Rechtsanwalt Onur Özata

Strafrecht - Verkehrsrecht

m.tagesspiegel.de

Prozess nach Halle-Attentat startet im Juli

"Die Ermittler gehen davon aus, dass Stephan B. aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Einer der Gastronomen des Dönerimbisses wird in dem Prozess vom Berliner Rechtsanwalt Onur Özata als Nebenkläger vertreten. „Das Gericht scheint entschlossen zu sein, relativ schnell über Schuld und Unschuld von Stephan B. verhandeln zu wollen“, sagte Özata auf Anfrage. „Dabei darf aber die Aufklärung der Tat nicht ins Hintertreffen geraten. Als Nebenklagevertreter ist es mir ein Anliegen, dass nicht nur die Geschichte des Täters erzählt wird, sondern auch die vielen Opfer Gelegenheit bekommen, ihre Stimme zu erheben.

Özata kritisierte dabei den Ablauf des Prozesses um die Rechtsterroristen des NSU in München. Bei jenem Verfahren, das der Berliner Anwalt ebenfalls als Nebenklagevertreter verfolgte, seien die Opfer nicht ausreichend gehört worden."

m.tagesspiegel.de Er tötete vor der Synagoge und in einem Döner-Lokal - der rechtsextreme Attentäter von Halle steht wohl ab Juli vor Gericht.

tagesschau.de

Ermittlungen gegen Sekretärin von KZ-Kommandanten

"Für viele Überlebende des Holocaust ist es wichtig, dass die Mordtaten der Nationalsozialisten auch juristisch aufgearbeitet werden. Der Rechtsanwalt Onur Özata vertritt im Hamburger Stutthof-Prozess mehrere Überlebende und verlangt, dass auch der Fall Irmgard F. aufgeklärt werden müsse. "Die Sekretärin stand sicher auf unterster Hierarchieebene", sagt Özata dem NDR. "Dennoch war auch sie Teil des Apparats, der Tausende Menschen ermordete". Wie stark ihr Tatbeitrag war, müsse ein deutsches Gericht klären. Ob es zu einem Prozess gegen F. kommt, ist unklar."

tagesschau.de Vor 75 Jahren wurde das KZ Stutthof befreit. Die meisten Täter von damals sind inzwischen verstorben, nicht jedoch die persönliche Sekretärin des KZ-Kommandanten. Gegen sie wird nach NDR-Recherchen ermittelt. Von J. Feldmann.

gofundme.com

Kiez Döner Halle organized by Ismet Tekin

"Ismet Tekin, 36, ist Betroffener des Terroranschlags von Halle. Er und sein Bruder Rifat arbeiteten am 9. Oktober im "Kiez Döner". In dem Imbiss erschoss der Attentäter nach seinem gescheiterten Angriff auf die Synagoge einen Kunden. Nach dem Anschlag vermachte der frühere Besitzer den Brüdern das Geschäft. Zur Wiedereröffnung im November kamen Hunderte Gäste, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nun weiß Tekin nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll."
https://www.spiegel.de/panorama/halle-attentat-besitzer-von-kiez-doener-muss-wegen-corona-schliessen-a-df555171-e4df-46ac-adbd-397fd76121ac

Man kann İsmet und seine Familie finanziell unterstützen. Die gespendeten Beträge gehen direkt an den "Kiez Döner" und sollen seinen Betreibern helfen, durch die schweren Corona-Zeiten zu kommen.

