Rechtsanwalt Onur Özata

Rechtsanwalt Onur Özata

Strafrecht - Verkehrsrecht

[11/15/19]   Soeben ist die Tagung "Täter unter uns: Die Justiz zwischen der Aufarbeitung von NS-Kriegsverbrechen und deren Verfolgung von Rechtsterrorismus" zu Ende gegangen. Es gab sehr aufschlussreiche und interessante Vorträge von Jens Rommel, Prof. Gideon Botsch, Dr. Ronen Steinke und Dr. Steffen Dauer. Ich hatte die Gelegenheit heute meinen Vortrag mit dem Titel "Die bundesdeutsche Strafjustiz und ihr Umgang mit alten und neuen Nazis: ein Blick auf die Verfahren gegen ehemalige SS-Wachmänner deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager und die Terroristen des NSU" zu halten. Im Anschluss gab es dann einen konstruktiven Austausch mit den Tagungsteilnehmern aus Justiz- und Sicherheitsbehörden.
https://www.buchenwald.de/47/date/2019/10/09/taeter-unter-uns-die-justiz-zwischen-der-aufarbeitung-von-ns-kriegsverbrechen-und-der-verfolgung-von-rechtsterrorismus/

morgenpost.de

Anwalt Özata warnt vor dem Wort „Einzeltäter“

https://www.morgenpost.de/berlin/article227554979/Anwalt-Oezata-warnt-vor-dem-Wort-Einzeltaeter.html

morgenpost.de Onur Özata sitzt als Anwalt immer wieder Rechtsextremen gegenüber. Er warnt vor dem Wort Einzeltäter.

Ein unheimlich informatives und in diesen Zeiten unverzichtbares Buch gegen Angst und Abschottung mit einem Text auch zu mir und meiner Arbeit von Charlotte Wiedemann: "Der lange Abschied von der weißen Dominanz", dtv Verlag, 2019.

sueddeutsche.de

München - Anwalt Onur Özata zum Anschlag am OEZ

"Herr Özata, nach mehr als drei Jahren hat jetzt auch das bayerische Landeskriminalamt anerkannt: Der Attentäter hat aus rechtsradikalen Motiven gehandelt. Empfinden Sie Genugtuung?

Dass das LKA in seinem Abschlussbericht unsere Auffassung teilt, ist sehr erfreulich. Genau das haben wir die vergangenen Jahre über gefordert. Das ist auch für die Angehörigen der Opfer wichtig.

Warum spielt das Motiv für so eine Tat für die Angehörigen so eine große Rolle?

Es ist ein wichtiges Signal, dass der Staat anerkennt, dass sich die Tat gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet hat. Für den Täter waren die Opfer austauschbar, er hatte es auf Zuwanderer abgesehen. Damit sind auch andere Angehörige dieser Gruppe in Deutschland bedroht. Indem der Staat das anerkennt, erkennt er auch seine Schutzfunktion für diese Minderheit an.

Welche Konsequenzen erwarten Sie?

Dieses Attentat und auch das von Halle haben gezeigt, dass es nicht mehr reicht, nur organisierte Neonazis ins Visier zu nehmen. Täter können sich auch weitgehend allein radikalisieren oder in losen, internationalen Netzwerken. Dabei ist es möglich, dass die Täter auch psychische Störungen haben. Oft haben wir es mit einer Melange aus Motiven zu tun, die sowohl in der Psyche als auch in der ideologischen Überzeugung der Täter liegen. Wenn wir aber die rechtsextremistischen Motive ausblenden, ist der Sache nicht geholfen.

Drei Gutachten und auch das Bundesamt für Justiz hatten die Tat schon früher als extremistisch motiviert eingestuft. Haben die Strafverfolger dazugelernt?

Das ist meine große Hoffnung. Ich glaube, dieses späte Fazit ist auch ein Resultat aus den Erfahrungen aus Halle. Es lässt sich nicht mehr länger leugnen, dass es dieses Problem gibt, diesen Tätertypus. Die Parallelen sind frappierend. Es wäre schön, wenn auch unsere Auffassung im Rahmen des Verfahrens gehört worden wäre. Aber inwieweit das eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen.

