Dr. Sven Jürgens

Dr. Sven Jürgens

Fachkanzlei spezialisiert auf Versicherungs-, Betriebsrenten- und Arbeitsrecht — mit Standorten in Potsdam, Berlin, Köln - bundesweite Vertretung. Impressum: http://hauptstadtanwaelte.de/impressum/

Die seit 1998 bestehende Kanzlei Dr. Jürgens ist bundesweit und international tätig und ausgerichtet auf die rechtliche Beratung und Vertretung in den Bereichen Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Betriebsrentenrecht (Recht der betrieblichen Altersversorgung), Vertriebs- und Vermittlerrecht, Immobilienrecht und Mediation.

Dann wäre auch der Weg geebnet für individuelle Schadenersatzansprüche des Bürgers gegenüber dem Staat, über das Infektionsschutzgesetz hinaus...

Neben dem Editorial von Prof. Dr. Dr. h. c. Lothar Knopp „Corona – Offenbarungseid des deutschen Rechtsstaats?“ befasst sich die aktuelle NVwZ (9/20) auch wieder mit zahlreichen weiteren öffentlich-rechtlichen Fragestellungen.
Hier geht’s zu kostenlosen Probeabo der NVwZ: https://ch.beck.de/2YyzIuz

zdf.de

Ausgedieselt – Autofahrer zahlen die Zeche

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ausgedieselt-autofahrer-zahlen-die-zeche-102.html

zdf.de Schummel-Software, Abwrackprämien, Fahrverbote: Am Ende zahlt offenbar wieder der Verbraucher die Zeche für die Dreistigkeit der Industrie.

2019 06 19 OLG Koblenz

Auto abgeben, Kaufpreis zurück! - OLG Koblenz stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal hat erstmals ein Oberlandesgericht einem Geschädigten Schadenersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises zugesprochen.Mit Urteil vom 17.04.2019 (5 U 1318/18) hat das OLG Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der VW Sharan des Klägers war mit einem Dieselmotor EA189 ausgestattet. Nachdem er vom Abgasskandal erfahren hatte, verlangte er vom Hersteller Schadenersatz für den eingetretenen Schaden Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeug. Die erste Instanz wies die Klage zurück. Die Berufung zum OLG hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht nimmt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung an und geht sogar von gewerbsmäßigem Betrug durch den Hersteller aus.Dem Kunden wurde der begehrte Schadenersatz zugesprochen. Er kann nun gegen Rückgabe seines Wagens Erstattung des vollen Kaufpreises, abzüglich gezogener Nutzungen für gefahrene Kilometer, insgesamt ca. 26.000,00 EUR, von VW verlangen.

Im VW-Abgasskandal hat erstmals ein Oberlandesgericht einem Geschädigten Schadenersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises zugesprochen. Mit Urteil vom 17.04.2...

search.google.com

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Der Crash der Pensionkassen

search.google.com Achtung Betriebsrentner: Pensionskassen in Schieflage - was Trägerunternehmen und Betriebsrentner wissen müssen Schon Anfang des Jahres kamen drei Pensionskassen in die Schlagzeilen. Das Magazin Test berichtete am 13.01.2019: „Weil sie in wirtschaftlichen Schwierig­keiten stecken, nehmen drei P...

Autokredit-Widerrufen – hauptstadtanwaelte.de

https://hauptstadtanwaelte.de/rechtsgebiete/lp/autokredit-widerrufen/

hauptstadtanwaelte.de Machen Sie den kostenlosen Quickcheck und erfahren, Sie, ob ein Widerruf für Ihr Fahrzeug möglich ist und mit welcher Erstattung Sie zu rechnen haben

lto.de

OLG: Bußgeld für verweigerten Schulbesuch bestätigt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schlewsig-holstein-1ssowi177-18-63-19-bussgeld-eltern-schueler-moschee-besuch/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=WKDE_LEG_MP_LTO_Internal_Test

lto.de Weil sie ihren Sohn nicht auf einen Schulausflug in eine Moschee lassen wollten, müssen die Eltern ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro zahlen.

Kein Aprilscherz....