Hier der Link zur Spendenkampagne:

https://gf.me/u/xydyjs

gofundme.com Liebe Leute,insbesondere liebe Mitbürger in Halle,im Namen von Herrn Tekin wir bitten euch um eure Unters… Ismet Tekin needs your support for Kiez Döner Halle

Gegen den Stillstand der Rechtspflege mit Ernst von Münchhausen, Mehmet Daimagüler und Benedikt Lux

Opferfonds CURA - für Betroffene rechter Gewalt

Noch zwei Tage - bis zum Tageskongress "Hassgewalt begegnen - Betroffene stärken". Wir freuen uns, dass auch Nebenklagevertreter und Rechtsanwalt Onur Özata
dabei ist. Er spricht auf dem Podium "Gerichtliche Bearbeitung von Hasskriminalität: Wiederherstellung von Gerechtigkeit oder sekundäre Viktimisierung?".

br.de

nachtlinie: Unterwegs mit Onur Özata | BR.de

"29 Strafverfahren gegen ehemalige SS-Wachleute und KZ-Aufseher sind immer noch anhängig. Aber macht es heute noch Sinn, die mutmaßlichen und hoch betagten NS-Verbrecher vor Gericht zu stellen? Der Berliner Strafrechtanwalt Onur Özata kann diese Frage verstehen, bejaht sie aber zweifelsfrei. Er ist u.a. das Sprachrohr von Holocaust-Opfern, die als Zeugen vor den letzten Tätern in den Gerichtssälen stehen.

Das Gerichtsverfahren etwa gegen den "Buchhalter von Auschwitz", Oskar Gröning, im Jahr 2015 oder aktuell die Anklage gegen den SS-Wachmann Bruno D., sind nicht nur für die Opfer ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit.

Die Verfahren kommen viel zu spät, und doch räumen sie mit dem weit verbreiteten Glaubenssatz auf, dass man sich nicht hätte wehren können als SS-Mann. „Jemand der Teil eines KZ-Systems war, hätte sich jederzeit versetzen lassen können. Und es war eben nicht so, dass man dann dafür sanktioniert worden wäre. Man hatte eine Wahl“, so Onur Özata.

Weshalb hat die Aufarbeitung so lange gedauert? Özata benennt die Kontinuitäten der bundesrepublikanischen Personalpolitik. Etwa 75% des Personals im Justizapparat der Adenauerregierung in den Fünfzigerjahre hatte nur wenige Jahre zuvor noch ein braunes Parteibuch gehabt.

Onur Özata ist auch spezialisiert auf rechtsextreme Taten, die in jüngerer Vergangenheit geschehen sind. Im Gespräch mit Andreas Bönte berichtet er von den Begegnungen mit seinen Mandanten, wie etwa Angehörigen der Opfer der NSU-Morde und des rechtsextrem motivierten OEZ-Attentats in München, sowie auch Überlebende des Terroranschlags in Halle im Oktober 2019."

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/nachtlinie/index.html

br.de 29 Strafverfahren gegen ehemalige SS-Wachleute und KZ-Aufseher sind immer noch anhängig. Aber macht es heute noch Sinn, die mutmaßlichen, betagten NS-Verbrecher vor Gericht zu stellen? Der Berliner Strafrechtanwalt Onur Özata kann diese Frage verstehen, bejaht sie aber zweifelsfrei. Er ist u. a. ...

Am Freitag findet an der Freien Universität Berlin ein kleines aber feines Symposium zu Hasskriminalität statt:

https://www.geschkult.fu-berlin.de/e/oas/korea-studien/veranstaltungen/Kalender/WiSe1920/20200131-hatecrime.html

www.bmjv.de

Die Podiumsdiskussion "Herausforderung an den Strafprozess" im Bundesjustizministerium hat die große Bedeutung der Nebenklage im modernen Strafprozess aufgezeigt. Vielen Dank an die Veranstalter und das Panel für die kontroverse Diskussion:

Moderation: Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Schriftleitung der Neuen
Juristischen Wochenschrift (NJW)
- Dr. Benedikt Berger, Richter am Landgericht München I
- Rechtsanwalt Onur U. Özata, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin
- Rechtsanwältin Dr. Annette von Stetten, Fachanwältin für Strafrecht,
München
- Patricia Kielinger, Psychosoziale Prozessbegleiterin, Berlin

