RA Thomas Kümmerle / Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Kümmerle Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Glienke & Kümmerle in Bürogemeinschaft mit Kanzlei Hoenig Berlin

Fachanwalt für Strafrecht Motorrad-, Verkehrsrecht & Unfallregulierung Berlin Kreuzberg

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Ab dem 28.04.2020 droht bereits bei einer #Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb #geschlossener #Ortschaften von 21 km/h ein #Fahrverbot von 1 Monat! Ein 30er Schild ist schnell übersehen. Prüfen sie ihren #Rechtschutzversicherungsvertrag. #Verkehrsrecht enthalten?
https://www.bmvi.de/goto?id=462282

www.wirregelndeinbussgeld.de
#glienkeundkümmerle #verkehrsrecht #bussgeld #bussgeldverfahren #fahrerlaubnis #führerschein #fahrverbot #punkte #flensburg #verteidiger #polizei #blitzer #schweigenistgold #rsv #rechtschutz #versicherung

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Ab dem 28. April 2020 wird es wieder einmal teurer, sich im Strassenverkehr nicht an die Regeln zu halten. #Falschparken wird teurer, es drohen sogar Punkte. Innerorts droht bereits ab einer #Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Fahrverbot!

Einen ausführlichen Überblick aller Neuregelungen hat der Kollege Burhoff in seinem Blog zusammengestellt:
https://blog.burhoff.de/2020/04/owi-i-stvo-novelle-2020-tritt-am-28-04-2020-in-kraft-oder-andi-scheuer-freut-sich/

#glienkeundkümmerle #verkehrsrecht #bussgeld #bussgeldverfahren #punkte #flensburg #fahrverbot

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Nach Angaben der Polizei habe sich die Zahl der illegalen #Autorennen in #Berlin verdreifacht. Dabei soll es sich überwiegend um sog. #Alleinrennen handeln, berichtet der RBB. Jetzt stellt sich die Frage, wem ist langweiliger? Den Besitzern hochgetunter Karren, die die leeren Strassen mal ausnutzen wollen? Oder der Polizei, die nicht versteht, dass rasen kein Alleinrennen ist, aber den Straftatbestand so cool findet und den Sheriff raushängen lassen kann. Antworten auf diese Fragen hat ihr Verteidiger.

#glienkeundkümmerle #strafrecht #verkehrsrecht #alleinrennen #fahrerlaubnis #führerschein #entziehung #einziehung

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Nach zahlreichen Verboten, gibt es ab Montag, den 27.04., etwas Neues in Berlin. Diesmal eine Pflicht. Nämlich im öffentlichen Nahverkehr Mund-Nasen-Nasken zu tragen. Ein Tuch oder Schal tut es zur Not auch. So vernünftig und überfällig das ist, wundern darf man sich, dass diese Pflicht beim einkaufen nicht gilt.

Welche Bussgelder bei Nichttragen einer Maske drohen und ob Kinder von der Verpflichtung mit umfasst sind, war noch nicht herauszufinden. Vielleicht berät der Senat darüber noch ein paar Wochen.

Brandenburg hat sich gegen eine Maskenpflicht entschieden, nur Potsdam ist anderer Meinung. Wie gehabt, ein Flickenteppich an Regelungen.

#glienkeundkümmerle #corona #covid19 #bmnm #maskedcriminallawyer #maske

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Es wurde mal Zeit, die Maschine im Empfangsbereich durch etwas Neues zu ersetzen. 😉
#glienkeundkümmerle #motorradrecht #verkehrsrecht #strafrecht #unfallregulierung @ Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Die #Ausgangssperre wird kommen, machen wir uns nichs vor. #Bayern, derzeit wohl Wegbereiter von unbequemen Entscheidungen in der #Pandemie, hat es jetzt vorgemacht. Alle anderen Bundesländer werden, sofern nicht der Bund übergreifend eine Entscheidung trifft, nachziehen.

Was bedeutet eigentlich Ausgangssperre?

Wikipedia definiert den Begriff Ausgangssperre als das politisch, militärisch oder polizeilich verordnete Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten (Betretungsverbot) beziehungsweise das Haus, die Wohnung zu verlassen und zu bestimmten Zeiten auszugehen (Ausgehverbot).Eine Ausgangssperre kann somit auch als eine Art Hausarrest, als eine Absonderung oder als ein Ausgangsverbot (mit regionaler und zeitlicher Begrenzung für bestimmte Bevölkerungskreise) bezeichnet werden. Für unterschiedlich definierte Schlüsselpersonen (mit systemrelevanten Berufen) gibt es regelmäßig Ausnahmen von der verhängten Sperre. Ebenso werden Ausnahmen für bestimmte Anlässe vorgesehen.

