Reparatur- und Service-Zentrum RUSZ

🚨 Historischer Präzedenzfall gegen geplante Obsoleszenz!

🖨️ Was viele Konsument*innen seit Jahren vermuten, wird nun erstmals vor Gericht verhandelt: In Frankreich läuft das weltweit erste Gerichtsverfahren gegen den Druckerhersteller Epson wegen des Verdachts auf geplante Obsoleszenz und irreführende Geschäftspraktiken.

Der Vorwurf: Drucker sollen den Betrieb einstellen oder Tintenpatronen als leer melden, obwohl noch nutzbare Tinte vorhanden ist. Außerdem soll die Lebensdauer bestimmter Bauteile bewusst begrenzt worden sein. Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen beginnt damit ein Verfahren mit Signalwirkung für ganz Europa.

⚖️ Frankreich geht deutlich weiter als Österreich. Dort ist geplante Obsoleszenz seit 2015 strafbar. Österreich hat zwar kürzlich ebenfalls ein „Verbot geplanter Obsoleszenz“ beschlossen, dieses richtet sich aber vor allem gegen irreführende Vermarktung – etwa falsche Angaben zur Haltbarkeit oder Reparierbarkeit. Kurzlebige oder schwer reparierbare Produkte werden dadurch nicht grundsätzlich verboten.

🔎 Das Verfahren gegen Epson wird nun zeigen, ob Frankreich den Mut hat, das weltweit schärfste Gesetz gegen geplante Obsoleszenz auch gegenüber einem internationalen Konzern durchzusetzen.

♻️ Für das R.U.S.Z. ist klar: Wer Produkte absichtlich früher unbrauchbar macht, schadet Verbraucher, verschwendet wertvolle Ressourcen und produziert vermeidbaren Elektroschrott.

💚 Europa braucht daher nicht nur schöne Worte, sondern wirksame Gesetze, ein starkes Recht auf Reparatur – und vor allem deren konsequent

Artikel zum Thema von Runder Tisch Reparatur:
https://runder-tisch-reparatur.de/gerichtsverfahren-gegen-epson-wegen-geplanter-obsoleszenz-ein-historischer-erster-schritt/

🇪🇺 Am 31. Juli endet die Frist: Österreich muss das europäische Recht auf Reparatur umsetzen.

Noch vor wenigen Jahren galt Österreich als europäisches Vorzeigeland der Reparaturpolitik. Der Reparaturbonus wurde international als Best-Practice-Beispiel gefeiert, Delegationen aus ganz Europa informierten sich über das österreichische Modell.

Heute droht ausgerechnet Österreich den Anschluss zu verlieren.

Mit der Richtlinie 2024/1799 will die EU Reparaturen endlich stärken. Hersteller sollen für bestimmte Produkte auch außerhalb der Gewährleistung reparieren müssen. Verbraucher erhalten mehr Transparenz über Reparaturen, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, damit Reparieren einfacher und attraktiver wird – ausdrücklich auch durch finanzielle Anreize.

Doch ausgerechnet Österreich macht derzeit das Gegenteil.

❌ Die bundesweite Reparaturförderung wurde gestrichen.

Während Europa Reparaturen fördern will, verteuert Österreich sie. Während die EU Hürden abbauen will, errichtet die Bundesregierung neue. Ein "Recht auf Reparatur", das sich viele Menschen schlicht nicht leisten können, bleibt ein Recht auf dem Papier.

Dabei ist längst klar: Reparieren spart Ressourcen, vermeidet Elektroschrott, stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet Konsument.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

🔧 die EU-Richtlinie nicht nur formal, sondern ambitioniert umzusetzen,
💶 die Reparaturförderung wieder einzuführen,
🏪 unabhängige Reparaturbetriebe nachhaltig zu stärken und
♻️ Reparatur endlich als zentralen Baustein einer echten Kreislaufwirtschaft zu behandeln.

Wer beim Recht auf Reparatur nur Gesetze beschließt, aber gleichzeitig die Reparaturförderung streicht, betreibt Symbolpolitik statt Kreislaufwirtschaft. Österreich sollte wieder Vorreiter sein – nicht Nachzügler.

♻️ Der Nationalrat hat eine Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Damit werden neue EU-Vorgaben gegen Greenwashing umgesetzt: Irreführende Umweltaussagen, Fantasielabels ohne unabhängige Zertifizierung und andere täuschende Geschäftspraktiken sollen künftig verboten werden. Soweit so gut! Teil der Novelle ist auch das viel zitierte „Verbot der geplanten Obsoleszenz“ - das schauen wir uns genauer an:

🚫 „Verbot der geplanten Obsoleszenz“ – wirklich?

Die neue Gesetzesnovelle wird vielfach als Verbot geplanter Obsoleszenz bezeichnet. Das klingt nach einem Durchbruch. Ein genauer Blick zeigt jedoch: So weit geht das Gesetz nicht.

Was tatsächlich verboten wird, sind vor allem irreführende Geschäftspraktiken:

🔧 falsche Angaben zur Haltbarkeit oder Reparierbarkeit,

🔋 das Verschweigen negativer Auswirkungen von Software-Updates,

🖨️ Aufforderungen zum Austausch von Verbrauchsmaterial, obwohl dieses noch verwendbar ist,

📢 sowie die Bewerbung von Produkten mit bekannten haltbarkeitsbegrenzenden Merkmalen.