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/ZB3/ProgrammtagderOpfer.pdf?__blob=publicationFile&v=5

bmjv.de

[11/15/19]   Soeben ist die Tagung "Täter unter uns: Die Justiz zwischen der Aufarbeitung von NS-Kriegsverbrechen und deren Verfolgung von Rechtsterrorismus" zu Ende gegangen. Es gab sehr aufschlussreiche und interessante Vorträge von Jens Rommel, Prof. Gideon Botsch, Dr. Ronen Steinke und Dr. Steffen Dauer. Ich hatte die Gelegenheit heute meinen Vortrag mit dem Titel "Die bundesdeutsche Strafjustiz und ihr Umgang mit alten und neuen Nazis: ein Blick auf die Verfahren gegen ehemalige SS-Wachmänner deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager und die Terroristen des NSU" zu halten. Im Anschluss gab es dann einen konstruktiven Austausch mit den Tagungsteilnehmern aus Justiz- und Sicherheitsbehörden.
https://www.buchenwald.de/47/date/2019/10/09/taeter-unter-uns-die-justiz-zwischen-der-aufarbeitung-von-ns-kriegsverbrechen-und-der-verfolgung-von-rechtsterrorismus/

morgenpost.de

Anwalt Özata warnt vor dem Wort „Einzeltäter“

https://www.morgenpost.de/berlin/article227554979/Anwalt-Oezata-warnt-vor-dem-Wort-Einzeltaeter.html

morgenpost.de Onur Özata sitzt als Anwalt immer wieder Rechtsextremen gegenüber. Er warnt vor dem Wort Einzeltäter.

Ein unheimlich informatives und in diesen Zeiten unverzichtbares Buch gegen Angst und Abschottung mit einem Text auch zu mir und meiner Arbeit von Charlotte Wiedemann: "Der lange Abschied von der weißen Dominanz", dtv Verlag, 2019.

sueddeutsche.de

München - Anwalt Onur Özata zum Anschlag am OEZ

"Herr Özata, nach mehr als drei Jahren hat jetzt auch das bayerische Landeskriminalamt anerkannt: Der Attentäter hat aus rechtsradikalen Motiven gehandelt. Empfinden Sie Genugtuung?

Dass das LKA in seinem Abschlussbericht unsere Auffassung teilt, ist sehr erfreulich. Genau das haben wir die vergangenen Jahre über gefordert. Das ist auch für die Angehörigen der Opfer wichtig.

Warum spielt das Motiv für so eine Tat für die Angehörigen so eine große Rolle?

Es ist ein wichtiges Signal, dass der Staat anerkennt, dass sich die Tat gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet hat. Für den Täter waren die Opfer austauschbar, er hatte es auf Zuwanderer abgesehen. Damit sind auch andere Angehörige dieser Gruppe in Deutschland bedroht. Indem der Staat das anerkennt, erkennt er auch seine Schutzfunktion für diese Minderheit an.

Welche Konsequenzen erwarten Sie?

Dieses Attentat und auch das von Halle haben gezeigt, dass es nicht mehr reicht, nur organisierte Neonazis ins Visier zu nehmen. Täter können sich auch weitgehend allein radikalisieren oder in losen, internationalen Netzwerken. Dabei ist es möglich, dass die Täter auch psychische Störungen haben. Oft haben wir es mit einer Melange aus Motiven zu tun, die sowohl in der Psyche als auch in der ideologischen Überzeugung der Täter liegen. Wenn wir aber die rechtsextremistischen Motive ausblenden, ist der Sache nicht geholfen.

Drei Gutachten und auch das Bundesamt für Justiz hatten die Tat schon früher als extremistisch motiviert eingestuft. Haben die Strafverfolger dazugelernt?

Das ist meine große Hoffnung. Ich glaube, dieses späte Fazit ist auch ein Resultat aus den Erfahrungen aus Halle. Es lässt sich nicht mehr länger leugnen, dass es dieses Problem gibt, diesen Tätertypus. Die Parallelen sind frappierend. Es wäre schön, wenn auch unsere Auffassung im Rahmen des Verfahrens gehört worden wäre. Aber inwieweit das eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen.

Warum übersehen Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Deutschland oft rassistische Motive?