Ausgangssperren sind häufig Teil von #Notstandsgesetzen, womit wir schon beim Thema wäre. Welche gesetzliche Grundlage gibt es überhaupt?

Der § 28 IfSG erscheint mir dafür ungeeignet. Danach kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Das würde ich als Ermächtigung für Einzelanordnungen interpretieren, nicht für ein generelles Verbot.

Zudem sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Z.B. der Gang in den Supermarkt, in die Apotheke oder zur Post, zu Sanitätshäusern oder zu Optikern und zum Geldabheben, Arztbesuche,Tanken ist erlaubt, Hilfeleistungen für Bedürftige, notwendiger Lieferverkehr sowie die unabdingbare Versorgung von Haustieren, auch der Weg zur Arbeit und von dort nach Hause sind erlaubt.

Wer soll also die Ausgangssperre kontrollieren? Räumen SEK demnächst Spielplätze? Muss ich mit Polizisten diskutieren, ob ich jetzt einkaufen darf oder nicht?

Im Grunde hätten sie normalen Sicherheits- und Ordnungsgesetze völlig ausgereicht, um Ansammlungen von herumstromernden menschen, denen das Gesundheitssystem scheinbar egal ist, zu verhindern und Platzverweise auszusprechen.

Ich sehe die Gefahr, dass in nächster Zeit Änderungen unseres #Grundgesetzes diskussions- und widerspruchslos durchgepeitscht werden, das uns Hören und Sehen vergeht.

Ich mache mir Sorgen, dass wir das, was wir an #Freiheitsrechten gerade opfern, später mühsam zurück erobern müssen.

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Trotz #Verbot in #Berlin – Wieder offene #Läden und #Kneipen in der Nacht.

www.bussgeld-coronavirus.de
www.anwalt-infektionsschutzgesetz.de
www.wirregelndeinbussgeld.de

#glienkeundkümmerle #corona #covid19 #infektionsschutzgesetz #verbot #bussgeld

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Das Klopapier mal der Konjunkturmotor für uns #Strafverteidiger wird, habe ich mir auch nicht träumen lassen. #glienkeundkümmerle #corona #covid19 #klopapier #teamstrafrecht

Der Toilettenpapierfall, der Klassiker im Jurastudium zum Irrtum bei der Abgabe einer Willenserklärung. Heutzutage würde der Vertrag wohl nicht angefochten werden.

https://www.iurastudent.de/leadingc…/der-toilettenpapierfall

#glienkeundkümmerle #corona #covid19 #irrtum #klopapier

Der Toilettenpapierfall, der Klassiker im Jurastudium zum Irrtum bei der Abgabe einer Willenserklärung. Heutzutage würde der Vertrag wohl nicht angefochten werden.

https://www.iurastudent.de/leadingcase/der-toilettenpapierfall

#glienkeundkümmerle #corona #covid19 #irrtum #klopapier

Zustände wie während der Prohibition!

www.gk-strafverteidiger.de
www.anwalt-infektionsschutzgesetz.de
www.bussgeld-corona.de

#glienkeundkümmerle #strafrecht #bussgeldverfahren #covid19 #corona #infektionsschutzgesetz

Zustände wie während der Prohibition!

www.gk-strafverteidiger.de
www.anwalt-infektionsschutzgesetz.de
www.bussgeld-corona.de

#glienkeundkümmerle #strafrecht #bussgeldverfahren #covid19 #corona #infektionsschutzgesetz

Allen, die sich für sogenannte Corona Partys verabreden, sei die Kolumne von Fischer im Spiegel zur Lektüre ans Herz gelegt:

"Wenn es Ihnen egal ist, ob ein von Ihnen möglicherweise infizierter Mensch zu denen gehört, die an der Krankheit sterben, ist das ein vollendeter oder versuchter Totschlag (die Mordmerkmale lassen wir hier weg)."

https://www.spiegel.de/…/coronavirus-und-das-strafrecht-vir…

#glienkeundkümmerle #corona #coronaparty #strafrecht #denkensieauchanandere #flattenthecurve

Allen, die sich für sogenannte Corona Partys verabreden, sei die Kolumne von Fischer im Spiegel zur Lektüre ans Herz gelegt:

"Wenn es Ihnen egal ist, ob ein von Ihnen möglicherweise infizierter Mensch zu denen gehört, die an der Krankheit sterben, ist das ein vollendeter oder versuchter Totschlag (die Mordmerkmale lassen wir hier weg)."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coronavirus-und-das-strafrecht-virus-strafbar-kolumne-a-9347f5da-d295-4a67-90b4-3e0362f77089

#glienkeundkümmerle #corona #coronaparty #strafrecht #denkensieauchanandere #flatenthecurve

Die angekündigte Schließung der #Coffeeshops on den #Niederlanden, hat zu #Hamsterkäufen geführt. Zahlreiche #Cannabiskonsumenten wollten sich noch einmal bevorraten, bevor man dann für Wochen vor verschlossenen Türen stehen wird. Warum man hierzulande am #Cannabisverbot angesichts der #Pandemie festhält, ist ein Rätsel. Besser könnte man die Leute doch gar nicht an die Couch fesseln, als mit einem dicken #Joint.

