FDP
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28/09/2026
SPD und Grüne scheinen bereit, der Linken die Regierungsgewalt in Berlin zu überlassen. Angesichts von Antisemitismus, Terror-Verklärung und ungeklärter DDR-Vergangenheit wird das zum Test dafür, wie ernst die „politische Mitte“ ihre eigenen Prinzipien nimmt. Die neue Kolumne bei Cicero.
https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-der-hauptstadt-wahl-rot-rot-grun-in-berlin-ist-eine-gefahr-und-zumutung
26/09/2026
Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.
25/09/2026
Ein „Spritpreisdeckel“ soll umgesetzt werden. Eine “Übergewinnsteuer” wird von Lars Klingbeil und Markus Söder gefordert, aber an das wahre Problem möchte niemand ran. Dabei ist klar, was den hohen Preis an der Zapfsäule wirklich bestimmt: der Staat mit seinen Steuern und Abgaben.
Wir sollten sie dauerhaft senken, um die Menschen zu entlasten. ⛽️
23/09/2026
Mit liberalen Reformen schaffen wir Raum für Innovation, Fortschritt und Aufstieg 💪
22/09/2026
Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht.
Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK
Die Menschen werden immer weiter belastet. Die Union hat ihr Versprechen gebrochen.
19/09/2026
Die Menschen endlich dauerhaft entlasten❗️
Wolfgang Kubicki: „Der Preisdeckel ist ein planwirtschaftliches Instrument. Merz ist wieder vor Klingbeil eingeknickt. Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Merz stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß. Mir tut Katherina Reiche leid. Ihr Problem ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert.
Der Staat ist in Deutschland der Hauptverdiener bei explodierenden Kraftstoffpreisen. Deshalb liegt hier auch das größte Entlastungspotenzial: Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO₂-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer. So geht Entlastung, Herr Bundeskanzler!“
Klingbeil den Übergewinn wegnehmen!
17/09/2026
So wird entlastet❗️
Martin Hagen: „Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Wir als Freie Demokraten gehen sogar noch weiter und fordern die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird.
Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich.“
15/09/2026
70% der Menschen meinen, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum eher erschwert als erleichtert. Das müssen wir ändern! Setzen wir die Grunderwerbsteuer aus.
Wolfgang Kubicki: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden. Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürfen das Bauen nicht weiter sinnlos verteuern. Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum.
Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen.
Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen weiter in die Höhe treiben und das Leben in den Städten verteuern oder unmöglich machen.“
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