FDP Radeberg

Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.

Das Hinauszögern der Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Kamenz um ein halbes Jahr entgegen der wirtschaftlichen Situation hielten wir von Anfang an für eine Fehlentscheidung des Kreistags. Aus dem Kreishaushalt werden dafür 500.000 EUR bereitgestellt, die durch Einsparungen im ÖPNV gegenfinanziert werden. Nun sind auch Nutzer des ÖPNV in Radeberg, Ottendorf-Okrilla und Medingen durch Fahrtenstreichungen betroffen.

Weniger Busfahrten im Landkreis Bautzen: So reagieren Kommunen und Verkehrsverbände Der Landkreis Bautzen will zahlreiche Busfahrten vor allem in den Ferien und an Wochenenden streichen, um den Zuschuss für die Kamenzer Geburtsklinik zu decken. Betroffene Kommunen und die Verkehrsverbünde reagieren mit Bedauern und Kritik.

Alle für Kindesmissbrauch außer der Union? Die Union als letzter Stützpfeiler der Brandmauer? Natürlich nicht!

Wir verurteilen den Generalverdacht des Kindesmissbrauchs gegen 450 Mio. europäische Bürger, deren elektronische Kommunikation künftig auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden soll - das Ende der Privatsphäre. Deshalb bleibt die FDP stabil und stimmt im EU-Parlament gegen die Einschränkung von Bürgerrechten.

Wichtiges Bürgerrechtsthema

Heute entscheidet das EU-Parlament darüber, ob deine Chats und die aller anderen 450 Millionen Europäer von den Anbietern durchleuchtet werden dürfen. 👁️ Vor allem konservative Abgeordnete versuchen ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durchzudrücken. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll so ein gewaltiges Stück Massenüberwachung etabliert werden. 🤬 Das ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch ein schwaches Argument, um deine Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Denn für echten Kinderschutz gäbe es viel bessere Lösungen: die Entfernung von missbräuchlichem Material aus dem Netz, gezielte Strafverfolgung mit richterlichem Beschluss und Anti-Grooming Standards für Messenger Apps.
Stattdessen bestehen einige EU-Staaten auf massenhafter, anlassloser Kontrolle. Die Methoden des Überwachungsstaaten können aber niemals eine gute Lösung für liberale Demokratien sein. Deswegen stellen wir uns an die Seite unserer FDP-Europaabgeordneten, die der Chatkontrolle heute eine klare Absage erteilen. 💪

Videoüberwachung des öffentlichen Raums in RDBG? Nicht wenn es nach uns geht.

"Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichts- und Bewegungserkennung sowie eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab. Kriminalitätsschwerpunkte werden durch Videoüberwachung lediglich räumlich verlagert. Eine schlagkräftige Polizeipräsenz kann sie nicht ersetzen." (Auszug aus dem Beschluss des 62. Landesparteitages der FDP Sachsen "Bürgerrechte wahren - digital und sachsenweit", 25. April 2026)

Wer Freiheit will, muss für Freiheit eintreten.
Es beginnt mit dir.
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Ist Radeberg am Limit? Wie sieht es bei den Kommunen im Umland aus? Viel zu hören war hier nicht zum Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände.

Freiheit und Bürgerrechte verteidigen!