Nach Einlegung und Begründung meiner Revision im Frühjahr 2018 in einer wichtigen betriebsrentenrechtlichen Angelegenheit teilt das Bundesarbeitsgericht heute - am 1. April 2019 - mit, das in der Sache mit einer Terminierung im nächsten Jahr, 2020, zu rechnen ist.

Leider kein Aprilscherz, sondern in höheren Instanzen mittlerweile fast die Regel.
In Deutschland ist Geld für alles mögliche da, aber an der Justiz wird eisern gespart. Das rächt sich schon heute an vielen Stellen bitter und führt zu einem Vertrauensverlust, der nur schwer wieder gut zu machen sein wird.

Problematisch ist dies deshalb, weil die zu entscheidende Rechtsfrage nicht geklärt wird. Viele Betriebsrentner glauben aktuell, dass eine Anpassung ihrer BVV-Rente wegen einer neuen gesetzlichen Regelung nicht zu erfolgen hat. Diese Frage ist aber offen und soll durch das Bundesarbeitsgericht geklärt werden.

Wenn Sie als BVV-Betriebsrentner die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten, könnte ihr Anspruch insgesamt oder zum Teil bereits verjährt sein.
Daher sollten Sie bereits jetzt verjährungsunterbrechende Schritte vornehmen oder ihren Arbeitgeber zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung auffordern.

Fragen dazu? Wir helfen weiter.

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BGH: Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer unwirksam

BGH entscheidet heute: Sind die PKV-Beitragserhöhungen der letzten 10 Jahre unwirksam?

rtlnext.rtl.de

Mindestlohn: Darauf müssen Arbeitnehmer achten

https://rtlnext.rtl.de/cms/mindestlohn-darauf-muessen-arbeitnehmer-achten-4135641.html

rtlnext.rtl.de Der Mindestlohn soll Arbeitnehmern in Deutschland garantieren, dass sie von ihrem Einkommen auch leben können. Aber viele Arbeitgeber umgehen das Ganze, wie eine neue Studie zeigt.

http://s.ripl.com/xmlvcs #berlin #stuttgart #münchen #frankfurt #mercedes via ripl.com

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97823.seu2.cleverreach.com

Newsletter 05

VW sitzt die Abgasaffäre aus - Klagen erforderlich

97823.seu2.cleverreach.com

[09/25/15]   Sammelklage gegen VW in Deutschland
– Dieselgate – Abgasaffäre

Auch deutsche Fahrzeuge mit 1,6 und 2,0-Liter-Dieselmotoren sind von den Manipulationen bei den Abgasmessungen betroffen. Weltweit sind 11 Millionen Autos betroffen, VW hat wegen des Skandals 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt. In den USA laufen bereits zahlreiche Sammelklagen.

Der Auto Club Europa (ACE) rechnet damit, dass auch in Deutschland Manipulationen bei der Abgasmessung entdeckt werden (Quelle: www.spiegel.de).

Wie bündeln die Interessen von geschädigten VW- und Audi-Kunden, um deren rechtliche Interessen gegenüber den Autobauern durchzusetzen – Eine Sammelklage ist in Vorbereitung.

Ob Ihr Auto von den Manipulationen betroffen ist und welche Rechte Sie jetzt haben:

www.dieselgate.ra-juergens.de

123recht.net

VW-Abgasskandal – auch deutsche PKW betroffen

http://www.123recht.net/VW-Abgasskandal-auch-deutsche-PKW-betroffen-__a156902.html

123recht.net Ihre Rechte als Dieselgate-Opfer in Deutschland / Der Skandal um falsche Abgasmessungen wird für Volkswagen zu einem immer größeren Problem. Von den Manipulationen ...

123recht.net

Kündigung des Mietverhältnisses zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber

http://www.123recht.net/Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses-zur-Schaffung-von-Wohnraum-fuer-Fluechtlinge-und-Asylbewerber-__a156887.html

123recht.net Muß ich meine Wohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen? /   Bürgerkriege und Krisenherde zwingen derzeit weltweit Menschen dazu, ihre Heimat ...