Das hat verschiedene Gründe. Beim NSU-Komplex muss man wohl von institutionellem Rassismus sprechen. Von einer Betriebsblindheit, wenn es sich bei den Opfern um Migranten handelt. In unterschiedlichen Bundesländern sind Ermittler nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Morden ein rassistisches Motiv stecken könnte. Rechtsterror ist ein Tabu. Solange kein Glatzkopf aus der NPD-Zentrale marschiert und mit dem Baseballschläger Leute verprügelt, versucht man, die Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen. Dazu kommt die Erzählung von der Stunde Null: Dass der Rassismus in der deutschen Gesellschaft nach 1945 gänzlich überwunden ist und das Problem nicht mehr existiert. Dieses Selbstverständnis ist durch die Selbstenttarnung des NSU ins Wanken geraten."

sueddeutsche.de Anwalt Onur Özata: Warum es für die Opfer des Anschlags vom Olympia-Einkaufszentrum wichtig ist, dass die Tat als rechtsradikale eingestuft wird.

Gestern hatte ich die Gelegenheit beim Festival Ausarten - Perspektivwechsel durch Kunst einen Vortrag zum 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes, zu Opferrechten, zum Versagen und Rassismus in Staat und Gesellschaft u.v.m. zu halten. Im Anschluss gab es eine sehr lebhafte Diskussion zwischen Terry Swartzberg, Christopf Möllers, Armina Omerika und mir auf dem Podium sowie dem Publikum. Der Saal im Erdgeschoss der Moschee des Münchner Forums für Islam war rappelvoll mit interessierten, engagierten und kritischen Münchnern. Der Abend hat gezeigt: Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist vital und streitbar. Für tolle Musik und ausgelassene Stimmung wurde auch gesorgt. Mein Dank gilt allen Teilnehmern und den Organisatoren. Ein sehr gelungener Abend 👌🏽

bild.de

Fania Brancovskaja (97): Ihre Schwester wurde im KZ Stutthof ermordet

Nebenklägerin Fania Brancovskaja (97) aus Litauen verlor bis auf eine Cousine ihre ganze Familie Im Holocaust. Ihre jüngere Schwester Riva wurde im KZ Stutthof ermordet. Die jüdische Familie lebte in Kaunas und wurde von den Nazis im September 1941 in das Ghetto Vilnius gebracht. Fania flüchtete 1943 aus dem Ghetto und schloß sich dem Widerstand an. Sie kämpfte als Partisanin gegen die Nazis.

Onur Özata, Anwalt von Fania Brancovskaja: „Der Prozess hat für meine Mandantin eine große Bedeutung. Sie hofft, dass dadurch ihre von den Nazis ermordete Familie und alle Opfer der Shoa nicht vergessen werden. Sie hat festgestellt, dass der Antisemitismus in Europa wieder zunimmt und sie hofft, dass dieser Prozess ein Zeichen dagegen setzen kann.“

bild.de Fania Brancovskaja (97) verlor bis auf eine Cousine ihre ganze Familie im Holocaust. Ihre Schwester wurde im KZ Stutthof ermordet.

[10/17/19]   Im Saal 300 beginnt gleich das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof bei Danzig. Es sind insbesondere Antisemiten und Rassisten, die eine "erinnerungspolitische Wende" in Deutschland fordern. Sie wollen das Menschheitsverbrechen der Shoa vergessen machen. Dieses Verfahren kann dem entgegenwirken. Meine hochbetagten Mandantinnen aus Litauen und Israel möchten, dass der Angeklagte als Teil der Mordmaschinerie in Stutthof mit seinem Wirken dort konfrontiert wird. Sie begrüßen, dass zwar sehr spät, aber nicht zu spät, ein deutsches Gericht die Verbrechen der Helfer und Helfershelfer verhandelt.

