FDP

Die kommunistische Ideologie hat weltweit nur Unterdrückung und Elend hervorgebracht, weil ihre Vorkämpfer nichts so sehr fürchten wie die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Heute vor 65 Jahren gaben die Machthaber der DDR dieser Angst mit Steinen, Beton, Stacheldraht und Schießbefehl Ausdruck.

Ein dunkles und blutiges Kapitel unserer deutschen Geschichte. Eine Wunde, die durch die Stadt Berlin, Deutschland und Millionen von Familien ging. Wenn die Narben dieser Wunde heute noch sichtbar werden, weil beispielsweise skrupellose Politiker zwischen „echten“ und „unechten“ Deutschen auf der einen oder anderen Seite schwadronieren, zeigt das, wie sehr uns die Folgen der Gewalttat vom 13. August 1961 noch immer beschäftigen.

Der heutige Tag ist ein guter Anlass, über den Wert der Freiheit zu reflektieren. Sie beginnt nicht im sozialistischen Kollektiv, nicht in der Volksgemeinschaft, nicht im „Wir“, sondern in der Würde und Freiheit eines jeden einzelnen Menschen. WK

Vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. In einer Nacht wurde Berlin geteilt, Familien wurden auseinandergerissen und Menschen ihrer Freiheit beraubt.

Der 13. August erinnert uns: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie zu bewahren und zu verteidigen, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.

Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird.

Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet.

Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche.

Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet.

Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“

Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen.

Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte.

Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”

Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet.

Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche.

Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“