123recht.net

Lebensversicherung: Kündigen? Widerrufen? Behalten?

http://www.123recht.net/Lebensversicherung-Kuendigen-Widerrufen-Behalten-__a156800.html

123recht.net Ein Leitfaden zur aktuellen Rechtslage im Lebensversicherungsrecht /   Ein Lebensversicherungsvertrag ...

DER SPIEGEL

https://www.facebook.com/DerSpiegel/videos/879858692099117/

Der Linguist Günther Zimmermann erklärt das Bürokratendeutsch der Versicherungsbranche, das Kunden verwirren soll.

n-tv.de

Bundesarbeitsgericht stellt klar: Mindestlohn gilt auch für Kranke - n-tv.de

http://www.n-tv.de/ratgeber/Mindestlohn-gilt-auch-fuer-Kranke-article15098006.html

n-tv.de Für geleistete Arbeitsstunden gibt es den Mindestlohn, das ist klar. Aber wie sieht es mit Krankheitstagen aus? Einige Arbeitgeber weigern sich, in diesem Fall den Mindestsatz zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht fällt nun ein Urteil mit Signalwirkung.

123recht.net

Mehr Rente für Bankmitarbeiter -Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

http://www.123recht.net/Mehr-Rente-fuer-Bankmitarbeiter-Anpassungspruefung-bei-regulierten-Pensionskassen-__a156567.html

123recht.net Betriebsrentner, die als ehemalige Bankmitarbeiter eine BVV-Versorgung haben, können eine Erhöhung ihrer Rente verlangen / Die BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes ...

www.versicherungsbote.de

BGH stützt Allianz: Kein Nachschlag bei den Bewertungsreserven - Markt - Versicherungsbote.de

http://www.versicherungsbote.de/id/4813345/BGH-Allianz-Lebensversicherung-Bewertungsreserven/

www.versicherungsbote.de Allianz - Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch zu Lasten der Lebensversicherten entschieden: Es gibt keine Nachzahlungen für die Kunden. Die beklagte Allianz Lebensversicherung darf Bewertungsreserven, inzwischen als „stille Reserven“ auch im Sprachgebrauch des Volkes angekommen, mit den Schlussdiv…

www.spiegel.de

Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann verliert Anwaltszulassung

https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10152924942314869

www.spiegel.de Durch Abmahnungen wegen angeblich illegaler Pornostreams auf Redtube wurde der Rechtsanwalt Thomas Urmann bundesweit bekannt.

[12/30/14]   Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche"

Das Revisionsurteil betrifft die Ermordung einer seit April 2007 verschollenen Philippinin. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war die Philippinin mit ihrem ehelichen Sohn nach Streitigkeiten mit ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung im Haus der Angeklagten ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung bezogen. Von dort war sie im April 2007 derart plötzlich und ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden, dass von ihrem unnatürlichen Tod auszugehen ist. Trotz umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen konnten weder Spuren des Tatgeschehens noch die Leiche der Verschollenen gefunden werden.

Das Landgericht hatte in einem ersten Urteil im Indizienprozess den Ehemann, seine Schwester und seinen Schwager wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils wegen eines Verfahrensfehlers hat das Landgericht den Ehemann erneut verurteilt, aber die anderen Angeklagten mangels ausreichenden Nachweises einer Beteiligung an der Tötung der Verschollenen freigesprochen. Gegen die Verurteilung richtete sich die Revision des Ehemanns mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde. Gegen den Freispruch wandte sich die Revision einer Nebenklägerin.

Der Bundesgerichtshof hat beide Rechtsmittel als unbegründet verworfen.

anwalt.de

Nichtigkeit von Verträgen über die Kündigung und Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen...

http://www.anwalt.de/rechtstipps/nichtigkeit-von-vertraegen-ueber-die-kuendigung-und-rueckabwicklung-von-lebensversicherungsvertraegen_061725.html

anwalt.de Der BGH hat die Verträge über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebens- und Rentenversicherungsverträgen mit der Proconcept/ dem LV-Doktor ...

123recht.net

Mehr Geld für Betriebsrentner dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht

http://www.123recht.net/article.asp?a=155868

123recht.net Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG / Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen ...

