längst Alternativen zu den umweltschädlichen Flügelblättern, die tatsächlich als Sondermüll enden. Blätter aus Holz sind zu 99% biologisch abbaubar. Damit möchte ich an dieser Stelle enden. Auf die Desinformationskampagnen bezüglich Windenergie bin ich bereits im AfD-Faktencheck Nr. 3 eingegangen. Einfach runter scrollen oder in die Suchfunktion eingeben.

Am 12. April 2026 endete in Ungarn die Ära Orbán. In den 16 Jahren unter seiner Führung hat er das Land komplett nach seinen Bedürfnissen umgebaut. Er hat die Justiz, die Verwaltung, die Medien – einfach alles – unter seine autokratische Kontrolle gebracht. Obwohl er die EU in allen Fragen blockierte, nahm er EU-Fördergelder nur allzu gern an und leitete sie in dunkle Kanäle, um sich selbst, seine Familie und Freunde zu bereichern. Wie ein Adeliger lebte auf einem fürstlichen Anwesen – finanziert aus Steuergeldern.

Doch wie das so ist, wenn Korruption allzu offensichtlich wird, haben die Menschen irgendwann die Schnauze voll davon. Obwohl es faktisch keine freien Medien mehr in Ungarn gibt, schaffte es Orbáns Herausforderer Péter Magyar, bei der Wahl mit 53,18% die absolute Mehrheit zu erzielen. Da halfen auch keine KI-gefälschten Kampagnen aus Russland oder ausländische Wahlkampfhelfer wie Alice Weidel, Girogia Meloni, Marine Le Pen, Javier Milei, Benjamin Netanjahu oder Shady Vance. Letzterer prangerte ironischerweise ausländische Einmischung in die ungarische Parlamentswahl an, womit er allerdings ganz unironisch nicht sich selbst meinte.

Und wer hat sich auf Seiten Magyars in die Wahl eingemischt? Der musste selbst über die Städte und Dörfer tingeln, direkt mit den Menschen reden, weil er nur ein festgelegtes Minimum an Medienpräsenz hatte. Diese antidemokratischen Zustände könnten nun bald ein Ende haben, denn seine TISZA-Partei kann nicht nur allein regieren, sondern hat auch die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. Von daher ist die Erleichterung der Menschen in Ungarn nachvollziehbar, denn die Wahl beweist, dass auch eine Autokratie auf demokratischem Wege gebrochen werden kann.

Die Frage ist nur, ob Magyar die Zweidrittelmehrheit wirklich nutzen wird, um die Demokratie in vollem Umfang wiederherzustellen. Wenn er erreichen möchte, dass wieder EU-Gelder Richtung Budapest fließen, muss er die Korruption eindämmen und gegen EU-Regeln verstoßende Gesetze wie das Verbot queerer Inhalte zurücknehmen. Mehr als ein Minimum an Zugeständnissen ist jedoch nicht zu erwarten, denn Magyar ist selbst ein Rechtskonservativer, der sogar ursprünglich aus Viktor Orbáns Fidesz-Partei stammt und Teil des Oligarchensystems war. Seine Ex-Frau war zudem Justizministerin und musste zurücktreten, weil sie eine Strafaussetzung gegenüber dem ehemaligen stellvertretenden Direktor eines Kinderheims in Bicske, der Missbrauchsfälle vertuscht hatte, genehmigte. Ob er das alles wirklich hinter sich gelassen hat, wird sich zeigen.

Der Korruption sagte Magyar zwar den Kampf an, doch kündigte er nach seinem Wahlsieg in anderen Bereichen eine härtere Gangart an. Insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Für diese ist also eine Verschlechterung zu erwarten, was angesichts des bisherigen fremdenfeindlichen Kurses unter Orbán nichts Gutes erahnen lässt. Ob die Abkehr von Russland als positives Zeichen gewertet werden kann, ist ebenfalls fraglich, bedeutet sie doch gleichzeitig die Hinwendung zu einer sich immer weiter militarisierenden EU. Und Magyar ist keiner, der dem Kriegskurs entgegentreten wird.

Das mit Abstand Schlimmste am ungarischen Wahlergebnis ist jedoch die neue Zusammensetzung des Parlaments. Dieses besteht nunmehr ausschließlich aus rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Neben der TISZA ist die Fidesz mit 38,61% immer noch zweitstärkste Kraft und als dritte Partei hat es die rechtsradikale MHM mit 5,63% ins Parlament geschafft. Zum Vergleich: In Deutschland käme das einer Zweidrittelmehrheit für die Union, einer abermals verdoppelten AfD und der NPD gleich. Das wäre ein Grund, sofort auszuwandern!

Im ungarischen Parlament gibt es keine einzige progressive Partei mehr. Alle linken Kräfte laufen mit zusammen weniger als 1% unter Sonstige. Ob das eine gute Ausgangslage für positive Veränderungen ist, darf bezweifelt werden! Man kann die Wahlniederlage von Orbán zwar feiern, aber nicht das Wahlergebnis an sich. Und während in Ungarn ein Autokrat abgewählt wurde, plant hier die AfD bereist die Orbánisierung Deutschlands.

Orbans krachende Niederlage schockiert Extremisten weltweit Vladimir Putins Helfer und Freund Victor Orban ist in Ungarn endgültig gescheitert. Sein Gegenspieler, Peter Magyar konnte ni...