#glienkeundkümmerle #cannabis #kiffen #corona #covid19 #gebtdashanffrei

Die angekündigte Schließung der #Coffeeshops on den #Niederlanden, hat zu #Hamsterkäufen geführt. Zahlreiche #Cannabiskonsumenten wollten sich noch einmal bevorraten, bevor man dann für Wochen vor verschlossenen Türen stehen wird. Warum man hierzulande am #Cannabisverbot angesichts der #Pandemie festhält, ist ein Rätsel. Besser könnte man die Leute doch gar nicht an die Couch fesseln, als mit einem dicken #Joint.

#glienkeundkümmerle #cannabis #kiffen #corona #covid19 #gebtdashanffrei

Das Coronavirus hat auch die Justiz erreicht, nachdem wir uns schon fragten, ob man dort meint, immun zu sein. Seit heute werden voraussichtlich nahezu alle Termine bei den Berliner und Brandenburger Gerichten bis zum Ende der Osterferien im April abgesagt und verlegt, mit Ausnahme unaufschiebbarer Verhandlungen, z.B. in Haftsachen und umfangreichen, länger andauernden Strafverfahren. In Berlin sind derzeit auch die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen vorerst ausgesetzt.

Wir haben für den Fall einer angeordneten Quarantäne vorgesorgt. Es wurden Laptops angeschafft und zu Hause Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet, damit wir auch im Worst Case Fall weiterhin voll arbeitsfähig bleiben.

Sämtliche Kontaktmöglichkeiten stehen Ihnen weiter zur Verfügung.

Die Bürorufnummer 030-69503380 ist 24/7 erreichbar. Im Zeiten, in denen das Büro nicht besetzt ist, nimmt der Anbieter ebuero alle unsere Anrufe entgegen und schickt uns Ihr Anliegen sofort zur Information weiter.

Sie erreichen uns auch per Fax unter 030-69503381 rund um die Uhr. Sämtliche Faxeingänge stehen uns digitalisiert sofort zur Verfügung.

Auch per E-Mail erreichen Sie uns unter der Mailadresse [email protected].

Persönliche Termine in der Kanzlei möchten wir aktuell auch in Ihrem Interesse so weit wie möglich vermeiden.

Bleiben Sie gesund und vor allem ruhig.

Ihre Kanzlei Glienke & Kümmerle

Das Coronavirus hat auch die Justiz erreicht, nachdem wir uns schon fragten, ob man dort meint, immun zu sein. Seit heute werden voraussichtlich nahezu alle Termine bei den Berliner und Brandenburger Gerichten bis zum Ende der Osterferien im April abgesagt und verlegt, mit Ausnahme unaufschiebbarer Verhandlungen, z.B. in Haftsachen und umfangreichen, länger andauernden Strafverfahren. In Berlin sind derzeit auch die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen vorerst ausgesetzt.

Wir haben für den Fall einer angeordneten Quarantäne vorgesorgt. Es wurden Laptops angeschafft und zu Hause Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet, damit wir auch im Worst Case Fall weiterhin voll arbeitsfähig bleiben.

Sämtliche Kontaktmöglichkeiten stehen Ihnen weiter zur Verfügung.

Die Bürorufnummer 030-69503380 ist 24/7 erreichbar. Im Zeiten, in denen das Büro nicht besetzt ist, nimmt der Anbieter ebuero alle unsere Anrufe entgegen und schickt uns Ihr Anliegen sofort zur Information weiter.

Sie erreichen uns auch per Fax unter 030-69503381 rund um die Uhr. Sämtliche Faxeingänge stehen uns digitalisiert sofort zur Verfügung.

Auch per E-Mail erreichen Sie uns unter der Mailadresse [email protected].

Persönliche Termine in der Kanzlei möchten wir aktuell auch in Ihrem Interesse so weit wie möglich vermeiden.

Bleiben Sie gesund und vor allem ruhig.