123recht.net

Das langsame Sterben der Lebenversicherer

http://www.123recht.net/Das-langsame-Sterben-der-Lebenversicherer-__a155845.html

123recht.net Steht das Produkt Lebensversicherung vor dem Aus? / Die Deutschen lieben ihre Kapitallebensversicherung. Sie verspricht durch die Kombination einer vermeintlich sichereren ...

http://www.123recht.net/article.asp?a=153432

EuGH zum "ewigen Widerrufsrecht" bei Lebensversicherungsverträgen

123recht.net

tagesschau.de

Lebensversicherungen: EuGH stärkt Kundenrechte

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1360454.html

tagesschau.de Lebensversicherungen: EuGH stärkt Kundenrechte

asscompact.de

Versicherer rechnen mit Unwetterschäden von mindestens 660 Mio. Euro

http://www.asscompact.de/article/versicherer-rechnen-mit-unwetterschaeden-von-mindestens-660-mio-euro/assekuranz/y/contentpool/57745?prsidnt=512149

asscompact.de (ac) Verbeulte Autos, zerstörte Maisfelder und laubgetränkte Straßen: Nach dem heftigen Sommergewittern in den vergangenen Wochen in zahlreichen Regionen Deutschlands hat das große Aufräumen begonnen. Das Ausmaß der Schäden ist immer noch nicht genau bezi

[08/02/13]   BGH zu Fortgeltungsklauseln beim Immobilienrecht:

Sog. Fortgeltungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für notarielle Kaufvertragsangebote eine feste Bindungsfrist von 4 Wochen mit anschließender freier Widerruflichkeit vorsehen, sind wegen Vertoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam

Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, etwa ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder über ein Haus, kommt mit Angebot und Annahme zu Stande.

Der Regelfall sieht vor, dass Angebot und Annahme in einem einheitlichen Notartermin abgegeben werden, also Käufer und Verkäufer gleichzeitig anwesend sind. In den vergangenen Jahren hat die Aufspaltung von Angebot und Annahme immer mehr zugenommen. Insbesondere beim Erwerb einer Eigentumswohnung von einem Bauträger unter Beteiligung eines Vertriebes war es jahrelang gängige Praxis, dass der Käufer ein Angebot abgab, welches der Käufer oft erst Wochen oder Monate später annahm. In vielen Fällen war dies erforderlich, um dem Käufer die Möglichkeit einzuräumen, etwa die Finanzierung des Kaufpreises zu bewerkstelligen. Häufig wurde diese Konstellation aber auch ausgenutzt, um den Käufer zu unangemessen lange zu binden.

Bindungsfrist für Angebot maximal 4 Wochen

Der BGH hatte bereits 2010 entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2010, V ZR 85/09), dass bei finanzierten, beurkundungsbedürftigen Verträgen der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden kann. Mit Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot.

Eine Annahme, die nach Ablauf der Bindungsfrist erfolgt, ist schwebend unwirksam und muss von der Käuferseite erneut notariell bestätigt werden. Das ist aber in der Vergangenheit regelmäßig nicht erfolgt. Die Folge war die formelle Unwirksamkeit des Vertrages Fand die Annahme durch den Käufer daher nach Ablauf der Frist durch den Käufer statt, dann war die notarielle Form nicht gewahrt, der Kaufvertrag konnte rückabgewickelt werden.

Fortgeltungsklauseln

Die Notare reagierten und schufen sog. Fortgeltungsklauseln. Eine solche Klausel war jetzt Gegenstand der Prüfung des BGH (Versäumnisurteil vom 07.06.2013, V ZR 10/12). Die der Entscheidung zu Grunde liegende Klausel lautete:

„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf der Frist erlischt lediglich die Bindung an das Angebot, nicht jedoch das Angebot selbst, das dann in stets widerruflicher Weise fortbesteht. Zur Wirksamkeit der Annahme genügt deren Erklärung zu notariellem Protokoll, ohne dass es des Zugangs der Annahmeerklärung beim Anbietenden bedarf.“

Nach der Entscheidung des BGH vom 07.06.2013 ist eine solche Fortgeltungsklauseln unwirksam, wenn es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 308 Nr. 1 BGB verstoßen. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Mit diesem gesetzlichen Grundgedanken sind nach der Auffassung des BGH derartige Fortsetzungsklauseln nicht vereinbar.

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