KCRW Berlin

On this week's #StudioBerlin: How has the murder of #WalterLuebcke raised the specter of far-right extremism and violence? Host Sumi Somaskanda is joined by Till Eckert from CORRECTIV, criminal attorney Rechtsanwalt Onur Özata and Tarik Abou-Chadi, assistant professor of political science at Universität Zürich. Listen here: https://kcrwberlin.com/shows/studio-berlin

On this week's #StudioBerlin: How has the murder of #WalterLuebcke raised the specter of far-right extremism and violence? Host Sumi Somaskanda is joined by Till Eckert from CORRECTIV, criminal attorney Rechtsanwalt Onur Özata and Tarik Abou-Chadi, assistant professor of political science at Universität Zürich. Listen here: https://kcrwberlin.com/shows/studio-berlin

Jäger & Sammler

Eine sehr gelungene Reportage vom Jäger & Sammler Team zum Terror von Rechts:

Politiker Walter Lübcke wurde ermordet – vermutlich von einem Neonazi. Vorausgegangen war eine Hetzjagd im Netz. Wie konnte es so weit kommen?

bento.de

Onur Özata ist einer der renommiertesten Anwälte für Opfer rassistischer Gewalt – mit 34

Ein Portrait über mich und meine Arbeit von Thembi Wolf:

https://www.bento.de/politik/onur-oezata-ist-einer-der-renommiertesten-anwaelte-fuer-opfer-rassistischer-gewalt-mit-34-a-837be576-3cea-4609-be87-d185b56030df

bento.de Onur Özata hat erst seit einem Jahr seine Zulassung, als er Terroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal gegenübersitzt. 
Der NSU-Prozess ist ein…

bild.de

Münster. Verfahren gegen Ex-SS-Wachmann eingestellt

Nebenklage-Anwalt Onur Özata zu BILD: „Die jetzige Entscheidung der Kammer ist vor dem Hintergrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten richtig. Eine Fortsetzung des Prozesses wäre unmenschlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Özata kritisiert jedoch, dass Dr. Johann R. nicht viel früher der Prozess gemacht wurde: „Der Ausgang dieses Verfahrens ist auch das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse der deutschen Nachkriegsjustiz. Denn man hat die Fließbandarbeiter der Endlösung davonkommen lassen. Meinen Mandanten war die Feststellung der Schuld des Angeklagten in Anbetracht der Größe der Verbrechen sehr wichtig. Diese Chance ist unwiederbringlich vertan.“

bild.de Das Landgericht Münster hat am Mittwoch das Verfahren gegen Dr. Johann R. (95) wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

Trotz intensiver Ermittlungen (Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme etc.) konnte durch eine frühzeitige Intervention des Strafverteidigers eine Einstellung des Verfahrens (Strafandrohung: u. a. bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe) erreicht werden.

Heute im Posteingang: Die Rechtsanwaltskammer Berlin verleiht mir den Titel "Fachanwalt für Strafrecht" für besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Strafrecht. Vielen Dank an das Kollegium 👍🏽

[03/06/19]   Kammerversammlung - für den Erhalt und die Stärkung einer freien und unabhängigen Advokatur

Und schon wieder geht ein arbeitsreiches Semester an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, wo ich als Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte tätig bin, zu Ende. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit diesen tollen Studenten zu arbeiten, die schon in wenigen Jahren als Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgen werden. Das ist ein bunter Haufen, der bereit ist, - und das hat mir besonders gefallen - auch die eigene Rolle im Staat kritisch zu hinterfragen. Die Berliner Polizei kann stolz sein auf ihren Nachwuchs.

idz-jena.de

Staatliches Versagen und die Folgen für die Opfer mit Blick auf die Taten des NSU und den Anschlag am OEZ

STAATLICHES VERSAGEN UND DIE FOLGEN FÜR DIE OPFER MIT BLICK AUF DIE TATEN DES NSU UND DEN ANSCHLAG AM OEZ (VON ONUR ÖZATA)

idz-jena.de Dieser Beitrag ist eine Kommentierung von Rechtsanwalt Onur Özata zum Vortrag „Hasskriminalität als Herausforderung für Inklusion und Vielfalt“ von Barbara Perry. Er bezieht die von Perry in Kanada gemachten Beobachtungen und Befunde auf Deutschland. Als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess und...

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