Warum übersehen Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Deutschland oft rassistische Motive?

Das hat verschiedene Gründe. Beim NSU-Komplex muss man wohl von institutionellem Rassismus sprechen. Von einer Betriebsblindheit, wenn es sich bei den Opfern um Migranten handelt. In unterschiedlichen Bundesländern sind Ermittler nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Morden ein rassistisches Motiv stecken könnte. Rechtsterror ist ein Tabu. Solange kein Glatzkopf aus der NPD-Zentrale marschiert und mit dem Baseballschläger Leute verprügelt, versucht man, die Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen. Dazu kommt die Erzählung von der Stunde Null: Dass der Rassismus in der deutschen Gesellschaft nach 1945 gänzlich überwunden ist und das Problem nicht mehr existiert. Dieses Selbstverständnis ist durch die Selbstenttarnung des NSU ins Wanken geraten."

sueddeutsche.de Anwalt Onur Özata: Warum es für die Opfer des Anschlags vom Olympia-Einkaufszentrum wichtig ist, dass die Tat als rechtsradikale eingestuft wird.

Gestern hatte ich die Gelegenheit beim Festival Ausarten - Perspektivwechsel durch Kunst einen Vortrag zum 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes, zu Opferrechten, zum Versagen und Rassismus in Staat und Gesellschaft u.v.m. zu halten. Im Anschluss gab es eine sehr lebhafte Diskussion zwischen Terry Swartzberg, Christopf Möllers, Armina Omerika und mir auf dem Podium sowie dem Publikum. Der Saal im Erdgeschoss der Moschee des Münchner Forums für Islam war rappelvoll mit interessierten, engagierten und kritischen Münchnern. Der Abend hat gezeigt: Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist vital und streitbar. Für tolle Musik und ausgelassene Stimmung wurde auch gesorgt. Mein Dank gilt allen Teilnehmern und den Organisatoren. Ein sehr gelungener Abend 👌🏽

bild.de

Fania Brancovskaja (97): Ihre Schwester wurde im KZ Stutthof ermordet

Nebenklägerin Fania Brancovskaja (97) aus Litauen verlor bis auf eine Cousine ihre ganze Familie Im Holocaust. Ihre jüngere Schwester Riva wurde im KZ Stutthof ermordet. Die jüdische Familie lebte in Kaunas und wurde von den Nazis im September 1941 in das Ghetto Vilnius gebracht. Fania flüchtete 1943 aus dem Ghetto und schloß sich dem Widerstand an. Sie kämpfte als Partisanin gegen die Nazis.

Onur Özata, Anwalt von Fania Brancovskaja: „Der Prozess hat für meine Mandantin eine große Bedeutung. Sie hofft, dass dadurch ihre von den Nazis ermordete Familie und alle Opfer der Shoa nicht vergessen werden. Sie hat festgestellt, dass der Antisemitismus in Europa wieder zunimmt und sie hofft, dass dieser Prozess ein Zeichen dagegen setzen kann.“

bild.de Fania Brancovskaja (97) verlor bis auf eine Cousine ihre ganze Familie im Holocaust. Ihre Schwester wurde im KZ Stutthof ermordet.

[10/17/19]   Im Saal 300 beginnt gleich das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof bei Danzig. Es sind insbesondere Antisemiten und Rassisten, die eine "erinnerungspolitische Wende" in Deutschland fordern. Sie wollen das Menschheitsverbrechen der Shoa vergessen machen. Dieses Verfahren kann dem entgegenwirken. Meine hochbetagten Mandantinnen aus Litauen und Israel möchten, dass der Angeklagte als Teil der Mordmaschinerie in Stutthof mit seinem Wirken dort konfrontiert wird. Sie begrüßen, dass zwar sehr spät, aber nicht zu spät, ein deutsches Gericht die Verbrechen der Helfer und Helfershelfer verhandelt.