Ihre Kanzlei Glienke & Kümmerle

Die Laptops sind pünktlich geliefert worden, müssen nur noch für den Fernzugriff eingerichtet werden und dann sind wir startklar für ein etwaiges HomeOffice Szenario. #glienkeundkümmerle #covid19 #corona #homeoffice #flatenthecurve #immernocharbeitsfähig #wattmuttdattmutt

Die Laptops sind pünktlich geliefert worden, müssen nur noch für den Fernzugriff eingerichtet werden und dann sind wir startklar für ein etwaiges HomeOffice Szenario. #glienkeundkümmerle #covid19 #corona #homeoffice #flatenthecurve #immernocharbeitsfähig #wattmuttdattmutt

Englisches Retrobike in der Köpenicker Altstadt. #glienkeundkümmerle #verkehrsrecht #motorradrecht #motorrad #köpenick

Englisches Retrobike in der Köpenicker Altstadt. #glienkeundkümmerle #verkehrsrecht #motorradrecht #motorrad #köpenick

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Berliner Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus! Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss in den nächsten 4 Monaten nicht in den Knast. #glienkeundkümmerle #haft #gefängnis #jva #geldstrafe #ersatzfreiheitsstrafe

Ich hatte einen #Verkehrsunfall! Was mache ich jetzt nur?

Sie haben die #Unfallstelle abgesichert, das Warndreieck aufgestellt und falls notwendig, erste Hilfe geleistet? Dann denken Sie jetzt an sich und wie Sie sich am cleversten verhalten. Stellen Sie die Weichen zu einer erfolgreichen Regulierung Ihrer Unfallschäden.

In aller Regel ist es nach einem #Verkehrsunfall ratsam, die #Polizei hinzuzuziehen, auch wenn es sich nur um einen #Blechschaden handelt und der #Unfallgegner entweder großzügig anbietet, ihr Fahrzeug am Wochenende wieder zusammen zu schrauben oder umgekehrt, Sie zu einem Schuldanerkenntnis überreden will. Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein, rufen Sie die Polizei.
Spontane Unmutsbekundungen des Unfallgegners wie – „Als ich die Spur wechselte, ist der in mich reingefahren!“ – stehen unauslöschlich im #Unfallaufnahmeprotokoll und können später bares Geld wert sein. Sie selbst sollten sich mit Äußerungen gegenüber der Polizei zurückhalten. Geben Sie Ihre Personalien bekannt und #schweigen Sie ansonsten.

#glienkeundkümmerle #verkehrsunfall #haftplicht #schadenersatz #unfallratgeber #gutachter #sachverständiger

Ich hatte einen #Verkehrsunfall! Was mache ich jetzt nur?

Sie haben die #Unfallstelle abgesichert, das Warndreieck aufgestellt und falls notwendig, erste Hilfe geleistet? Dann denken Sie jetzt an sich und wie Sie sich am cleversten verhalten. Stellen Sie die Weichen zu einer erfolgreichen Regulierung Ihrer Unfallschäden.

In aller Regel ist es nach einem #Verkehrsunfall ratsam, die #Polizei hinzuzuziehen, auch wenn es sich nur um einen #Blechschaden handelt und der #Unfallgegner entweder großzügig anbietet, ihr Fahrzeug am Wochenende wieder zusammen zu schrauben oder umgekehrt, Sie zu einem Schuldanerkenntnis überreden will. Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein, rufen Sie die Polizei.
Spontane Unmutsbekundungen des Unfallgegners wie – „Als ich die Spur wechselte, ist der in mich reingefahren!“ – stehen unauslöschlich im #Unfallaufnahmeprotokoll und können später bares Geld wert sein. Sie selbst sollten sich mit Äußerungen gegenüber der Polizei zurückhalten. Geben Sie Ihre Personalien bekannt und #schweigen Sie ansonsten.

#glienkeundkümmerle #verkehrsunfall #haftplicht #schadenersatz #unfallratgeber #gutachter #sachverständiger

Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung. Jedenfalls hat das OLG Köln so entschieden (AZ: 16 U 184/11).

"Der Rechtsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität bemisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft."

Manche KollegInnen sind aber auch dünnhäutig... Wir Strafverteidiger sind da anders, wir bieten unsere Dienste gegen Geld. 😉

#glienkeundkümmerle #strafverteidiger #strafrecht #verkehrsrecht #bussgeldverfahren #unfallregulierung #motorradrecht #berlin

Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung. Jedenfalls hat das OLG Köln so entschieden (AZ: 16 U 184/11).

"Der Rechtsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität bemisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft."

Manche KollegInnen sind aber auch dünnhäutig... Wir Strafverteidiger sind da anders, wir bieten unsere Dienste gegen Geld. 😉

#glienkeundkümmerle #strafverteidiger #strafrecht #verkehrsrecht #bussgeldverfahren #unfallregulierung #motorradrecht #berlin

Glienke & Kümmerle / Strafverteidiger

Wer mit einer Fernbedienung das Navigationsgerät während der Fahrt bedient, handelt ordnungswidrig (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 5.2.2020 III-1 RBs 27/20). Atmen beim fahren ist (noch) erlaubt. #glienkeundkümmerle #handyparagraf #navi #bussgeld #geldbusse #punkte

Kanzlei Glienke & Kümmerle

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