Das ist ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz.

Aber: Das Gesetz verbietet nicht generell, kurzlebige Produkte zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen. Es ist in erster Linie ein Lauterkeitsrecht gegen irreführende Vermarktung – kein Produktrecht, das langlebige Konstruktionen vorschreibt.

Wer Produkte wirklich langlebiger machen will, braucht zusätzlich verbindliche Anforderungen an Design, Reparierbarkeit, Ersatzteilversorgung und Softwareunterstützung. Diese entstehen vor allem durch die europäischen Ökodesign-Vorgaben – nicht durch das UWG.

Die neue Regelung verbessert die Information der Konsument. Ein echtes Ende der geplanten Obsoleszenz ist sie jedoch noch nicht.

Quellen:
• Regierungsvorlage zur UWG-Novelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/I/528
• ORF-Bericht: https://orf.at/stories/3435518/
• Richtlinie (EU) 2024/825 („Empowering Consumers for the Green Transition“): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024L0825

🇪🇺 Noch vor wenigen Jahren galt Wien als „Europas führende Metropole der Reparatur“ (WDR, 2022).

Mit dem Reparaturbonus und später der Geräte-Retter-Prämie wurde Österreich europaweit als Vorreiter bei der Förderung von Reparaturen wahrgenommen. Das Modell galt international als Beispiel dafür, wie Ressourcenschonung, Konsument:innenschutz, regionale Wertschöpfung und Klimaschutz zusammen gedacht werden können.

🚨 Kürzlich strich die Bundesregierung die letzte verbliebene Reparaturförderung für Elektrogeräte.

Mit dem Doppelbudget 2027/28 wird die Geräte-Retter-Prämie nicht fortgeführt. Dabei war sie bereits nur noch eine Schwundform des ursprünglichen Reparaturbonus. Zahlreiche Geräte – von Smartphones bis zu E-Bikes – waren zuletzt gar nicht mehr förderfähig. Trotzdem blieb sie ein wichtiges Signal: Reparieren lohnt sich.

❗Gespart wird ausgerechnet dort, wo Ressourcen geschont, Elektroschrott vermieden und regionale Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden – dort also, wo die ökologische Transformation bereits heute konkrete Gestalt annimmt.

Die Entscheidung kommt nicht völlig überraschend. Bereits die Verlagerung der Kreislaufwirtschaftsagenden in das Landwirtschaftsministerium wurde von vielen Akteur:innen als Signal gewertet, dass Reparatur, Re-Use und Ressourcenschonung politisch an Bedeutung verlieren könnten. Mit der Streichung der Geräte-Retter-Prämie scheinen sich diese Befürchtungen nun zu bewahrheiten.

🇪🇺 Gleichzeitig verpflichtet die europäische Richtlinie zum Recht auf Reparatur die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu, Reparaturen zu fördern und bestehende Hürden abzubauen.

Umso größer ist der Widerspruch: Während Europa das Recht auf Reparatur stärken will, schafft Österreich eines der bekanntesten und sichtbarsten Instrumente zur Förderung von Reparaturen ab. Die Frage ist daher nicht nur, warum die Geräte-Retter-Prämie eingestellt wird, sondern auch, wie die Bundesregierung das Recht auf Reparatur künftig konkret umsetzen will.

🔧 Reparatur ist keine Nischenförderung. Reparatur ist Infrastruktur.

Reparaturbetriebe verlängern die Lebensdauer von Produkten, vermeiden Elektroschrott, schonen Ressourcen und sichern regionale Arbeitsplätze.

♻️ Wer Kreislaufwirtschaft ernst meint, darf Reparatur nicht zur Randnotiz machen.

🌍 Wer Ressourcen schonen und Klimaschutz voranbringen will, muss Reparatur fördern.

🏭 Wer regionale Wertschöpfung stärken will, muss Reparaturbetriebe stärken.

🔍 Wer geplante Obsoleszenz bekämpfen will, braucht unabhängige Reparateur:innen, die sichtbar machen, warum Produkte tatsächlich ausfallen.

Wer bei Reparatur spart, wird später für Elektroschrott, Ressourcenverbrauch und Neukäufe bezahlen.

👉 Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch darzulegen, wie sie das Recht auf Reparatur in Österreich umsetzen und welche konkreten Maßnahmen die eingestellte Reparaturförderung ersetzen sollen.

👉 Wir fordern eine verlässliche und langfristige Reparaturförderung statt kurzfristiger Sparmaßnahmen auf Kosten von Umwelt, Konsument:innen und Reparaturbetrieben.

👉 Teilt diesen Beitrag, wenn ihr findet, dass Reparatur Teil der Lösung ist – und nicht Teil des Sparpakets.

💬 Was bedeutet die Streichung der Geräte-Retter-Prämie für euch? Habt ihr die Förderung genutzt? Welche Erfahrungen habt ihr mit Reparaturen gemacht?

📰 Aktuelle Streichung der Geräte-Retter-Prämie:
https://orf.at/stories/3433706/

🎥 „Wien, Europas führende Metropole der Reparatur“ (WDR, 2022):
https://www.youtube.com/watch?v=JkOP6BByU38