KCRW Berlin

On this week's #StudioBerlin: How has the murder of #WalterLuebcke raised the specter of far-right extremism and violence? Host Sumi Somaskanda is joined by Till Eckert from CORRECTIV, criminal attorney Rechtsanwalt Onur Özata and Tarik Abou-Chadi, assistant professor of political science at Universität Zürich. Listen here: https://kcrwberlin.com/shows/studio-berlin

On this week's #StudioBerlin: How has the murder of #WalterLuebcke raised the specter of far-right extremism and violence? Host Sumi Somaskanda is joined by Till Eckert from CORRECTIV, criminal attorney Rechtsanwalt Onur Özata and Tarik Abou-Chadi, assistant professor of political science at Universität Zürich. Listen here: https://kcrwberlin.com/shows/studio-berlin

Jäger & Sammler

Eine sehr gelungene Reportage vom Jäger & Sammler Team zum Terror von Rechts:

Politiker Walter Lübcke wurde ermordet – vermutlich von einem Neonazi. Vorausgegangen war eine Hetzjagd im Netz. Wie konnte es so weit kommen?

bento.de

Onur Özata ist einer der renommiertesten Anwälte für Opfer rassistischer Gewalt – mit 34

Ein Portrait über mich und meine Arbeit von Thembi Wolf:

https://www.bento.de/politik/onur-oezata-ist-einer-der-renommiertesten-anwaelte-fuer-opfer-rassistischer-gewalt-mit-34-a-837be576-3cea-4609-be87-d185b56030df

bento.de Onur Özata hat erst seit einem Jahr seine Zulassung, als er Terroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal gegenübersitzt. 
Der NSU-Prozess ist ein…

bild.de

Münster. Verfahren gegen Ex-SS-Wachmann eingestellt

Nebenklage-Anwalt Onur Özata zu BILD: „Die jetzige Entscheidung der Kammer ist vor dem Hintergrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten richtig. Eine Fortsetzung des Prozesses wäre unmenschlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Özata kritisiert jedoch, dass Dr. Johann R. nicht viel früher der Prozess gemacht wurde: „Der Ausgang dieses Verfahrens ist auch das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse der deutschen Nachkriegsjustiz. Denn man hat die Fließbandarbeiter der Endlösung davonkommen lassen. Meinen Mandanten war die Feststellung der Schuld des Angeklagten in Anbetracht der Größe der Verbrechen sehr wichtig. Diese Chance ist unwiederbringlich vertan.“

bild.de Das Landgericht Münster hat am Mittwoch das Verfahren gegen Dr. Johann R. (95) wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

Trotz intensiver Ermittlungen (Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme etc.) konnte durch eine frühzeitige Intervention des Strafverteidigers eine Einstellung des Verfahrens (Strafandrohung: u. a. bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe) erreicht werden.

Heute im Posteingang: Die Rechtsanwaltskammer Berlin verleiht mir den Titel "Fachanwalt für Strafrecht" für besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Strafrecht. Vielen Dank an das Kollegium 👍🏽

[03/06/19]   Kammerversammlung - für den Erhalt und die Stärkung einer freien und unabhängigen Advokatur

Und schon wieder geht ein arbeitsreiches Semester an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, wo ich als Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte tätig bin, zu Ende. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit diesen tollen Studenten zu arbeiten, die schon in wenigen Jahren als Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgen werden. Das ist ein bunter Haufen, der bereit ist, - und das hat mir besonders gefallen - auch die eigene Rolle im Staat kritisch zu hinterfragen. Die Berliner Polizei kann stolz sein auf ihren Nachwuchs.

idz-jena.de

Staatliches Versagen und die Folgen für die Opfer mit Blick auf die Taten des NSU und den Anschlag am OEZ

STAATLICHES VERSAGEN UND DIE FOLGEN FÜR DIE OPFER MIT BLICK AUF DIE TATEN DES NSU UND DEN ANSCHLAG AM OEZ (VON ONUR ÖZATA)

idz-jena.de Dieser Beitrag ist eine Kommentierung von Rechtsanwalt Onur Özata zum Vortrag „Hasskriminalität als Herausforderung für Inklusion und Vielfalt“ von Barbara Perry. Er bezieht die von Perry in Kanada gemachten Beobachtungen und Befunde auf Deutschland. Als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess und...

