Markus Marterbauer

Im Zuge der Diskussionen über das Budget kommt oft die Frage nach den großen Reformen.

Wir reformieren Schritt für Schritt, auch im Rahmen des Budgets.

Im Budget ist eine der größten Abgabenstrukturreformen der vergangenen Jahrzehnte: Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, der Faktor Kapital wird stärker belastet.

Oder zum Beispiel Familienpolitik: Österreich wurde kritisiert, dass wir zu viele Geld- und zu wenige Sachleistungen haben. Wir reagieren und erhöhen zwar diverse Geldleistungen wie Familienbeihilfe nicht, weiten aber die Sachleistungen aus: Wir schaffen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und erweitern die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen.

Wenn Experten nicht sehen, dass das alles Strukturreformen sind, dann schweben sie eine Etage zu hoch. Wir sind eine Reformregierung und bringen unsere Reformen Schritt für Schritt voran. Manche verstehen unter Strukturreformen nur ihre eigene Interessenpolitik und leben ihre Fantasien aus.

Was nicht möglich ist, ist eine Föderalismusreform in einem Bundesbudget zu machen: Der Bund kann ja nicht beschließen, was die anderen Gebietskörperschaften zu tun haben. Solche Punkte verhandeln wir bis Jahresende mit den Ländern und Gemeindevertretern im Rahmen der Reformpartnerschaft.


Das ganze Interview mit dem Standard, das sich um diese Punkte dreht: https://www.derstandard.at/story/3000000326983/finanzminister-marterbauer-bei-den-ganz-grossen-reformen-habe-ich-bauchweh?ref=article

Die Kronenzeitung hat aus der gestrigen Pressestunde ein Zitat zum Tag gemacht. Ja, ich verteidige alles, was im Budget steht.
Der Kompromiss zwischen den konstruktiven Kräften des Landes ist das Kennzeichen demokratischer Problemlösung.
Der Kompromiss ist keine Schwäche, wie es uns die Rechtsextremen weltweit weismachen wollen. Der Kompromiss ist eine Stärke und ein konstitutives Merkmal des demokratischen Systems.

Jetzt aber endlich wieder.

Falls es heute um 11.05 plötzlich heftig regnet oder die Sonntagsvormittagspläne aus einem anderen Grund durcheinander kommen: Ich bin Gast in der ORF . Join me.

Von Paul McCartney zu Ernst Bloch.
Von der fossilen Energiekrise zu billigem Strom aus Erneuerbaren.
Vom desaströsen Erbe zum sanierten Budget.
BMF-Podcast Geldanschauung proudly presents: Die

https://bmfgeldanschauung.podigee.io/15-geldanschauung-15

Verlässliche Politik in ernsten Zeiten.
4 Budgets für 2025, 26, 27, 28 in nur 13 Monaten. Gerechte Budgetsanierung + Offensivmassnahmen + große Reformen. Die Bundesregierung beweist, dass sie es kann.

13 Zitate aus der heutigen Budgetrede:

Budgetsanierung macht kein Vergnügen. Aber sie ist notwendig.

Gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen. Paul McCartney formuliert es in seinem neuen Album so poetisch: „Life can be hard/ but then/ that´s when we start/ to put it together again”.

Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.

Wir sind wahrlich ein desaströses Erbe angetreten. Doch wir sanieren Schritt für Schritt Budget und Land.

Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus als für Zinsen!

Wir geben weniger Geld für Förderungen aus – aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Weniger, aber zielgenauer.

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein Kampf für die Ehrlichen.

Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wir erteilen den Plänen für ein Kaputtsparen des Sozialstaates eine klare Absage.

Ich will weder Ihnen noch mir selbst etwas vormachen: Die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sind für die oder den Einzelnen manchmal schmerzhaft. Aber sie sind ökonomisch vernünftig und maßvoll.

In einer Budgetsanierungsphase ist klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten. Angesichts der enormen Anstiege der vergangenen Jahre muss das möglich sein, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setzt und die Effizienz erhöht.

Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden.

Die Steuern, die wir zusätzlich einnehmen, kommen vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden.

Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr der Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte begleiten. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten.

📸 BMWKMS / Fuhrer

Heute Parlament. Um zehn Uhr beginnt die Rede zum Doppelbudget 2027/28. In der Rede wird dargelegt, wie wir die Finanzen des Staates Schritt für Schritt und verlässlich sanieren.
Unsere Ziele sind:
+ Stabile Staatsfinanzen
+ die Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten
+ sinkende Arbeitslosigkeit
+ sinkende Treibhausgasemissionen
und die Stärkung unseres österreichischen Modells einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

📈 Rekord bei Selbstanzeigen im Jahr 2026
In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurde bei den Finanzstrafbehörden ein neuer Höchststand an Selbstanzeigen verzeichnet.
Der verstärkte Fokus auf Betrugsbekämpfung zeigt Wirkung – und das nicht nur bei der Aufdeckung, sondern auch präventiv. Unser Motto ist: Null Toleranz bei Betrug.
Wer Fehler einsieht, Verantwortung übernimmt und für Schadenswiedergutmachung sorgt, setzt ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Steuerbetrug.
💡 Manchmal ist das schlechte Gewissen eben doch ein guter Ratgeber.
Wichtig zu wissen: Eine rechtzeitig eingebrachte Selbstanzeige kann empfindliche Strafen bei Finanzvergehen verhindern.

In der heutigen Pressestunde hat der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill radikale Kürzungen im Sozialstaat und ein Pensionsantrittsalter mit 68 Jahren gefordert. Damit ist er meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt. Ich fürchte Industriellen-Präsident ist aus seinem Traum von Blau-schwarz noch immer nicht aufgewacht.