Christian R.M. Lucks

Meine Meinung zum US Strategiepapier: wir brauchen einen europäischen Nationalismus! Eine Europäische Nation. Einen europäischen Bundesstaat: The United States of EUROPEAN States. Denn die MAGA -Bewegung will die EU zerstören. Zeit, den logischen nächsten Schritt zu gehen! Europäische Länder vereinigt euch!

www.whitehouse.gov

Gleich geht es los! Gut besuchte Veranstaltung!

Wahnsinn! Ich bin mit der DB gefahren und die war 3 (!) Minuten zu früh…

Lesenswert!

Mein Truppenbesuch: Warum ich nach 35 Jahren in meine alte Kaserne in Munster zurückgekehrt bin Wir diskutieren wieder über Rüstung und Wehrpflicht. Die Deutschen justieren ihr Verhältnis zum Militär offenbar neu. Unser Redakteur Simon Benne ist 35 Jahre nach seiner Wehrdienstzeit noch einmal in seine alte Kaserne in Munster zurückgekehrt. Ein Truppenbesuch.

Warum ich als CDU-Mitglied FÜR die Stadtbahn bin und die ganze Diskussion über die „Nichtfinanzierbarkeit“ für Unsinn halte!

1. Förderfähigkeit nach GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/

• Das GVFG ermöglicht es Städten wie Kiel, umfangreiche Bundesfinanzhilfen für Investitionen in den schienengebundenen ÖPNV zu erhalten, insbesondere für Projekte wie Stadtbahnen.

• Seit 2020 sind ausschließlich Investitionen in den schienengebundenen Nahverkehr förderfähig, was die Stadtbahn Kiel direkt einschließt.

• Die Kieler Stadtbahn erfüllt die zentrale Fördervoraussetzung des GVFG: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die Kosten (Nutzen-Kosten-Indikator NKI von 1,4 für die erste Ausbaustufe). Damit ist das Projekt nach §3 GVFG förderwürdig.

2. Finanzielle Entlastung der Kommune

• Durch die GVFG-Förderung können bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund übernommen werden. Das Land Schleswig-Holstein hat zugesagt, weitere 15 Prozent zu übernehmen.


• Für Kiel bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Entlastung bei der Realisierung eines Großprojekts, das die Stadt allein nicht stemmen könnte.


• Die Bundesmittel für das GVFG-Programm wurden ab 2025 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht, was die Finanzierungschancen für Großprojekte wie die Stadtbahn Kiel deutlich verbessert.

3. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

• Ziel des GVFG ist die nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Die Stadtbahn Kiel trägt dazu bei, indem sie das ÖPNV-Angebot ausbaut, die Kapazität erhöht und den Umweltverbund stärkt.

• Die Stadtbahn wird täglich rund 40.000 Fahrgäste befördern und so den Autoverkehr reduzieren, was zu weniger Staus, geringerer Luftverschmutzung und mehr Lebensqualität führt.

• Durch die Anbindung wichtiger Stadtteile und Einrichtungen (z. B. Universität, Innenstadt, Hauptbahnhof) wird die Erreichbarkeit verbessert und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gesteigert.

4. Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit

• Das GVFG ist Teil der Klimaschutzstrategie des Bundes. Die Stadtbahn Kiel unterstützt die Ziele der Bundesregierung zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Förderung nachhaltiger Mobilität.

• Schleswig-Holstein hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadtbahn ist ein zentraler Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, da sie den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert und den Energieverbrauch pro Fahrgast senkt.

5. Wirtschaftlicher Nutzen und Zukunftssicherheit

• Für jeden investierten Euro generiert die Stadtbahn Kiel einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 1,4 Euro. Dies belegt die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

• Die Stadtbahn schafft zukunftsfähige Infrastruktur, die auf steigende Fahrgastzahlen und veränderte Mobilitätsbedürfnisse vorbereitet ist.

• Die Fördermittel des GVFG können auch für spätere Ausbaustufen, Modernisierungen und Kapazitätserhöhungen genutzt werden, was langfristige Planungssicherheit gibt.

6. Soziale und städtebauliche Vorteile

• Die Stadtbahn Kiel ermöglicht barrierefreie Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen, was eine zentrale Fördervoraussetzung des GVFG ist.

• Sie unterstützt die städtebauliche Entwicklung, indem sie Stadtteile besser erschließt, die Aufenthaltsqualität erhöht und zur Aufwertung des öffentlichen Raums beiträgt.

Fazit:
Die Stadtbahn Kiel erfüllt alle wesentlichen Förderkriterien des GVFG: Sie ist wirtschaftlich, nachhaltig, sozial und städtebaulich sinnvoll. Durch die großzügigen Bundes- und Landesmittel nach GVFG wird das Projekt für Kiel finanziell tragbar und bietet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erreichung der Klimaziele.

www.gesetze-im-internet.de

Das wäre doch auch was für Kiel!

Ladebordsteine sollen den flächendeckenden Ausbau mit Ladepunkten in Innenstädten voranbringen. Der Hersteller schloss jetzt ein Testjahr in Köln zufrieden ab. 🔌

Zum Artikel: https://heise.de/-10382010