Am 14.01.19 erscheint der 4. Band "Wissen schafft Demokratie" mit dem Schwerpunkt "Gewalt gegen Minderheiten". Er dokumentiert die gleichnamige IDZ-Tagung (Sept. 2018).
– u.a. mit einem Beitrag von Onur Özata "Staatliches Versagen und die Folgen für die Opfer mit Blick auf die Taten des NSU und den Anschlag am OEZ".

Am 14.01.19 erscheint der 4. Band "Wissen schafft Demokratie" mit dem Schwerpunkt "Gewalt gegen Minderheiten". Er dokumentiert die gleichnamige IDZ-Tagung (Sept. 2018).
– u.a. mit einem Beitrag von Onur Özata "Staatliches Versagen und die Folgen für die Opfer mit Blick auf die Taten des NSU und den Anschlag am OEZ".

[12/19/18]   Kann ein Darknet Plattform Betreiber für den Tod von neun Menschen bei einem rassistisch motivierten Anschlag strafrechtlich verantwortlich sein, wenn er die Plattform, über die die Tatwaffe gehandelt wurde, u. a. eigens für den Zweck des illegalen Waffenhandels betrieben hat? Ich als Vertreter der Nebenklage meine ja und erwarte mit Spannung das heutige Urteil am Landgericht Karlsruhe. Wie wird die Strafkammer diese juristisch noch ungeklärte Frage entscheiden? Heute wird sie das Urteil verkünden.

spiegel.de

"NSU 2.0" in Frankfurt: LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei - SPIEGEL ONLINE - Panorama

"Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter."

"NSU 2.0"

Dieser widerliche Text - vermutlich aus den Reihen der Frankfurter Polizei - wurde in Form eines feigen Drohschreibens an meine geschätzte Rechtsanwaltskollegin Seda Başay-Yildiz übersandt. Sie ist Mutter einer zweijährigen Tochter. Die Kollegin muss nun von uns uneingeschränkte Solidarität erfahren und die Urheber dieses Angriffs auf unseren Rechtsstaat müssen mit aller Konsequenz ermittelt und bestraft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Organ der Rechtspflege, welches sich so vorbildlich für Menschenrechte in unserem Land einsetzt, durch schädliche Elemente im Sicherheitsapparat eingeschüchtert oder gar gefährdet wird.

Türkçe çeviri:

“Pis Türk domuzu! Sen Almanya'yı bitiremeyeceksin! En iyisi siktir git, eğer buradan sağ çıkabilirsen, Domuz seni! Biz, misilleme olarak senin kızını keseceğiz.”

“NSU 2.0”

Bu iğrenç metin – tahminen Frankfurt polisinden – değerli meslektaşım avukat Seda Başay-Yıldız'a bir korkak tehdit mektubu biçiminde gönderilmiş. Kendisi iki yaşında bir kız çocuğu annesi. Meslektaşımın, bizim kendisine sınırsız dayanışma göstermemize ihtiyacı var. Bizim hukuk devletimizde bu tehdit mektubunun sahipleri tüm yönleriyle soruşturularak bulunmalı ve cezalandırılmalıdır. Ülkemizde insan hakları için örnek alınacak çaba gösteren hukuku korumakla görevli bir organın, zararlı unsurlarla güvenlik örgütünü sindirmesine ya da tehlikeye atmasına asla izin veremeyiz.

spiegel.de Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

Im Fortbildungsendspurt

spiegel.de

Verteidiger von früherem SS-Mann: "Er wollte das Verfahren durchstehen" - SPIEGEL ONLINE - Panorama

"17 Überlebende und Angehörige von Ermordeten nehmen als Nebenkläger am Prozess teil. Sie leben heute in Israel, Kanada und den USA. Aufgrund ihres hohen Alters konnten sie nicht selbst im Gerichtssaal sein. Elf Anwälte vertreten sie. Einer von ihnen ist Onur Özata.

Zur Entscheidung des Gerichts, die Verhandlung auszusetzen, sagte Anwalt Özata: "Wenn der Angeklagte nicht verhandlungsfähig ist, dann muss es hier enden. Wir sind kein Unrechtsstaat."

Özata vertritt zwei Mandanten aus Israel, die das KZ Stutthof überlebt haben. "Für meine Mandanten ist das vorzeitige Ende schwierig", sagte er. "Der Angeklagte hat bis zum Schluss an den ewigen Mythen festgehalten. Dass er von Erschießungen und Vergasungen nichts mitbekommen hat, ist ebensowenig glaubhaft wie seine Behauptung, nicht freiwillig als SS-Mann Dienst im KZ getan zu haben. Herr R. war kein Gefangener. Anders als meine Mandanten hätte er das KZ jederzeit verlassen können."

Mit Blick auf die erhebliche Arbeit, die die Staatsanwaltschaft in das Verfahren gesteckt habe, sei dieses Ende "sehr ärgerlich", sagte Oberstaatsanwalt Brendel. Doch aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten habe das Gericht nicht anders entscheiden können. "Das ist eben die Folge daraus, dass wir es mit sehr alten Menschen zu tun haben", sagte Brendel. "NS-Täter sind naturgemäß sehr alt." Die Zeit wird knapp.

"Dem Angeklagten kann man keinen Vorwurf machen, der deutschen Nachkriegsjustiz schon", sagte Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler: "Was vor Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich heute eben nicht mehr nachholen.""

spiegel.de Johann R. steht wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen vor Gericht. Doch der frühere SS-Mann ist schwer krank, nun wurde der Prozess ausgesetzt. Vermutlich wird es kein Urteil mehr geben.

bild.de

Münster: Prozess gegen SS-Wachmann könnte ausgesetzt werden

"Rechtsanwalt Onur Özata vertritt das Ehepaar, Rivka (90) und Moshe (91) aus Israel. Beide waren ab Spätsommer 1944 Gefangene im KZ Stutthof.

Özata zu BILD: „Es ist bedauerlich, dass sich der Angeklagte durch die nun drohende Verhandlungsunfähigkeit wohlmöglich nicht mehr mit seiner eigenen Verantwortlichkeit am Völkermord auseinandersetzen muss. Er kann so seine Lebenslüge aufrechterhalten, obwohl wir im Verfahren kurz davor waren, mit den ewigen Mythen aufzuräumen. Für meine Mandanten ist das unerträglich.“"

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/muenster-prozess-gegen-ss-wachmann-koennte-ausgesetzt-werden-58935266.bild.html

bild.de Der angeklagte, ehemalige KZ-Wachmann Dr. Johann R. (95) aus dem Kreis Borken ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

welt.de

Justiz: Angeklagter in Münsteraner NS-Prozess bestreitet Kenntnis von Massenmorden in KZ Stutthof - WELT

"Nebenklageanwalt Onur Özata nannte die Aussagen "nicht glaubwürdig". Der Beschuldigte sei nach vorliegenden Erkenntnissen freiwillig in die SS eingetreten und zwei Jahre lang in Stutthof gewesen, für den KZ-Dienst seien "hochideologisierte" Vertreter herangezogen worden. Für die Wachen im Lager habe ein Rotationssystem gegolten, so dass jeder jede Station gekannt habe. Vor diesem Hintergrund sei es "lebensfremd", die Verbrechen "nicht wahrgenommen haben zu wollen"."

https://www.welt.de/newsticker/news1/article183783852/Justiz-Angeklagter-in-Muensteraner-NS-Prozess-bestreitet-Kenntnis-von-Massenmorden-in-KZ-Stutthof.html

welt.de Staatsanwaltschaft und Nebenklage beurteilen Aussage von früherem SS-Mann skeptisch

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